Tarifrunde der Länder: GEW appelliert an Finanzminister, sich zu bewegen

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BERLIN. Heute läuft die zweite Runde der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder – und damit für die meisten der angestellten Lehrkräfte in Deutschland. Bislang haben die Arbeitgeber den Gewerkschaften kein Angebot vorgelegt und stattdessen deren Forderungen zurückgewiesen. Dabei geht es um fünf Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt. Dient die Einigung in Hessen vor zwei Wochen als Vorbild? Die GEW appelliert an die Finanzminister, sich zu bewegen.

Das ist die Messlatte. Illustration: Shutterstock

Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder war vor drei Wochen in Berlin ohne Ergebnis geblieben. „Der Auftakt ist absolut enttäuschend. Die Arbeitgeber blenden die Realität aus und wollen weder die Leistung der Beschäftigten anerkennen noch die Preisentwicklung zur Kenntnis nehmen. Das ist ein fatales Signal an alle Länderbeschäftigten, insbesondere im Gesundheitswesen, die während der Pandemie Herausragendes geleistet habe“, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, nach der ersten Verhandlungsrunde. Begleitet wurde der Auftakt von mehreren hundert Demonstrierenden, die ihre Forderungen am Verhandlungsort zum Ausdruck brachten.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.

„Der öffentliche Dienst muss an andere Branchen angeglichen werden, um der starken Fluktuation entgegenzuwirken“

„Wir brauchen jetzt Reallohnsteigerungen. Die Beschäftigten müssen nicht nur den Preisanstieg bewältigen können, sondern sie müssen zusätzlich auch noch mehr Geld in die Taschen bekommen, um mit anderen Bereichen Schritt halten zu können. Der öffentliche Dienst muss an andere Branchen angeglichen werden, um der starken Fluktuation entgegenzuwirken und Fachkräfte zu motivieren, in den öffentlichen Dienst einzusteigen“, erklärte Werneke. „In der Pandemie wurde und wird immer deutlicher, wie wichtig die Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der IT und vielen anderen Bereichen ist.“ Werneke kritisierte zudem die Forderungen der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder), das Eingruppierungssystem verändern zu wollen, um dadurch massiv Herabgruppierungen zu erreichen. „Ein solches Vorgehen lehnen wir strikt ab“, betonte der ver.di-Chef.

Modellhaft könnte die Einigung in Hessen werden, wo sich GEW, ver.di und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vor zwei Wochen mit dem Land auf Einkommenszuwächse für die weit über 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes geeinigt hatten. Hessen gehört als einziges Bundesland der Tarifgemeinschaft der Länder nicht an.

Noch in diesem Jahr erhalten die Beschäftigten dort eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro. Eine zweite Corona-Sonderzahlung in derselben Höhe wird spätestens im März 2022 ausgezahlt. Die Tabellenentgelte im Bereich des TV-Hessen werden in zwei Schritten erhöht. Zum 1. August 2022 steigen sie um 2,2 Prozent, zum 1. August 2023 um weitere 1,8 Prozent, mindestens 65 Euro. Die Laufzeit der Regelung beträgt 28 Monate bis zum 31. Januar 2024. Das Tarifergebnis soll auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Der Verhandlungsführer der GEW Hessen, Daniel Merbitz, erklärte dazu: „Die Verhandlungen waren angesichts der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig, und das Ergebnis hat Licht und Schatten. Einer der Wirtschaftskrise geschuldeten verhaltenen Entgeltentwicklung bis Januar 2024 stehen aus Sicht der GEW durchaus positiv zu bewertende Regelungen gegenüber. Unter anderem ist es endlich gelungen, eine tarifliche Regelung zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte abzuschließen.“

„Mit dem Tarifvertrag haben wir für viele Beschäftigte an Hessens Schulen deutliche Verbesserungen erzielt“

Während in allen anderen Bundesländern die Eingruppierung seit mehreren Jahren durch einen Tarifvertrag festgelegt ist, war das in Hessen nicht der Fall. Bisher regelt ein einseitig durch das Land festgelegter Erlass die Eingruppierung der rund 11.000 angestellten Lehrkräfte in Hessen. GEW und Land Hessen hatten seit September 2020 über spezifisch hessische Tarifregelungen verhandelt. Die neue Lehrkräfte-Eingruppierung tritt am 1. August 2022 in Kraft.

