GEW: Lehrkräfte stehen gegenüber Extremismus zu oft allein da! Kultusminister reagiert 

DRESDEN. Lehrkräfte melden extremistische Vorfälle, werden bedroht oder beleidigt – und müssen nach Erfahrungen der GEW Sachsen dennoch häufig selbst herausfinden, wer ihnen hilft. Nun reagiert die Staatsregierung mit einem ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen. Er sieht unter anderem einen direkten Draht zur Polizei, neue Ansprechpartner bei Staatsanwaltschaften, Beratung für bedrohte Lehrkräfte sowie mehr Demokratie- und Medienbildung vor. Die Zahlen zeigen, warum der Handlungsdruck steigt: Politisch motivierte Straftaten mit dem Tatort Schule haben sich seit 2021 mehr als verdreifacht.

Die sächsische Schulverwaltung taucht im Umgang mit Extremismus an Schulen offenbar immer wieder ab. Schulen, die sogenannte „Besondere Vorkommnisse“ an die Schulaufsicht melden, erhielten noch immer „zu oft keine Reaktion“ und blieben anschließend faktisch allein, berichtet die GEW. Auch Lehrkräfte, die von Eltern oder Schülerinnen und Schülern angegriffen, bedroht oder beleidigt würden, müssten sich häufig auf eigene Faust um rechtliche Beratung und Unterstützung kümmern. Als Gründe nennt die GEW überlastete Schulleitungen und ungeklärte Zuständigkeiten innerhalb des Landesamts für Schule und Bildung (LaSuB).

„Ein effektiver Dienstrechtsschutz für bedrohte und angegriffene Lehrkräfte befindet sich immer noch in den Kinderschuhen“, erklärt Juri Haas, Leiter der Landesrechtsschutzstelle der GEW Sachsen. An solchen Schnittstellen soll ein neuer Aktionsplan der Staatsregierung ansetzen.

Erarbeitet wurde das zwölfseitige Papier gemeinsam vom Kultus-, Innen-, Justiz- und Sozialministerium. Die vier Ressorts bündeln darin bestehende Programme und ergänzen sie um neue Maßnahmen. Ziel ist einerseits Prävention: Schülerinnen und Schüler sollen gegen Radikalisierung widerstandsfähiger werden, Lehrkräfte mehr Handlungssicherheit erhalten und politische sowie mediale Bildung gestärkt werden. Andererseits sollen Schulen bei konkreten Vorfällen schneller auf Polizei, Justiz und Beratungsstellen zurückgreifen können.

„Wenn sich die Landesregierung sichtbar und mit Nachdruck positioniert, fällt es Verantwortlichen vor Ort leichter, Vorfälle ernst zu nehmen, Betroffene zu unterstützen und Ressourcen bereitzustellen“

Dass die Staatsregierung dabei einen wachsenden Handlungsbedarf sieht, begründet sie mit einer deutlichen Zunahme politisch motivierter Straftaten im Kontext von Schulen. 2021 wurden in Sachsen 100 solcher Fälle registriert, 2025 waren es 335. Besonders stark stieg die Zahl der dem Phänomenbereich rechts zugeordneten Taten: von 58 Fällen im Jahr 2021 auf 214 im Jahr 2025. Bei linksmotivierten Straftaten erhöhte sich die Zahl im selben Zeitraum von 15 auf 43.

Nach Einschätzung von Beratungsstellen, auf die sich die Staatsregierung beruft, treten rechtsorientierte Jugendliche selbstbewusster und teilweise aggressiver mit ihrer Ideologie in der Schule auf. Zugleich verweist der Aktionsplan darauf, dass Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung über soziale Medien versuchen, Unsicherheiten junger Menschen aufzugreifen und demokratische Institutionen zu delegitimieren.

Eine zentrale Konsequenz aus dem Papier soll sein, extremistische Vorfälle stärker zum regulären Gegenstand schulischer Arbeit zu machen. Bereits zum Schuljahresbeginn 2026/27 sollen alle Schulleitungen erneut für den Umgang mit „Besonderen Vorkommnissen“ und für vorhandene Hilfsangebote sensibilisiert werden. Extremistische Vorfälle sollen regelmäßig in Dienstberatungen, an pädagogischen Tagen, in Schulkonferenzen und bei Elternabenden thematisiert werden.

