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Streikrecht für verbeamtete Lehrer – ein zweischneidiges Schwert

Der Bildungsjournalist Andrej Priboschek. Foto. Alex Büttner

Ein Kommentar von ANDREJ PRIBOSCHEK. DÜSSELDORF. Ja, jein, nein – die Antwort auf die Frage, ob im Lichte eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (türkische Staatsbedienstete betreffend) deutsche verbeamtete Lehrer ein Streikrecht haben oder nicht, ist offenbar eine überaus schwierige juristische Materie. Entsprechend bunt fallen die Urteile der Verwaltungsgerichte dazu aus. Die GEW pocht weiter auf das “Menschenrecht” – ... Mehr lesen »

GEW hat geklagt: Karlsruhe entscheidet noch in diesem Jahr über das Streikrecht für Lehrer (und andere Beamte)

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet noch in diesem Jahr über das Streikrecht für Beamte. Foto: Mehr Demokratie / flickr (CC BY-SA 2.0)

WIESBADEN. Die GEW sprach von einer beispiellosen „Disziplinierungswelle“. Das hessische Kultusministerium leitete gegen rund 6.000 verbeamtete Lehrer, die im vergangenen Jahr für die Übertragung des Angestelltentarifvertrags auf die Beamten gestreikt hatten, Disziplinarverfahren ein. Plötzlich aber liegen diese Verfahren  auf Eis. Denn, so wurde nun bekannt: Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über ein Streikrecht für Beamte entscheiden. Waren die ... Mehr lesen »

GEW: Negatives Gerichtsurteil zum Lehrerstreik widerspricht Menschenrecht auf Streik

Misswirtschaft, Unterschlagung, Führungsversagen. Nun klärt das Arbeitsgericht Düsseldorf, ob dem Volkshochschulverband Schadenersatz zusteht. Foto: FaceMePLS / flickr (CC BY 2.0)

SCHLESWIG. Nach dem ablehnenden Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zum Streikrecht für verbeamtete Lehrer räumt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein, dass sie nicht mit einer anders lautenden richterlichen Entscheidung gerechnet habe. Die Bildungsgewerkschaft will jetzt den Gang durch die Instanzen fortsetzen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, „um die Praxis des unzeitgemäßen und vordemokratischen Streikverbots für ... Mehr lesen »

Nach Warnstreik bereits 170 Verweise gegen beamtete Lehrer

Beamte dürfen nicht streiken. Rund 170 beamtete Lehrer in Rheinland-Pfalz erhalten nun einen Eintrag in ihre Personalakte. Foto: von GGAADD /flickr (CC BY-SA 2.0)

TRIER. Es war der erste Warnstreik verbeamteter Lehrer in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Gegen über dreihundert Pädagogen strengte die Schulaufsicht Disziplinarverfahren an. Bislang wurden rund 170 Verweise erteilt. Der erste Warnstreik von beamteten Lehrern in Rheinland-Pfalz vom März 2013 hat Konsequenzen: Bislang habe das Land rund 170 Verweise gegen Lehrer ausgesprochen, weil sie an den Protesten teilgenommen hätten, sagte ... Mehr lesen »

Verbeamtete Lehrer streiken – Land prüft Abmahnungen

MAINZ. Bei den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst haben nach Angaben des DGB in Rheinland-Pfalz erstmals auch verbeamtete Lehrer mitgemacht. Die Landesregierung drohte ihnen mit dienstrechtlichen Konsequenzen. Das Streikrecht für Beamte gebe es aus gutem Grund nicht, teilte das Finanzministerium mit. «Wer das infrage stellt, stellt auch die Privilegien des Beamtentums infrage.» «Man muss nun nicht überreagieren, aber man muss reagieren», ... Mehr lesen »

GEW schickt jetzt auch verbeamtete Lehrer in den Streik

BERLIN. Die Warnstreik-Welle der Lehrer läuft weiter durch die Bundesländer – ab kommender Woche auch in Rheinland-Pfalz. Besonderheit dort: Auch verbeamtete Lehrer wollen sich an den Streikaktionen beteiligen. In Brandenburg drohen die Gewerkschaften bereits mit 20 Monaten Arbeitskampf. Erstmals in der Geschichte von Rheinland-Pfalz werden am Montag verbeamtete Lehrer in den Warnstreik treten. Der DGB, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ... Mehr lesen »

GEW will „Menschenrecht auf Streik“ auch für Beamte einklagen

KIEL (Mit Kommentar). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Schleswig-Holstein will bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, um «einem Menschenrecht auf Streik auch in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen». Das kündigte die GEW in Kiel an. Zuvor hatte das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht die Klagen von sechs Lehrern gegen disziplinarische Verweise des Bildungsministeriums abgewiesen. Anfang Juni 2010 hatten laut GEW 2000 verbeamtete ... Mehr lesen »

Gericht urteilt: Verbeamtete Lehrer dürfen doch nicht streiken

MÜNSTER. (Mit Kommentar). Verbeamtete Lehrer haben doch kein Streikrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun in zweiter Instanz entschieden. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat deshalb angekündigt, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu wollen. Im aktuellen Fall ging es darum, ob eine Lehrerin im Beamtenstatus das Recht hatte, ... Mehr lesen »

Schleswig-Holstein: Verweise und Geldbußen für 1.800 Lehrer

KIEL. Der schleswig-holsteinische Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) lässt wegen einer Streikaktion rund 1.800 Lehrer disziplinarisch belangen. Die GEW macht gegen die Verweise und Geldbußen mobil. Im Juni vergangenen Jahres hatten mehrere tausend Lehrer in Schleswig-Holstein während der Unterrichtszeit gegen eine Erhöhung ihrer Stundenzahl demonstriert. Für Klug ein klares Dienstvergehen: Die Streikteilnahme beamteter Lehrkräfte sei rechtswidrig gewesen, die Disziplinarmaßnahmen seien daher ... Mehr lesen »