KMK-Präsidentin kritisiert neues Infektionsschutzgesetz und droht mit Blockade

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Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, hat die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert und Änderungen gefordert. Die CDU-Politikerin, die auch Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ist, sieht eine Benachteiligung von Schülern bei den Corona-Regeln im Herbst. Sie nannte das Gesetz am Dienstag eine «Katastrophe für Schülerinnen und Schüler».

«Muss nachgebessert werden»: KMK-Präsidentin Karin Prien. Foto: Bildungsministerium Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein könne dem im Bundesrat so nicht zustimmen, erklärte Prien. Die Länderkammer berät am Freitag darüber. Der Bundestag hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet.

Hintergrund der Kritik: Mit der Neuregelung soll Corona in eine im Infektionsschutzgesetz aufgeführte Liste besonders ansteckender Infektionskrankheiten aufgenommen werden und steht damit künftig in einer Reihe mit Cholera, Masern, Keuchhusten oder der Pest. In dem entsprechenden Paragrafen ist weiter vorgesehen, dass Personen, die erkrankt sind oder bei denen ein Verdacht besteht, Schulen oder Kitas nur mit ärztlichem Attest oder negativem Test betreten dürfen.

Bestünde bei einem Schüler oder einer Schülerin also ein Corona-Verdacht, weil er oder sie hustet, müsste dieser mit einem Test ausgeräumt werden. Bei einer Corona-Infektion wäre ebenso ein negativer Test fällig, bevor ein Kind wieder in die Schule darf. Nach Einschätzung von Schleswig-Holstein ermöglicht der Gesetzestext dabei keine Selbsttests, wie von der Ampel kommuniziert, sondern es wäre ein offizieller Test nötig.

Prien sagte: «Da muss nachgebessert werden, damit Schülerinnen und Schüler nicht schlechter gestellt sind als wir Erwachsenen.» Jedermann sonst könne gemäß Empfehlung des Robert Koch-Instituts nach fünf Tagen wieder ganz normal am Leben teilhaben. News4teachers / mit Material der dpa

Vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf / strittige Passage auf S. 8, Punkt 18 aa) und bb)

Verbot der Maskenpflicht in Grundschulen – KMK-Präsidentin: „Keine kluge Herangehensweise“

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Rüdiger Vehrenkamp
2 Monate zuvor

In der Gängelung von Kindern sind wir seit Pandemiebeginn eben geübt, warum also nicht neue, sinnlose Regelungen erlassen, die den Schulbetrieb für sie unnötig erschweren?

Andre Hog
2 Monate zuvor

Das ist doch quasi der einzige Grund, warum wir universaldilletierend LuL geworden sind…. Und dann lassen wir uns auch noch saugut für dieses Gängeln, Quälen, Herabwürdigen, Vernachlässigen, (bitte weitere Bedrängnisse nach eigenem Bedarf oder Erfahrungsschatz einsetzen) bezahlen.

Gut, dass es Sozialpädagogen gibt, die die Wunden wieder lecken, die wir geschlagen haben.

Last edited 2 Monate zuvor by Andre Hog
Georg
2 Monate zuvor

Interessant finde ich, dass Prien den fehlenden Infektionsschutz an Schulen selbst nicht anprangert.

Leseratte
2 Monate zuvor
Antwortet  Georg

Bei uns sitzen auch Kranke in den Klassen. Ohne Masken. Ohne ein schlechtes Gewissen, bei deutlichen Symptomen vielleicht jemanden anstecken zu können. Und da man vor allem in der Abiturstufe nichts verpassen will, tut man so, als sei nix. Tests gibt es nicht mehr, höchstens wenn jemand freiwillig einen möchte, dafür liegen noch ein paar herum. Und so niest, hustet und schnupft es sich doch toll in den aktuell noch einigermaßen ausreichend gelüfteten Räumen.

TaMu
2 Monate zuvor
Antwortet  Leseratte

Ganz offensichtlich ist das von der KMK erwünscht. Freies Spreaden für Alle! Corona, Pest und Cholera… es soll sich keiner benachteiligt fühlen!

Riesenzwerg
2 Monate zuvor
Antwortet  TaMu

Im ersten Schritt hat die Durchseuchung nicht geklappt….

Dil Uhlenspiegel
2 Monate zuvor

Bei dieser Nachricht werd ich wohl noch genau hingucken müssen. Irgendwas fasziniert mich dran mit Augenmaß, kann’s noch nicht greifen was. Pest und Cholera! Ich komm nicht drauf.
Aber dass da was ist, ist so sicher wie die Schulen.