Die übrigen Maßnahmen zielen vor allem darauf, Prävention und Demokratiebildung stärker im Schulalltag zu verankern und vorhandene Hilfen besser zu verzahnen: Vorgesehen sind unter anderem der Medienpass Sachsen ab 2026/27, die Verankerung von Demokratiebildung in allen Lehrplänen, eine schrittweise Einführung der Klassenstunde, eine Stärkung des Gemeinschaftskundeunterrichts sowie zusätzliche Fortbildungs- und Beratungsangebote für Lehrkräfte und Eltern.

Zugleich setzt das Kultusministerium ausdrücklich auf pädagogische Konsequenzen. Schulen sollen bei entsprechenden Vorfällen das Spektrum der Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nutzen und auffällig gewordene Schülerinnen und Schüler zu einer selbstreflexiven Auseinandersetzung mit ihrem Verhalten anhalten. Im Aktionsplan werden dafür beispielsweise Reflexionsberichte, Kurzvorträge, Projektarbeiten oder die Teilnahme an Angeboten externer Träger genannt. Die strafrechtliche Bewertung eines Vorfalls sei dagegen nicht Aufgabe der Lehrkräfte, sondern Sache der Staatsanwaltschaften.

Dafür soll die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden enger werden. Lehrkräfte beziehungsweise Schulleitungen sollen künftig über einen E-Mail-basierten Direktkontakt beim Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum, dem PTAZ, Verdachtsfälle schnell einordnen lassen können. Das Angebot trägt im Aktionsplan die Bezeichnung „CheckPoint PMK“. Gedacht ist es insbesondere für Situationen, in denen Symbole, Parolen oder andere Erscheinungsformen nicht ohne Weiteres zuzuordnen sind.

Auch die Justiz soll für Schulen leichter erreichbar werden. Bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie den Staatsanwaltschaften in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Görlitz und Zwickau werden besondere Ansprechpartner für extremistische Vorfälle benannt. Sie sollen vor allem in schwerwiegenden Fällen zur Verfügung stehen und können bei Bedarf auch an Fallkonferenzen teilnehmen.

Kultusminister Conrad Clemens (CDU): „Mit dem Aktionsplan bündeln wir die Kräfte aller zuständigen Stellen und verbessern die Vernetzung zwischen Schulen, Polizei, Justiz und Beratungsnetzwerken. Darüber hinaus helfen wir Schülerinnen und Schülern mit mehr Demokratie- und Medienbildung Propaganda und Desinformation gezielt zu erkennen. Extremismus, egal in welcher Form, hat an unseren Schulen nichts verloren.“

Für Lehrkräfte, die selbst ins Visier extremistischer Akteure geraten, soll sich ebenfalls etwas ändern. Die Zentrale Ansprechstelle für Opfer extremistischer Bedrohungen beim Landeskriminalamt, ZASTEX, wird für den schulischen Bereich geöffnet. Sie soll bedrohten Beschäftigten Informationen, Beratung und eine erste Gefahrenanalyse anbieten. Damit greift der Aktionsplan unmittelbar ein Problem auf, auf das die GEW seit Längerem hinweist.

Die Gewerkschaft verbindet mit dem Papier deshalb konkrete Erwartungen. Sie fordert verbindliche Rückmeldewege der Schulaufsicht, eindeutig kommunizierte Zuständigkeiten im LaSuB und ein funktionierendes Schutzverfahren auch dann, wenn Angriffe im digitalen Raum stattfinden.

Dass sich die Staatsregierung öffentlich positioniert, hält die GEW dennoch für bedeutsam. „Ein solches Signal muss regelmäßig von der Spitze des Freistaats kommen, weil sein direkter Einfluss auf Schulaufsicht und Schulleitungen nicht zu unterschätzen ist“, erklärt die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Claudia Maaß. „Wenn sich die Landesregierung sichtbar und mit Nachdruck positioniert, fällt es Verantwortlichen vor Ort leichter, Vorfälle ernst zu nehmen, Betroffene zu unterstützen und Ressourcen bereitzustellen.“

Die GEW begrüßt diese stärkere Vernetzung, verlangt aber zugleich eine verlässliche Finanzierung der freien Träger, die Schulen schon heute unterstützen. Dazu zählt sie unter anderem das Netzwerk für Demokratie und Courage, die Aktion Zivilcourage, das Kulturbüro Sachsen, die Opferberatungsstellen der RAA Sachsen und das Antidiskriminierungsbüro Sachsen. Konkrete neue Mittelzusagen für diese Träger enthält der Aktionsplan nicht. „Diese Träger sind es, die Schulen im Umgang mit Extremismus seit Jahren verlässlich zur Seite stehen“, sagt Maaß. „Ein Aktionsplan ohne Mittelzusagen für diese Träger bleibt zahnlos.“ News4teachers 

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