Streit um Digitalpakt: Stark-Watzingers Staatssekretär wird ausfällig („Märchenstunde“)

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BERLIN. Laptops für die Schulen kosten viel Geld. Bund und Länder ringen um die weitere Finanzierung – auch im Bundesrat. Dabei vergreift sich ein Staatssekretär von Bildungsministerin Stark-Watzinger im Ton.

«Teils scheinheilige Schuldzuweisung»: Staatssekretär Jens Brandenburg. Foto: Tobias Koch / Jens Brandenburg

Im Ringen um die weitere digitale Ausstattung der Schulen halten die Länder den Druck auf den Bund hoch. In einer vom Bundesrat verabschiedeten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, die dazu nötige Verwaltungsvereinbarung für einen Digitalpakt 2.0 unverzüglich abzuschließen. Der Bund müsse Mittel von mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich für den gesamten künftigen Förderzeitraum 2025 bis 2030 sicherstellen.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) verlangte vom Bund mehr finanzielles Entgegenkommen. «Wenn wir die gemeinsame Erfolgsstory Digitalpakt Schule tatsächlich fortsetzen wollen, dann brauchen wir jetzt ein klares Bekenntnis des Bundes – und zwar mindestens in der Größenordnung des ersten Digitalpakts.» Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) betonte, Schulen und Schulträger bräuchten jetzt Planungssicherheit. «Schulträger und Länder werden das nicht gemeinsam ohne den Bund wuppen können.»

Der erste Digitalpakt lief im vergangenen Mai aus. Daran hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Mit dem Geld wurden für die Schulen zum Beispiel Laptops und digitale Tafeln finanziert. Der Bund trug 90 Prozent der Kosten. Die restlichen 10 Prozent wurden von Ländern und Kommunen übernommen. Künftig will der Bund eine 50/50-Finanzierung.

Der Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Jens Brandenburg (FDP), bekräftigte diese Position und warf den Ländern vor, darauf nicht einzugehen. Er spielte den Ball ins Feld der Länder zurück: «Es ist nicht der Bund, der auf der Bremse steht.» Der FDP-Politiker sorgte für erheblichen Unmut, weil er die Aussprache als eine «teils unverschämte Märchenstunde» bezeichnete und den Ländern eine «teils scheinheilige Schuldzuweisung» vorwarf. Eine derartige verbale Schärfe ist im Bundesrat absolut unüblich. News4teachers / mit Material der dpa

Anteil zusammengestrichen, Auslaufen angekündigt: Der Bund will sich aus dem Digitalpakt herausschleichen

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Lera
14 Tage zuvor

Naja, Ton hin oder her, im Kern hat er damit Recht, dass es um Länderzuständigkeiten geht – auf welche die Länder ja auch immer pochen, bis es ums Bezahlen geht.

Hysterican
14 Tage zuvor
Antwortet  Lera

Dabei ist es doch völlig egal, ob der Herr da evtl Recht hat … und der Ton der Auseinandersetzung lässt vllt erahnen, wie es um den faktischen Umsetzungswillen bestellt ist.

Der Bund hat Zusagen gemacht, die er im Zuge der immer knapper werdenden finanziellen Ressourcen nicht mehr in diesem Bereich investieren will.

Klar ist, dass …
1. das Großprojekt Digitalisierung des Bildungswesens ohne die entsprechende Bereitsstellung der dafür nötigen Mittel nicht zu bewältigen ist,
2. die Länder und Kommunen – auch bedingt durch die Steureregelungen, die im Bund für die Länder und Kommunen beschlossen wurden – über immer weniger finanzielle Spielräume verfügen,
3. gerade solche Leute, wie B.S.W. sich über die „gelingende Umsetzung“ profilieren wollen – sie hat ansonsten nichts – aber auch wirklich nichts vorzuweisen – daher fängt einer „ihrer Köter“ auch an zu schnappen, wenn der Gegenwind zu stark wird
4. an den Schulen der Fortgang der Digitalisierung zunehmend ausgebremst wird, weil die KuK mittlerweile begriffen haben, dass sie an der Bildungsfront solche „Leuchtturmprojekte“ v.a. wieder über die eigene Arbeitskraftausbeutung bewältigen sollen und dazu zunehmend auch finanziell für die dafür notwendige persönliche Ausstattung und Wartung zuständig gemacht werden sollen. Die Duldsamkeit ist aber mittlerweile bei einem großen Teil der Kollegien am Limit.
5. die Wortstabilität der Politik gerade auch im Bund eklatant ins Wanken geraten ist … nicht nur bei diesem Thema, sondern flächendeckend.

Hier gilt es, sich ehrlich zu machen und die nicht vorhandene Bereitschaft / Möglichleit zur Finanzierung solche Mammutprojekte zu bekennen- aber dann im Gegenzug auch nicht auf die Fortsetzung dieser Projekte zu beharren – mit dem „dezenten Hinweis“, dass nun andere das Geld dafür aufbringen sollen.

