Spahn kritisiert Kultusminister: Luftfilter hätten im Sommer 2020 angeschafft werden können

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Verhalten der Bundesländer im Bezug auf den Schutz von Schülerinnen und Schülern scharf kritisiert. «Die Bildungsminister der Länder haben es bislang nicht geschafft, sich auf einheitliche Regeln für die Schulen zu verständigen», sagte der CDU-Politiker in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Es würden nicht alle Möglichkeiten genutzt, Kinder zu schützen. Die Schulminister hätten Luftfilter schon im Sommer des vergangenen Jahres besorgen können, erklärte er gegenüber dem «Spiegel».

«Ich verstehe den Unmut. Aber der sollte sich bitte an die Schulministerinnen und -minister der Länder richten»:  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Foto: Shutterstock / photocosmos1

«Nehmen Sie die PCR-Lollitests. Die sind einfach durchzuführen und sorgen für mehr Sicherheit. Oder die Luftfilter. Warum haben die Länder davon bislang nicht mehr angeschafft?» Wenn er als Bundesminister über Tests und Impfstoffe so diskutiert hätte wie manche Länder über Lüftungsanlagen in Schulen, dann hätte Deutschland bis heute keinen Impfschutz. «Ich verstehe den Unmut. Aber der sollte sich bitte an die Schulministerinnen und -minister der Länder richten. Die hätten schon vergangenen Sommer Luftfilter besorgen können. Mich ärgert das maßlos, weil wir seit 14 Monaten darüber diskutieren. Jede Behörde schiebt das einer anderen zu», sagte er gegenüber dem «Spiegel».

Zur Diskussion um Quarantäne-Regeln in Schulen sagt Spahn: «Das RKI hat bereits vergangenes Jahr eine Empfehlung zum Umgang mit der Pandemie an Schulen vorgelegt. Doch die Länder und Gesundheitsämter setzen das sehr unterschiedlich um. Diese Widersprüche irritieren viele Menschen. Wir brauchen einheitliche Vorgaben für die Quarantäne in Schulen. Darauf sollten sich die Gesundheitsminister der Länder endlich einigen.»

«Pragmatisch wäre, dass nur die Sitznachbarn für fünf Tage in Quarantäne gehen und sich dann freitesten können»

Sein Vorschlag? «Eine alltagstaugliche Lösung. Wenn die Schüler im Unterricht Masken getragen haben, muss man nicht die ganze Klasse in Quarantäne schicken, falls ein positiver Fall auftritt. Pragmatisch wäre, dass nur die Sitznachbarn für fünf Tage in Quarantäne gehen und sich dann freitesten können. Eine ganze Schulklasse wie jetzt in Quarantäne zu schicken führt dazu, dass irgendwann Hunderttausende Schülerinnen und Schüler für zwei Wochen nicht am Unterricht teilnehmen, obwohl sie gar nicht infiziert sind.»

Als weiteres Beispiel für ein schlechtes Krisen-Management der Länder nannte Spahn das Impfangebot: «Wir waren uns als Gesundheitsminister völlig einig, dass wir den über Zwölfjährigen noch vor Ferienbeginn ein Angebot machen für die erste Impfung. Und dann haben die Ministerpräsidenten drei, vier Wochen später gesagt: Wollen wir nicht. Auch Ihr Herr Weil», sagt er mit Blick auf die regionale Verbreitung der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (das betrifft aber auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, wie News4teachers berichtete). 

Wie groß schätzt der Bundesgesundheitsminister die Gefahr für die Schülerinnen und Schüler ein? Spahn antwortet im «Spiegel»: «Wir wissen an dieser Stelle zu wenig. Und solange es keine Sicherheit gibt, wie groß die Gefahren für Kinder zum Beispiel durch Long Covid sind, haben wir als Gesellschaft eine Fürsorgepflicht – gerade für die unter Zwölfjährigen, die sich nicht impfen lassen können. Dazu gehören Tests, Lüften und Masken in Schulen. Wichtig ist, dass all diejenigen, für die das empfohlen ist, sich impfen lassen sollten. Die Impfverweigerer dürfen nicht entscheiden, ob und wie viele Kinder sich anstecken. Je mehr Erwachsene sich impfen lassen, desto größer der Schutz für die Kinder.» News4teachers / mit Material der dpa

Der Luftfilter-Skandal: Wie das Umweltbundesamt den Einsatz der Geräte in Schulen schlechtredet – und was dahintersteckt

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16 KOMMENTARE

  1. Der Herr Spahn … Mit Ruhm bekleckert hat er sich ja auch nicht . Aber im Vergleich zu den Kultusministern und deren Chefs ist er ein helles Licht …