„Mit dem Tarifvertrag haben wir für viele Beschäftigte an Hessens Schulen deutliche Verbesserungen erzielt“, so Merbitz weiter. „Voll ausgebildete Grundschullehrkräfte sind zukünftig eine Entgeltgruppe höher eingruppiert. Verbesserungen bei der Bezahlung gibt es auch für die nicht voll ausgebildeten Lehrkräfte im Bereich der Sekundarstufe I. Mehr Geld erhalten auch diejenigen Beschäftigten ohne formale Lehramtsbefähigung, die seit vielen, vielen Jahren in der Entgeltgruppe 5 oder 6 feststecken, obwohl sie zum Teil sogar Schulklassen leiten.“

Mit Blick auf die heutige zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder appelliert die GEW Sachsen an das sächsische Finanzministerium, seinen Einfluss auf die Tarifgemeinschaft der Länder geltend zu machen, so dass diese ihre Verweigerungshaltung aufgibt.

„Auch in dieses Schuljahr sind wir vielerorts wieder mit einem Mangel an Lehrkräften gestartet. Darunter leiden Kinder und Eltern, darunter leiden aber auch die Lehrkräfte im System. Dabei haben gerade sie in den letzten eineinhalb Jahren mit großem Engagement dafür gesorgt, dass die Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern aufgrund der Schulschließungen in der Pandemie nicht überhandnehmen. Dies erfordert nun auch eine finanzielle Anerkennung von Seiten der Arbeitgeber“, meint Uschi Kruse, sächsische GEW-Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW. „Die Arbeitgeber wissen seit langem, dass jetzt eine Einkommensrunde stattfindet. Die üblichen Rituale sind in Anbetracht von vielen schwierigen Pandemiemonaten völlig unangemessen. Zudem: die allgemein steigenden Lebenshaltungskosten bei Miete, Energie und Lebensmitteln machen auch vor den Beschäftigten der Länder nicht halt“, so betont Kruse. News4teachers

Verband fordert kräftiges Gehaltsplus für angestellte Lehrkräfte – und Nullrunde für verbeamtete Kollegen

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24 KOMMENTARE

  1. Gehaltserhöhung? Coronabonus? Können wir in NRW vergessen. Jemand muss schließlich die Flut- und Coronakosten bezahlen (zu denen auch die Luftfilter und Plexiglaswände im Landtag gehören)…

  2. Das sind keine “ Opfer “ , das ist gesamtgesellschaftliche Solidarität . Der Lehrer mit seinem sicheren Arbeitsplatz braucht nicht mehr Geld . Und kein Ort war während der Pandemie so sicher wie die Schulen …

    • Ach, sag ich das dann auch dem Energiekonzern, der Tankstelle, dem Supermarkt, dem Handwerker, meiner Krankenversicherung….als Begründung, warum sie von mir auch nicht mehr Geld bekommen? Oder hab ich bloß die Ironie in Ihrem Post überlesen?

  3. Mir würde A13 schon reichen. Sollen zumindest in NRW erstmal anfangen Masterabsolventen auch mit A13 zu bezahlen, statt verfassungswidrig mit A12.

    • A13 ist +10% auf einmal und dauerhaft, nicht der lächerliche Abschluss auch inklusive der Einmalzahlungen unter der Inflationsrate, den die GEW ausgehandelt hat.

      • Naja es ist kein „Bonus“ oder „Zulage“ sondern wäre schlicht geltendes Recht. Damit müsste man theoretisch anfangen. Für neu ausgebildete Lehrkräfte mit Masterabschluss ist A12 verfassungswidrig und eine riesen Sauerei

    • „“Mehr Geld erhalten auch diejenigen Beschäftigten ohne formale Lehramtsbefähigung, die seit vielen, vielen Jahren in der Entgeltgruppe 5 oder 6 feststecken, obwohl sie zum Teil sogar Schulklassen leiten.“

      Ich glaube, Ihnen geht es wirklich nur um sich selbst.

      • Wollen Sie jetzt Gruppen gegeneinander ausspielen? A13 ist eine legitime Forderung der neuen Lehramtsabsolventen und gehört eigentlich zumindest in NRW sofort umgesetzt.

        Darüber hinaus gönne ich jedem gute Tarifverhandlungen. Zur Wahrheit gehört eben auch dass sich alll die verfassungswidrig besoldeten Kräfte schon über korrektn Sold freuen würden

  4. Und warum sollen verbeamtete LehrerInnen eine Nullrunde hinnehmen? Waren wir für die Pandemie nicht zuständig oder haben uns noch mehr zurückgelehnt als Angestellte? Das hätte man mir mal sagen sollen.

    • War das nicht anderswo gefordert worden? Es ging darum, den deutlichen Gehaltsunterschied zwischen angestellten und verbeamteten Lehrern auszugleichen. Aber so weit reicht die Solidarität natürlich nicht.

      • Es geht ja auch um Einstiegszeiten für die Verbeamtung. Was nützt es denn, wenn man 20 Jahre Angestellt ist und 20 Jahre Beamter/Beamte ist?
        Mit Solidarität hat das auch nichts zu tun, da man hier sowieso keinen Unterschied machen sollte. Außerdem kann ein verbeamteter Lehrer ja nichts für Ungerechtigkeiten der letzten 100 Jahre.
        Persönlich nehme ich die Nullrunde aber hin, wenn sich strukturell in Schulen etwas ändern würde.

