Vor dem Winter gibt es Sorgen, ob Schulen, Kitas und Horte ausreichend geheizt werden können. Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) trat am Donnerstag entsprechenenden Befürchtungen entgegen. Die Arbeitsgemeinschaft freier Schulen in MV wandte sich allerdings mit der Bitte um höhere Sachkostenzuschüsse wegen der stark gestiegenen Energiekosten um Hilfe an das Land – ohne Erfolg, wie die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen übereinstimmend nach einer Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags am Donnerstag berichteten.
«Schulen, Kitas und Horte sind bevorzugte Räume und somit bei Energieknappheit geschützt», erklärte Oldenburg am Donnerstag in Schwerin. «Sie fallen unter den Energiepreisdeckel.» Die Landesregierung setze sich beim Bund seit Monaten dafür ein, dass der Deckel so früh wie möglich greife, um Sorgen und auch Ängste zu nehmen. «Förderung, Betreuung und Unterricht werden – gerade nach den Jahren der Einschränkungen durch die Pandemie – besonders sensibel behandelt und geschützt», versprach Oldenburg.
Bisher ist vorgesehen, dass der angekündigte Gaspreisdeckel ab März 2023 greift. Die Bundesländer fordern, die Bremse schon im Januar zu starten. Am 2. November wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem über diese Frage beraten.
Das Land plane keine Entlastungspakete für die Schulen und Kitas – unabhängig von der Trägerschaft, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Union, Torsten Renz. Bei den staatlichen Schulen sind die Kommunen die Träger und damit die Steuerzahler in der Pflicht. Bei den freien Trägern ist dies nicht der Fall. Deren Schulen finanzieren sich hauptsächlich aus Zuschüssen des Landes und den Beiträgen der Eltern. Rund zwölf Prozent aller Schüler in MV besuchen eine Schule in freier Trägerschaft. Die Landesregierung habe die Pflicht zu handeln, meinte Renz.
Es ist fraglich, ob eine verträgliche Raumtemperatur gewährleistet werden kann, wenn die Heizkosten für die Träger nicht mehr zu stemmen sind
Der Bildungsausschuss lehnte mit den Stimmen von Rot-Rot eine von der CDU angeregte Anhörung der freien Schulen im Bildungsausschuss ab. Dies lasse den Eindruck entstehen, dass das Regierungslager die Sorgen und Ängste der Betroffenen nicht ernst nehme, so Renz. Auch die Grünen reagierten empört. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Jutta Wegner, warf Rot-Rot vor, machtpolitische Manöver zulasten sinnvoller Entscheidungen zu üben. Leidtragende seien die Freien Schulen im ganzen Land, die an den entscheidenden Stellen ihre Position nicht vortragen könnten. Sie würden mit ihren Sorgen allein gelassen.
Die AfD-Fraktion wies auf den Umstand hin, dass Kindertagesstätten in MV zum großen Teil von freien Trägern betrieben werden. Es sei fraglich, ob eine verträgliche Raumtemperatur gewährleistet werden könne, wenn die Heizkosten für die Träger nicht mehr zu stemmen seien, äußerte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult. Die Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Linken, Jeannine Rösler, versicherte, es werde alles dafür getan, die Kita-Betreuung und den Präsenzunterricht an Schulen zu sichern. Dazu gehöre, dass die Kommunen bei den gestiegenen Energiepreisen unterstützt würden. News4teachers / mit Material der dpa
Es scheint sich in schöner Regelmäßigkeit zu wiederholen.
Freie Träger und Kirchen werden in Härtefällen wie Sachzwängen gerne einfach im finanziellen Regen stehen gelassen.
In NRW gab es das schon einmal in 2005, wo die zu geringen Zuschüsse nicht erhöht wurden oder weiter gewährt wurden und es an Planungssicherheit für die Träger mangelte. Weitere Einrichtungen hat es dann mit Einführung des KiBiz in 2007 erwischt.
Viele KiTa´s wurden damals geschlossen und dann später, nachdem das Personal gekündigt und der Betrieb in Abwicklung war, von der Kommune übernommen oder direkt neue Einrichtungen gebaut, weil man meinte, man könne es „preiswerter“ als ein freier Träger. Die aufgelaufenen Schulden waren dann Sache des freien Trägers.
Wird mit den kommenden ungedeckten Energiekosten nun wie gehabt laufen, denn warum sollte ein „funktionierendes System“ geändert werden.
Als nächstes wird es dann die Kinderheime, Jugendeinrichtungen, Frauenhäuser oder Beratungsstellen, Auffangeinrichtungen und Gruppenhilfsprogramme in freier Trägerschaft sowie die vielen Sportvereine treffen.
Niemand wir gezwungen eine „freie“ Bildungseinrichtung zu betreiben. Nennt sich unternehmerisches Risiko (wobei dieses Risiko durch ca. 85% Kostensubvention durch den Staat schon minimal ist.
Und wieso sollte der Staat die „aufgelaufenen Schulden“ der „freien“ Träger übernehmen: Erst Misswirtschaft betreiben und dann die Allgemeinheit haften lassen? Wollen wir diese Bildungseinrichtungen jetzt auf eine Stufe mit den Banken oder den Konzernen stellen?
Die kirchlichen Bildungseinrichtungen sind ja nicht frei, sie sind lediglich nicht staatlich. Letzteres bezieht sich eben auch auf die Finanzierung.
Btw etwas Anderes ist eine staatlich anerkannte Bildungseinrichtung (Ersatzschule), sie tritt an Stelle einer staatlichen Einrichtung in Aktion und hat deshalb Anspruch auf staatliche Gelder.
oh, die armen kirchlichen Einrichtungen …
Tja, der Kölner Erzbischof ist mit seiner kirchlichen Hochschule ja auch finanziell etwas überfordert – und das war schon vor der großen Preissteigerung.