Was droht, wenn Rechtsextreme erstmals nach 1945 wieder ein Bundesland regieren

MAGDEBURG. Deutschland muss sich auf die erste rechtsextreme Landesregierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einstellen – mit drastischen Folgen auch für Schulen und Hochschulen, wie Demokratie- und Rechtsextremismusforscher mit Blick auf Sachsen-Anhalt warnen. Dort drohen nach einem möglichen Sieg der AfD bei den Landtagswahlen im September massive Eingriffe in die pädagogische Freiheit von Lehrkräften und in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen. 

Mehrere Rechtsextremismus-Experten haben vor den Folgen einer AfD-geführten Landesregierung in Deutschland gewarnt. Man sei nicht ansatzweise auf den Fall vorbereitet, wenn es eine „rechtsextreme Regierung“ geben sollte, sagte der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, bei der Vorstellung einer Analyse. „Wenn das einmal kippt, dann kippt ganz viel.“

Nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern auch die anderen Bundesländer sowie die Parteien seien in der Verantwortung, sich auf eine mögliche rechtsextreme Regierung vorzubereiten, betonte Reinfrank etwa mit Blick auf die länderübergreifende Zusammenarbeit wie Fachministerkonferenzen. „Wenn ein Bundesland aus dem föderalen System herausbricht und nicht mehr nach den Regeln der Demokratie spielt, haben wir in ganz Deutschland ein Problem.“

In der Analyse wird davor gewarnt, dass staatliche Institutionen umgebaut und demokratische Verfahren systematisch ausgehöhlt werden könnten. Außerdem drohe Kindern mit Behinderungen, systematisch ausgegrenzt zu werden (AfD-Programm: „Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden“), ein ideologischer Umbau an Schulen, Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit an Universitäten sowie Angriffe auf die Erinnerungskultur. Nötig sei jetzt „eine massive zivilgesellschaftliche Kraftanstrengung“, sagte Reinfrank.

Tatsächlich müssen Lehrkräfte mit massiven Einschränkungen ihrer pädagogischen Freiheit rechnen. „Wir werden das Indoktrinationsverbot zu einem strengen Neutralitätsgebot ausweiten. Der Lehrer hat die Meinungsäußerungen der Schüler zu moderieren, aber nicht mit eigener Meinung mitzudiskutieren“, so heißt es im AfD-„Regierungsprogramm“ – bedeutet offensichtlich: Auch klar verfassungsfeindliche Positionen (von Parteivertretern) dürfen nicht mehr als solche benannt werden.

Dafür müssen Lehrkräfte dann für Fahnenappelle und das demonstrative Singen der Nationalhymne herhalten. „Echte Bildung besteht nicht allein in der Aneignung von Kompetenz und Wissen, sondern auch in der Bildung einer stabilen Nationalidentität“, meint die AfD. „Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird. Weiterhin werden wir das gemeinsame Singen der Nationalhymne im Kreise der gesamten Schüler- und Lehrerschaft als festen Bestandteil von Feierlichkeiten im Umfeld der Schule etablieren.“

„Ich gehe davon aus, dass die AfD im Falle einer Regierungsverantwortung in verschiedenen bildungs- und kulturpolitischen Feldern radikale Einschnitte vornehmen wird“

Was die Bundesrepublik ausmacht – Rechtsstaatlichkeit und Demokratie –, wird allerdings aus der AfD-Schule verbannt. „Neben dem Militär oder den Wirtschaftsunternehmen ist die Schule ein weiterer Bereich, wo das demokratische Prinzip fehl am Platz wäre. Über Lehrpläne, Benotungen oder die besten Lehrbücher lässt sich nicht abstimmen, erst recht nicht unter Schülern. Hier müssen im Ministerium Sachverständige im Austausch untereinander Entscheidungen treffen“ – im Klartext wohl: die AfD. Denn: „Werden solche Entscheidungen den schulischen Vertretungsgremien überantwortet, ist das Ergebnis eine bildungspolitische Zersplitterung, eine Fülle nicht sachgerechter Entscheidungen und so ein Verfall des gesamten Bildungssystems, wie wir es ja aktuell erleben. Wir werden deshalb die Kompetenzen der Gesamtkonferenz auf nicht-pädagogische Bereiche beschränken.“

Ohnehin haben Lehrkräfte praktisch nichts mehr zu entscheiden, was ihren Unterricht betrifft. Inhalte und Materialien werden von oben vorgegeben. „Aktuell entscheidet die sogenannte Gesamtkonferenz einer Schule darüber, welche Lehrbücher an der Schule verwendet werden. Das Ergebnis ist, dass an Schulen der gleichen Schulform in der gleichen Jahrgangsstufe in Sachsen-Anhalt unterschiedliche Lehrbücher verwendet werden. Jeder Schulwechsel, sei es durch Umzug oder aus anderen Gründen, ist dadurch für die Kinder mit hohen Belastungen verbunden. Dem steht kein erkennbarer Nutzen gegenüber“, meint die AfD.

In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Umfragen lag die Partei, die eine Alleinregierung anstrebt, zuletzt deutlich vor der CDU.

Der Geschäftsführer des Vereins Miteinander, Pascal Begrich, sagte, zivilgesellschaftliche Akteure müssten vor der Landtagswahl im September deutlich machen, was die AfD-Pläne bedeuteten. Bei Kultureinrichtungen, Gedenkstätten, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden passiere bereits viel, aber „das muss in den nächsten Monaten sicherlich noch einmal gemeinsam sichtbarer werden“, so der Rechtsextremismus-Experte. Gleichzeitig sollten die Parteien gegenüber den Wählern stärker deutlich machen, was seit 1990 erreicht worden sei, um aus dem permanenten Krisenmodus herauszukommen.

„Ich gehe davon aus, dass die AfD im Falle einer Regierungsverantwortung in verschiedenen bildungs- und kulturpolitischen Feldern radikale Einschnitte vornehmen wird“, sagt Yves Müller, promovierter Forscher an der Hochschule Magdeburg-Stendal in Soziologie mit einem Fokus auf Zeitgeschichte und Rechtsextremismusforschung, in einem Gespräch mit dem Münchner Merkur. Die AfD zeige bereits jetzt, dass sie „die Freiheit der Wissenschaft sowie der Lehrfreiheit einschränken möchte“, so Müller.

Der Forscher rechnet bei der AfD mit einer „Mischung aus Tabubrüchen und Selbstverharmlosung als vermeintlich sachpolitische Akteurin“. Immer wieder gebe es „NS-Anwandlungen“ im Regierungsprogramm – etwa beim beschriebenen Motto „Räder müssen rollen!“. Müller dazu: „Die weithin bekannte Propagandaformel ‚Räder müssen rollen für den Sieg!‘ stammt aus dem Zweiten Weltkrieg und wurde durch die Deutsche Reichsbahn für die Kriegspropaganda genutzt.“ An einen Zufall glaubt er nicht. News4teachers / mit Material der dpa

“Das demokratische Prinzip wäre fehl am Platz”: Was die AfD (laut Programm) nach einem Wahlsieg mit den Schulen vorhat