  5. Interessant, von rund 11.000 angestellten Lehrern in Hessen zu lesen, das doch immer schon verbeamtete. Interessant auch, weil in der „Beamten-Diskussion Berlin“ so oft mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit argumentiert wurde, zu lesen:

    „“Mehr Geld erhalten auch diejenigen Beschäftigten ohne formale Lehramtsbefähigung, die seit vielen, vielen Jahren in der Entgeltgruppe 5 oder 6 feststecken, obwohl sie zum Teil sogar Schulklassen leiten.“

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?
    Sagt man wohl nur, wenn man selbst dadurch mehr bekommt?!

    • Nein, gleicher Lohn bei gleichem Abschluss. Dass „Ungelernte“ bzw. Leute ohne Abschluss weniger bekommen, ist quer durch alle Branchen üblich und richtig.

  6. Bei manchen Forderungen nach A13 fühle ich mich als Fachlehrer einer beruflichen Schule in Bayern immer als Lehrer 2. Wahl. Jedoch leisten gerade bei uns Fachlehrer 27 Stunden und übernehmen Aufgaben bzw. Fächer, die sonst nur von Studienräten unterrichtet werden, und das für A10.
    Versteht mich bitte nicht falsch! Es ist völlig richtig und wichtig, dass Studienabsolventen besser verdienen als Leute aus der Praxis, denn sonst würde ja niemand mehr ein Lehramtsstudium ergreifen. Jedoch würde ich es begrüßen, dass Fachlehrer mehr Möglichkeiten des finanziellen Aufstiegs bekommen, um im.vortgescjrittenen Alter, bzw. bei entsprechender Arbeitsleistung ebenfalls A13 zu bekommen.
    Das Leistungsprinzip wird durch das Laufbahnprinzip oft nicht wirklich aufrecht erhalten…

  7. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wenn dies gefordert ist, dann muss auch die gleistete Arbeit als Bezugsgrösse gelten und nicht etwa Beamtenstatus, Familienstand, Wohnort, Schulart, Alter, Arbeitsjahre und was es sonst noch so gibt.
    Es zählt einzig und allein die Leistung, die erbracht wird. Wer nichts taugt oder bequem ist bekommt weniger oder fliegt. Diese Beurteilung obliegt dann der Schulleitung oder einem Gremium bestehend aus Eltern und Schülern, also den „Kunden“.
    Nur das ist auch wieder nicht recht. Warum wohl? Vermutlich wären von der Kürzung mehr betroffen als von der Erhöhung…

    • Absoluter Konsens!
      Daher auch die Frage von Nullrunden oder ähnlichen Bevorzugungen.
      Die Maximalforderungen sollten für alle gelten und nicht auf dem Rücken von einzelnen Gruppen unterschiedlich verhandelt werden.
      In diesem Sinne: gute Verhandlungen für unseren Berufsstand und unser tägliches Arbeitsumfeld!

    • @Andreas
      Na klar, dann haben wir nur noch Schulen voller Kunstlehrer, während die Mathe-, Physik-, Chemie- und Informatiklehrer alle geflogen sind…

      Eine richtig tolle Idee von den Blitzmerkern hier… immerhin können (mit solchen Ideen) dann die Schüler später mal ihren Namen tanzen.

  8. Eine Nullrunde für Bramte ist schlicht nicht hinnehmbar. Auch die Kosten für Beamte steigen im nächsten Jahr maßgeblich. Das hat nichts mit fehlender Solidarität zu tun, sondern purer Notwendigkeit. Angestellte tun immer gerne so, als würden Beamte im Paradies leben, wenn es um Verhandlungen geht. Mitnichten ist dies der Fall und ich bin nicht gewillt, Nulltunden (also Negativ-Entwicklungen) hinzunehmen.

    Ich kann nichts dafür, dass Angestellte höhere Abgaben für Sozialleistungen zahlen müssen.

  9. 5 % ??? Für wen? Für welchen Personenkreis?

    Begünstigt werden anscheinend wieder aktive Angestellte, Beamte und Ruhestandsbeamte als priviligierte Personenkreise des öffentlichen Dienstes.

    Es gibt aber vier Personenkreise…!

    Ein Personenkreis, Betriebsrentner*innen des öffentlichen Dienstes (ca. 1,4 Millionen), scheint wohl dauerhaft weiterhin mit einer 1 % jährlichen Betriebsrentenerhöhung zum 1. Juli eines jeden Jahres die „A…Karte“ zu ziehen.

    Wohl wieder jährlich weiterhin 1 % Betriebsrentenerhöhung, wie seit dem Jahr 2002???

    Wo bleibt der Gleichbehandlungsgrundsatz???

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