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Mit Hupen und Trompeten: Tausende Lehrkräfte in NRW im Streik

DÜSSELDORF. Rund 7.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes NRW sind nach Gewerkschaftsangaben einem Aufruf zu einem landesweiten Warnstreik im Rahmen des Tarifstreits gefolgt. Zur Auftaktkundgebung auf den Düsseldorfer Rheinwiesen versammelten sich die Streikenden, unter ihnen tarifbeschäftigte Lehrkräfte, Sozialpädagogen im Landesdienst und Hochschulbeschäftigte, und zogen anschließend mit Fahnen und Transparenten  über die Rheinkniebrücke, um sich zur abschließenden Hauptkundgebung vor dem Landtag zu versammeln.

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„Nach unserem gelungenen Streikauftakt in der letzten Woche erhöhen wir nochmals den Druck.  Unser Streik ist eine gute Sache, gemeinsam mit unseren Schwestergewerkschaften im DGB kämpfen wir für ein gerechteres Einkommen für die Landesbeschäftigten. Wir wollen den Anschluss an die Gehälter der beim Bund und den Kommunen Beschäftigten halten und gegenüber der Privatwirtschaft konkurrenzfähig bleiben“, betonte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer in ihrer Rede vor den Demonstranten.

Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) NRW, erklärte: „Wir hatten gehofft, dass sich die Arbeitgeber wenigstens soweit einig sind, über welche Punkte unseres Gesamtforderungspaketes sie verhandeln wollen. Aber selbst das konnte bisher nicht geklärt werden. Also haben unsere Mitglieder – wie schon 2015 – heute ihre Arbeit in den Schulen unseres Landes niedergelegt.“

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Neben einer linearen Erhöhung der Tabellenwerte und der Einführung der Erfahrungsstufe 6, bleibt für den VBE die Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte oben auf der Agenda. 2015 hat der VBE mit dem dbb und den Arbeitgebern der Länder erstmals einen bundesweit gültigen Tarifvertrag mit einheitlichen Eingruppierungsregelungen für alle tarifbeschäftigten Lehrkräfte (außer Hessen) auf den Weg gebracht. Beckmann sagt: „Wir haben schon 2015 deutlich gemacht, dass der vereinbarte Tarifabschluss in Sachen Lehrerentgeltordnung für uns als Einstieg in eine gerechtere Bezahlung angesehen wird.“

Vor diesem Hintergrund ist die jetzt favorisierte Einführung der Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9 ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. „Den Lehrkräften würde diese Stufe 6 eine höhere Wertschätzung ihrer verantwortungsvollen Arbeit durch die Arbeitgeber signalisieren. Gleichzeitig bietet sie gerade den schon länger im Dienst befindlichen Lehrerinnen und Lehrern noch einmal eine Perspektive“, sagte Beckmann. Die Einführung der Stufe 6 ist allerdings lediglich ein `Gleichziehen` der Länderebene mit den Tarifbeschäftigten von Bund und Kommune, da im TVöD die Stufe 6 bereits in der letzten Tarifrunde 2016 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 eingezogen worden sei.

„An der grundsätzlichen Ungerechtigkeit in der Bezahlung von tarifbeschäftigten und verbeamteten Lehrkräften ändert das aber nichts“, bekräftigte Beckmann. „Deshalb wird der VBE getreu unseres Mottos ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!‘ so lange gemeinsam für Verbesserungen streiten, bis wir die Paralleltabelle für die tarifbeschäftigen Lehrkräfte in unserem Land erreicht haben.“

Die Tarifkommissionen von dbb und Verdi fordern insgesamt sechs Prozent mehr Lohn, darin enthalten:

•          Lineare Erhöhung der Tabellenwerte,

•          Mindestbetrag als soziale Komponente,

•          Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9,

•          Stufengleiche Höhergruppierung,

•          Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30    Tage,

•          Übernahme aller Auszubildenden der Länder,

•          Laufzeit 12 Monate,

•          Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen,

•          Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage),

•          Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich.

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