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Koalitionskrach um Lehrerstellen beigelegt – für ein Jahr

STUTTGART. Ursprünglich wollte Ministerpräsident Wilfried Kretschmann zum 1. August 1200 Lehrerstellen streichen. Darüber war es in der Koalition zu einem heftigen Streit gekommen. Nun erhält Kultusminister Andreas Stoch (SPD) zusätzlich 20 Millionen Euro. Nach monatelangem Tauziehen ist die Kuh damit jetzt erst einmal vom Eis, aber nur für das nächste Schuljahr.

Der grün-rote Streit um Lehrerstellen ist zumindest für den Schuljahresbeginn 2014/2015 beigelegt. Die Haushaltskommission der Landesregierung hatte am Mittwoch entschieden, dass zum 1. August deutlich weniger Lehrerstellen gestrichen werden als ursprünglich geplant. Um den Mehrbedarf insbesondere für den Ausbau von Ganztagsschulen und die Integration Behinderter an den Regelschulen (Inklusion) zu decken, bekommt das Kultusministerium kurzfristig 20 Millionen Euro.

Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch (SPD) bekommt kurzfristig 20 Millionen Euro zum Ausbau der Inklusion und des Ganztags:. Foto: SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch (SPD) bekommt kurzfristig 20 Millionen Euro zum Ausbau der Inklusion und des Ganztags:. Foto: SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der am Montag öffentlich mit Zahlen vorgeprescht war, zeigte sich am Donnerstag zufrieden. Auch Kultusminister Andreas Stoch (SPD) trägt den Beschluss mit, der auf Druck der SPD entstand.

Ursprünglich hatte Grün-Rot geplant, zum 1. August 1200 Stellen zu streichen. Dem Vernehmen nach gehen die Koalitionspartner davon aus, dass sich mit dem Betrag von 20 Millionen Euro etwa 400 Stellen decken lassen. Rein rechnerisch betrachtet blieben somit noch rund 800 zu streichende Stellen. Schmiedel hatte ursprünglich sogar erklärt, dass seiner Meinung nach nur 400 Stellen zum 1. August wegfallen sollten.

Mehrere Koalitionäre warnten am Donnerstag aber davor, nur in Stellenzahlen zu denken. Schmiedel sagte auf die Frage, wie weit man mit 20 Millionen Euro komme: «Das ist wie mit Beton: Entscheidend ist, was man daraus macht.» Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, entscheidend sei die Ausgestaltung. Klar sei aber: «Wir können einen sicheren Start in das Schuljahr gewährleisten.» Schmid bestätigte, dass die 20 Millionen Euro eine Reserve seien, die bereits im Nachtragshaushalt vom Herbst 2013 eingestellt worden war und die nun für das Kultusministerium freigegeben werde.

Wie viele zusätzliche Lehrerstellen mittelfristig nötig sind, ist indes noch offen. Für den Zeitraum des Doppelhaushalts 2015/2016, der jetzt aufgestellt wird, läuft die Debatte noch. Die Koalition wartet dazu auf neue Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Schülerentwicklung, die im Sommer vorliegen sollen.

Entschieden werde hier ohnehin für jedes Haushaltsjahr neu, sagte Schmid. «Dann wird die von uns häufig schon beschworene Abwägung vorgenommen zwischen dem Mehrbedarf für den Bildungsaufbruch auf der einen Seite und den Abbaupfad bei den Lehrerstellen aufgrund des Schülerrückgangs auf der anderen Seite.»

Für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016 hatten alle Ministerien Sparpläne bekommen, die sie nun konkret mit Sparmaßnahmen unterfüttern sollen. Insbesondere um die Finanzausstattung des Kultusministers gibt es ein Tauziehen. Die SPD rückte bereits von dem Ziel ab, bis 2020 insgesamt 11 600 Lehrerstellen zu streichen, während die Grünen noch daran festhalten. Baden-Württemberg hat derzeit Schulden in Höhe von 45,1 Milliarden Euro und will im Jahr 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. (Bettina Grachtrup, dpa)

zum Bericht: Koalitionskrach um Lehrerstellen: Kretschmann geht auf die SPD zu

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