HAMBURG. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) gerät wegen seines Vorgehens in der Corona-Pandemie an den Schulen immer stärker unter Druck. Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft kündigte an, eine Sondersitzung des Schulausschusses zu beantragen, auf der Rabe Stellung zu den Vorwürfen nehmen soll. Der mutmaßliche Skandal um eine vertuschte Studie zu einem Corona-Ausbruch in einer Hamburger Studie ist weitaus mehr als eine Provinzposse: Rabe, Sprecher der SPD-geführten Kultusministerien in Deutschland, hat womöglich den Bund-Länder-Gipfel Ende November entscheidend beeinflusst.
In der Sondersitzung des Schulausschusses soll der Umgang des Senators mit einer Studie zum Corona-Ausbruch an der Heinrich-Hertz-Schule mit rund 40 Infizierten aufgearbeitet werden, die bis heute nicht vollständig veröffentlicht wurde. Mit Blick auf die Studie sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering: «Senator Rabe muss jetzt umgehend aufklären, seit wann er die Ergebnisse der Untersuchung kennt und warum er diese Ergebnisse gegenüber der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft zurückgehalten hat.» Ähnliches hatten zuvor bereits die Linken verlangt und eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt.
Hintergrund ist eine Studie des Heinrich-Pette-Instituts (HPI) und des Universitätsklinikums Hamburg Eppendorf (UKE) vom September, die erstmals ein sogenannntes Superspreader-Event in einer deutschen Schule dokumentiert – und damit die Gefahr von Corona-Infektionen im Schulbetrieb anschaulich machht. Die Möglichkeit, dass der Ausbruch aus unabhängigen Einträgen resultierte, schlossen die Forscher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus. Veröffentlicht wurde die Untersuchung kurz vor Weihnachten – allerdings nicht von der Schul-, sondern der Sozialbehörde und auch nicht automatisch, sondern erst nach einer Bürgeranfrage über das Portal «Frag den Staat». (News4teachers berichtet aktuell über den Fall – hier geht es hin.)
Kritik am Schulsenator gibt es auch aus Reihen der Koalition – Facebook-Kommentare wurden allerdings gelöscht
Die rot-grüne Koalition lehnte eine Sondersitzung des Schulausschusses ab und kündigte an, die Angelegenheit im Rahmen einer Selbstbefassung auf die reguläre Sitzung des nächsten Schulausschusses zu setzen. Auch verteidigte sie die Nicht-Veröffentlichung der Studie. «Da die Zahlen vor dem Ende der Untersuchung nicht belastbar sind, haben die Behörden bisher auch keine gesonderte Veröffentlichung vorgenommen», erklärten SPD und Grüne.
Zuvor hatte es allerdings auch Kritik aus Reihen der Koalition gegeben. Es interessiere auch die Regierungsabgeordneten, seit wann die Studienergebnisse der Schulbehörde bekannt gewesen seien, kommentierte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Michael Gwosdz, auf Facebook dem „Hamburger Abendblatt“ zufolge. Auch er wolle wissen, „mit welcher Begründung die Behörde das so zurückgehalten hat“, so Gwosdz weiter. „Schließlich war die Information, dass es aus unterschiedlichen Familien kam, Teil der Entscheidungsgrundlage für das weitere Handeln“.
SPD-Rechtspolitiker Urs Tabbert kommentierte laut Bericht bei Facebook: Nirgendwo sonst werde es Menschen zugemutet, „stunden- und tagelang so eng nebeneinander zu sitzen“, so Tabbert. Hinzu komme „die neue Mutation und die wohl medizinische Erkenntnis, dass ein hohes Infektionsgeschehen Mutationen begünstigt“, schreibt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete. „Da kann man doch nicht weiterhin den Glaubenssatz vom Präsenzunterricht vor sich her beten.“ Die Posts von Gwosdz und Tabbert sind mittlerweile aus Facebook verschwunden.
„Rabe hat wider besseren Wissens behauptet, dass Hamburgs Schulen sichere Orte seien“
CDU-Fraktionschef Thering sagte, trotz der Kenntnis der Studienergebnisse «behauptete Hamburgs Schulsenator mit Unterstützung des Ersten Bürgermeisters (Peter Tschentscher) bis zuletzt und offensichtlich wider besseren Wissens, dass Hamburgs Schulen sichere Orte seien».
Tatsächlich hatte Rabes Schulbehörde bislang stets betont, dass Ansteckungen vor allem außerhalb der Schulen stattfänden. Unter Hinweis darauf, dass sie alle Schulen im Blick habe, während die Gutachter nur die Heinrich-Hertz-Schule selbst betrachtet hätten, erklärte sie, dass sich zwischen den Sommer- und Herbstferien «von 372 infizierten Schülerinnen und Schülern höchstens 80 (21,5 Prozent) in ihrer jeweiligen Schule (…) infiziert haben». Wie die Behörde zu ihren angeblichen Erkenntnissen kommt, ist bis heute unklar. Mehr noch: Rabe gab sogar eine Pressekonferenz, auf der er die Daten vorstellte, die Studie aber mit keinem Wort erwähnte – fünf Tage vor dem Bund-Länder-Gipfel, auf dem über möglichen Wechselunterricht entschieden werden sollte. Den lehnten die Ministerpräsidenten dann auch ab.
Für die CDU-Schulexpertin Birgit Stöver habe Rabes Ignoranz dazu geführt, dass die Schulen nicht ansatzweise auf sicheres Lernen unter Coronabedingungen vorbereitet seien. «Es bleibt der Eindruck hängen, dass Senator Rabe sich verrannt hat und nur noch versucht, gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen.» Das sei unseriös. Rabe sollte stattdessen Planungssicherheit schaffen. «Jetzt muss umgehend „Butter bei die Fische“, wie es mit einem sicheren Schulbetrieb ab dem 18. Januar weitergehen soll», forderte Stöver.
Dem pflichtete die Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus bei. «Deshalb brauchen wir jetzt eine Sondersitzung des Schulausschusses, in der wir Aufklärung und Transparenz erwarten – sowohl über die Studienergebnisse zum Infektionsgeschehen an der Heinrich-Hertz-Schule, als auch über kurz-, mittel-, und längerfristige Strategien im Umgang mit der Pandemie bis zu den Sommerferien.» Es stünden ja auch Prüfungen unmittelbar bevor – auch hier hätten die Schülerinnen und Schüler «ein Recht auf Sicherheit, Gesundheitsschutz und faire Chancen». dpa
Ich bin auf das Ergebnis sehr gespannt