Ich persönlich habe die konstruktive Weiterentwicklung und Konzeptionierung in diesem Arbeitsfeld öffentlich bekennend eingestellt … und immer mehr KuK ziehen hier mit.
Wird das nicht materiell und finanziell unterstützt, dann stellen wir die Arbeit daran ein.

Kreide und Tafel funktionieren immer, ohne Admin und Systempflege (das Putzen mit dem Lappen kriege ich locker hin) und v.a. fährt das System zuverlässig und schnell hoch, wenn ich die Tafel hichschiebe, ich muss sie nicht aufladen, kann bunte Kreide verwenden für anschauliche Bilder und alle Kids können synchron miterleben, wie der Arbeitsfortschritt vorangeht.

Lera
13 Tage zuvor
Antwortet  Hysterican

Ich brauche keinen Digitalpakt.

Ich organisiere mir das, was ich brauche, selbst.

Dann funktioniert es nämlich auch.

Hysterican
13 Tage zuvor
Antwortet  Lera

Insofern falsch, weil die curricularen Anforderung am Ausbau der Dugitalisierung immer weiter seitens der KuMis vorangetrieben wird …. die KuK, an meiner Anstalt mit dieser Aufgabe betraut sind, setzen uns LuL mit genau diesen Vorgaben unter Druck … nach dem Motto:
„Das ist curriculare Vorgabe und muss demnach 1:1 umgesetzt werden – und wer sich dagegen sperrt, begeht ein dienstliches Vergehen!“

Die können mir sowas von den Buckel runterrutschen – aber viele junge KuK sehen sich diesbezüglich massiv „under pressure“ … und wenn dann die grundlegenden Rahmenbedingungen nicht mal stimmen, heißt das, dass die KuK mal wieder ins die eigene Tasche greifen, um sich mit der Hardware, den Apps, dem Zubehör und den Lizenzen zu versorgen.

Zum kotzen!!

Besseranonym
12 Tage zuvor
Antwortet  Hysterican

Under pressure

https://youtu.be/a01QQZyl-_I?si=6EMbDEXtDiIriC6G

Passt absolut, wenn man sich auf die Glorreichen verlässt.

Wir kommen mit dem Träger gut aus und
mit dessen ITkoryphäe ( ernst gemeint ).
So geht’s einigermaßen.

Spirale
14 Tage zuvor
Antwortet  Lera

Nein, hat er nicht. Der Bund könnte das Geld an die Länder auch mehr oder minder Bedingungslos (Bedingung: Gebt es für Bildung aus) geben, seinen Beitrag sogar erhöhen.

Das wollen aber FDP-Geführte Ministerien nicht hören, schließlich gibt es ja die Schuldenbremse und die zwingt Bettina zum sparen. Ich hoffe inständig, dass diese Wohlstandsgefährder-Partei nicht im nächsten BT sitzt. Vielleicht werden dann auch Aufarbeitungen von Politischen Skandalen wie in Bettys Ministerium vernünftig funktionieren.

Alex
13 Tage zuvor
Antwortet  Spirale

Ich frag mich gerade, wer hier wohlstandsgefährdend ist – derjenige, der darauf dringt, nur das Geld auszugeben, was man auch hat? Oder vielleicht doch diejenigen, die jetzt Geld mit vollen Händen ausgeben, was zukünftige Regierungen dann irgendwo herholen müssen? https://www.focus.de/finanzen/analyse-von-ulrich-reitz-mit-einem-geschickten-kniff-macht-scholz-aus-dem-haushalt-ein-bollwerk-vor-dem-abgrund_id_260112512.html
Oder die AM, die sich eine Visagistin für über 100 000 E(!) pro Jahr leistet? Die trotz Nachtflugverbotes eine Strecke von knapp 190 km mit der Flugbereitschaft fliegt, nur damit sie vorher im Stadion sein kann?

Lera
13 Tage zuvor
Antwortet  Spirale

Der Bund könnte viel machen.

Auch den Ländern Geld für Länderaufgaben geben.

Muss er aber nicht.

Es gibt keinen Anspruch, keine Selbstverständlichkeit.

Hysterican
13 Tage zuvor
Antwortet  Lera

Dann soll er aber auch keine Vorgaben diktieren … wer die Musik bestellt muss dafür auch berappen.
Es geht nicht um Selbstverständlichkeiten, sondern es geht darum, dass ei e Institution, die sich aus der Verantwortung schleicht, ihr Mitsprache- und Forderungsrecht verwirkt.

H. F.
13 Tage zuvor

Entfernt die Dinger — samt privater Smartphones — aus dem Unterricht und schraubt auch die Smartboards wieder ab. Es bleibt mehr Zeit für Unterricht, es kostet weniger Geld und die Ergebnisse werden besser sein, als mit dem ganzen Spielzeug.