  2. Das ist alles eine verlogene Sache.
    Nur die Sitznachbarn in Quarantäne zu schicken, wie von Spahn gefordert, bedeutet eine Durchseuchung der SuS hinzunehmen. Zumal, wenn, wie in RLP geplant, nun auch noch die Maskenpflicht fallen soll. Im aktuellen Hygieneplan vom 30. August heißt es, dass die Maskenpflicht bis zum 10. September gelte. Im SWR sagte Hubig wahlkampftaktisch: „Das Bildungsministerium will nach zwei so genannten Präventionswochen, in denen Maske getragen werden muss, darüber entscheiden. Ministerin Stefanie Hubig (SPD) gab aber bereits als Ziel aus, dass die ‚Maske im Unterricht fällt‘. („https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/steigende-coronazahlen-in-schulen-aber-keine-klaren-quarantaeneregeln-100.html)

    Zudem werden im aktuellen Hygieneplan weiterhin bigotte Vorstellungen zum Abstand aufrecht erhalten – ein krasser Gegensatz zu Realität, in der an weiterführenden Schulen Hunderte von SuS durcheinanderlaufen und alle hübsch, eng an eng, nebeneinander sitzen:
    „Grundsätzlich gilt für alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, der Mindestabstand von 1,50 m.
    Hiervon darf nur abgewichen werden, wenn es für den Unterrichtsbetrieb im regulären
    Klassen- und Kursverband zwingend erforderlich ist oder zwingende pädagogisch-
    didaktische Gründe ein Unterschreiten erfordern. Auch dann ist der maximal mögliche
    Abstand einzuhalten.
    In den Klassen- und Kursräumen sind feste Sitzordnungen einzuhalten. Eine frontale
    Sitzordnung ist zu bevorzugen.
    Von einer Durchmischung der Lerngruppen sollte abgesehen werden, wenn dies aus
    schulorganisatorischen Gründen nicht zwingend erforderlich ist (z.B. Kurssystem,
    klassenübergreifender Religions-/Ethikunterricht). Kommen in einer Lerngruppe
    Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Klassen zusammen, ist auf eine
    „blockweise“ Sitzordnung der Teilgruppen zu achten. Dies ist zu dokumentieren.“
    (https://corona.rlp.de/fileadmin/bm/Bildung/Corona/Schuljahr_2021/22/20210830_10.Hygieneplan_mit_Markierung_der_AEnderungen.pdf)

    Die Juristin Hubig hat mal wieder alles richtig gemacht. Offiziell gibt es 1,5 Meter Abstand in Schulen. Die Realität ist leider eine vollkommen andere.

    Ich vermisse seit anderthalb Jahren Ehrlichkeit in der Politik. Aber vermutlich war ich vorher nur naiv. Soweit meine Bilanz.

    Aktuelle Zahlen für Mainz: Inzidenz von 298,4 für Menschen unter 20 und 118,1 für die Allgemeinbevölkerung. Hübsche Steigerung nach nur einer Woche Schule von unter 100 auf knapp 300. Und: schade, dass mein schulpflichtiges Kind unter 12 Jahre alt ist und noch nicht geimpft werden kann.

  3. Was haben die denn alle mit den Masken?Solange die fürs Frühstück und zum Sport abgenommen werden,müssten alle in Quarantäne.Sonst bringts auch nix.Bei den anderen Sachen stimm ich ihm zu.

  4. Erst bemängelt Herr Spahn, dass die Länder zu wenige Luftfilter anschaffen,
    dann kritisiert er Niedersachsen, regiert von einer GroKo mit einem schwarzen Finanzminister, dem noch so manch anderes im Bildungsbereich zu teuer ist,
    und letztlich besteht die pragmatische Lösung nicht darin, dass der Bund den Schulen die Luftfilter auf den Hof stellt und sie spendet,
    sondern auf einem Hinweis, die Quarantäne zu beschränken?

    „ Mich ärgert das maßlos, weil wir seit 14 Monaten darüber diskutieren. Jede Behörde schiebt das einer anderen zu», sagte er…“
    Wenn es ihn so maßlos ärgert, wie er behauptet, könnte er dies ja selbst durchbrechen, indem er sich anders verhält.

  5. Und was genau hat Herr Spahn im Sommer 2020 getan? Hat er das damals irgendwie forciert? Hat er Druck aufgebaut? Nein… eher nicht.

    Selbst jetzt redet er nur… er schafft es nicht einmal, die KM oder deren MP zu überzeugen, die in seiner eigenen Partei sind!

  6. Wer hat mitgekriegt, dass sich Herr Spahn vor einem Jahr für Luftfiltergeräte eingesetzt hat?

    Niemand!

    Auch sein RKI hat das nie gefordert.

    Wahlkampfgetöse, persönlich Ehrenrettung. Mehr nicht.

    Ganz abgesehen davon, hat er die EU bei der Impfstoffbeschaffung einfach machen lassen so dass die falschen Impfstoffe bestellt wurden und das auch noch viel zu spät.