Anne
2 Monate zuvor

„Jedermann sonst könne gemäß Empfehlung des Robert Koch-Instituts nach fünf Tagen wieder ganz normal am Leben teilhaben.“. Äh, nein. Zumindest nicht in NRW. Da gilt immer noch, dass man nach 5 Tagen einen offiziellen Test braucht, um die Isolierung vorzeitig zu beenden.

Pitti
2 Monate zuvor
Antwortet  Anne

Und die wenigsten, die es haben sind nach 5 Tagen wd richtig fit.

Georg
2 Monate zuvor
Antwortet  Pitti

Die meisten sind aber nach 10 Tagen wieder negativ und die allermeisten davon zumindest nach einer Infektion mit der aktuellen Variante auch wieder richtig fit.

-mm-
2 Monate zuvor
Antwortet  Pitti

Und einige, die sich mit Anstand in die freiwillige Isolierung begeben, haben schon 5 Tage lang deutliche Symptome und der offizielle Test zeigt noch immer ein negatives Ergebnis an.

Mika
2 Monate zuvor

In Brandenburg werden seit gestern die Zahlen für an COVID-19 erkrankte SuS und Lehrkräfte nicht mehr von den Schulen erhoben. Wenn man keine Zahlen hat, gibts auch kein Corona. Passt nur nicht zur Situation. An unserer Schule läuft seit Beginn dieser Woche nur noch ein Notprogramm: zu hoher Krankenstand unter den Kollegen (davon mehr als die Hälfte mit COVID-19). Unter den SuS läuft es auch gerade durch – so heftig habe ich es in den letzten beiden Jahren noch nie erlebt.

TaMu
2 Monate zuvor

Entweder ist also die 5-Tages-Empfehlung des RKI Humbug, zumal sie „vom Volk“ offensichtlich missverstanden wird (symptomfrei…) oder die Liste der infektiösen Krankheiten ist verkehrt.
Nach der Sichtweise von Frau Prien sollte diese Liste möglicherweise aufgegeben werden. Schließlich sollten Kinder mit ansteckenden Erkrankungen ganz normal am Leben teilhaben dürfen. Das sollte dann auch für Keuchhusten, Masern und Pest gelten. Eine Isolation wäre unfair, einschränkend und unsozial und würde zu psychischen Problemen führen. Außerdem kann sich jeder freiwillig gegen Masern, Keuchhusten und Corona impfen lassen. Und die Pest… ist bestimmt überbewertet. Kinder haben doch sowieso immer Beulen!

Sissi
2 Monate zuvor
Antwortet  TaMu

Genau und den Aufstand wegen Läusen und Krätze schaffen wir auch ab – alles rein in die gute Stube.

TaMu
2 Monate zuvor
Antwortet  Sissi

Genau!

Wahnsinn
2 Monate zuvor

Die Karin produziert nur heiße Luft. Könnte ja die Klassenzimmer im Winter damit heizen wenn’s Gas knapp wird. Zu mehr taugt sie nicht.

Konsequenzen?
2 Monate zuvor

Na na na Frau Priem,
Die schule ist doch ein sicherer, durch hohen infektionsschutz und hygienekonzept absolut super vorbereitet Bereich.

Außerdem weis sars-cov2 doch, das es diese Regeln einhalten muss.

Sie brauchen also deshalb keine Angst zu haben.

Auch nicht das das Bruttosozialprodukt fällt, weil etliche erkranken werden, die Wirtschaft schließt und massenweise Menschen für ihre Leben lang arbeitsunfähig sein werden.

Die Gesundheit und Versorgung ist gewährleistet.

ACHTUNG: DAS IST ZYNISMUS

Dreamghost
2 Monate zuvor

Die Frau hat Recht. Erwachsene sollten sich auch erst offiziell freitesten müssen. Gleiche Regeln für ALLE

Riesenzwerg
2 Monate zuvor
Antwortet  Dreamghost

Hier muss ich Recht geben – ALLE müssen sich freitesten!

Riesenzwerg
2 Monate zuvor

Und ich sag noch mal:

Ich habe vor Jahren in SH (etwa 2009) unterschrieben, dass ich mit einer ansteckenden Erkrankung NICHT in die Schule gehe.

Wenn das aufgehoben wird….. bleibe ich trotzdem so lange zu Hause, bis ich wieder fitt bin.

Das ist kein Schreibtischjob mit „mach eine Pause, wenn du sie brauchst“!