  7. Auch wenn es nur Wahlkampfverhalten sein mag, aber in der Sache hat er doch recht.
    Es ist auch mal an der Zeit, dass jemand aus der Gesundheitspolitik die Kultusminister direkt kritisiert. Die mussten sich doch bisher überhaupt nicht für irgendwas rechtfertigen. Schon gar nicht dafür, was sie seit 2020 für den Gesundheitsschutz an Schulen getan bzw. vorallem nicht getan haben. Vielleicht rückt die direkte, öffentliche Kritik die KMs mehr in den Focus und bringt sie in Zugzwang. Wäre doch nicht ganz schlecht.

    • @Eigentlich seh ich auch so.Auf meine Anfrage bei der zuständigen Schulbehörde,welche medizinische Expertise denn die Kumis hätten,sich über Empfehlungen des RKI einfach so hinwegzusetzen,kam nur blabla ubd im Lüften seien wir doch alle versiert und man könne dem Kind ja eine Decke mitgeben etc….Ohne Worte.

    • @Eigentlich
      Im Endeffekt wissen es alle seit Monaten! Schweigen oder kleinreden oder sogar dementieren war bisher das Vorgehen!
      Jetzt, wo alles geöffnet wird, die Wahlen vor der Tür stehen, wird es noch einige geben, welche kurzfristig so tun als ob sie plötzlich aufgewacht sind und gegensteuern wollten oder erst jetzt merken, dass ihnen leider die Hände gebunden sind und es eh zu spät dafür ist!
      Der Posten winkt vielleicht und die dumme Bevölkerung wird es schon nicht merken oder einfach schlucken!
      Siehe Scholz! Alles vergessen , anscheinend aber der neue „Macher“!

  8. Der Jens wieder… Jetzt noch fix so tun, als ob ihn die Schulen schon immer interessiert hätten…
    Da fragt man sich doch, warum er nicht mal innerhalb der Bundesministerriege für Aufklärung zum Thema Luftfilter sorgen konnte – musste ich doch gestern in der MAZ ein Interview mit Frau Bundesbildungsministerin Karliczek lesen, in welchem sie sagt: „Luftfilter sind auch keine Allheilmittel. Es war auch längere Zeit nicht klar, welchen Nutzen gerade mobile Luftfilter haben. … Maskentragen und Fensteröffnen bleiben am wichtigsten.“ Wie gesagt, erschienen am 04.09.21

  9. Wir als Gesellschaft (wer wird es anders sehen?) wünschen uns, dass die Schulen „sicher“ er gemacht werden für die Kinder (und die dort Arbeitenden) selbst, aber auch für die gesundheitliche Auswirkung auf die gesamte Gesellschaft. Das ist unserer Fürsorgepflicht geschuldet.

    Die Kultusminister ticken da aber augenscheinlich anders. Sie behaupten seit Beginn der Pandemie, dass die Schulen in dieser Pandemie immer schon sicher seien und entledigen sich somit ihrer Fürsorgepflicht für die Gesellschaft. Und nicht nur das: Sie können alle durch Schulbesuchspflicht zwingen, dieses Fastnichtstun mitzutragen und letztendlich die Folgen aus ihrem defizitären Handeln auszubaden und tun es auch. Landes-Gesundheitminister plappern ihnen nach.

    Ich finde es erstmal gut, dass der Misstand um das defizitäre Handeln und die Verletzung der gesellschaftlichen Fürsorgepflicht deutlich ausgesprochen wird von Regierungsseite. Aber trotzdem bleibt die Frage: Wo waren denn die Gesundheitsminister(innen) bisher auf Länderebene in dieser Sache „im Spiel“? Sie hätten gegensteuern, lenken, leiten müssen aus der Fürsorgeplicht für diese Gesellschaft heraus! Eine hochinfektiöse pandemische Viruserkrankung fällt gesamtgesellschaftlich doch wohl in erster Linie in ihr Metier! In der gesellschaftlichen Einrichtung „Schule“ wohnen zwar keine Menschen, aber sie lernen und arbeiten dort. Auch dort muss man gesund erhalten (nicht nur bilden)! Sich allein auf eine Impfung zu berufen, die für Kinder unter 12 Jahren noch gar nicht angewendet wird und die für die Bürger(innen) ab 12 Jahren nicht verprflichtend ist, reicht nicht! Und es reicht auch nicht, auf „freie“ Intensivbetten zu schielen!

  10. Ich kritisiere: Herr Spahn hätte die KuMis im Sommer 2020 kritisieren können, da haben sie nämlich auch schon nichts gemacht außer einer Politik des Flatterbands, flankiert durch viele Seifenspender.

  11. Der größte Schwachsinn aller Zeiten nur die Sitznachbarn in Quarantäne zu schicken. Dann kann Delta ja so schlimm nicht sein. Würde sich kein Minister in volle Räume setzen. Und schon gar nicht ohne Schutz. Aber was die Kultusminister angeht, hat er recht. Die sind und bleiben ohne Plan. Der Winter kommt und das wird absolutes Chaos geben an den Schulen. Auch für geimpfte Schüler und Schülerinnen. Corona macht ja auch dort nicht halt.

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