POTSDAM/BERLIN. Die AfD nimmt das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ erneut ins Visier. In Brandenburg fordert die Landtagsfraktion nicht nur ein Ende der Landesförderung, sondern will Schulen die Mitgliedschaft in dem Netzwerk untersagen. Die übrigen Landtagsparteien weisen die Forderung zurück. Zwar bleibt die AfD mit ihren direkten Angriffen politisch isoliert. Aber auf Bundesebene erschwert Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) die Bemühungen von Schulen, die Inhalte des Labels mit Leben zu füllen.
Die Forderung der Brandenburger AfD ist weitreichend. Die Landesregierung solle nicht nur ihre Förderung für „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ einstellen, sondern den Schulen des Landes die Mitgliedschaft in dem Netzwerk verbieten, verlangte der AfD-Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner in Potsdam laut einem Bericht des Nordkurier.
Die Begründung folgt einem Vorwurf, mit dem die AfD seit Jahren gegen das Netzwerk und andere Projekte der Demokratiebildung vorgeht: Sie seien nicht politisch neutral. In ihrem Antrag wirft die Fraktion dem Netzwerk vor, Anliegen in Unterricht und Schulalltag zu tragen, die einem „antideutschen, linksliberalen, ‚woken und progressiven Millieu‘“ entstammten. Kaufner erklärte: „Es geht um den Kampf gegen Andersdenkende, den Kampf gegen Rechts, um linksradikale und woke Propaganda.“ Das Netzwerk scheine für viele zudem „ein Blankoscheck zu sein, gegen die AfD zu agieren“. Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ geführt; die Partei klagt dagegen.
SPD und CDU weisen die Forderung zurück. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sprach von einer „absurden Forderung“. CDU-Fraktionschef Steeven Bretz erklärte, das Verhalten der AfD widere ihn an. Zugleich warnte er davor, die politische Auseinandersetzung ständig an der AfD auszurichten: „Es ist unser Job, einen Gegenentwurf zu deren Politik zu bieten – denn inhaltlich hat die Partei außer im Kulturkampf und in Symbolpolitik wenig zu bieten.“
Neu ist der Angriff auf „Schule ohne Rassismus“ allerdings nicht. Bereits 2018 versuchte die AfD in Sachsen-Anhalt, die Landesförderung für das Projekt zu beenden. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, mittlerweile stellvertretender Landesvorsitzender der Partei, bezeichnete dessen Arbeit als „ultralinke und den Staat gefährdende Gleichmacherei“. Andere Auffassungen etwa zu Einwanderung oder Homosexualität würden nicht geduldet, behauptete er. Auch die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Damals stellten sich CDU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam gegen den Antrag. Der damalige CDU-Bildungsminister Marco Tullner verteidigte das Projekt ausdrücklich. Es gehe darum, ein Schulklima ohne Diskriminierung, Mobbing und Gewalt zu schaffen und damit letztlich Grundgesetz und Landesverfassung in die schulische Praxis zu übersetzen. Dass die AfD nun in Brandenburg erneut auf ein Verbot zielt, ist deshalb zunächst die Fortsetzung eines bekannten politischen Konflikts. Verändert hat sich jedoch das Umfeld.
Denn auf Bundesebene wird die Demokratieförderung derzeit neu geordnet – durchaus im Sinn der AfD. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, das Programm „Demokratie leben“ stärker „in der Mitte der Gesellschaft“ aufzustellen. Nach Recherchen von Correctiv sollen mehr als 200 Initiativen und Nichtregierungsorganisationen Ende des Jahres ihre bisherige Förderung verlieren. Darunter befinden sich auch Kooperationspartner von Schulen und des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.
Das Netzwerk selbst, dem bundesweit rund 5.000 Schulen angehören, ist von dieser Streichliste nicht betroffen. Seine Finanzierung steht den vorliegenden Informationen zufolge bis 2032. Für die praktische Arbeit an den Schulen ist das allerdings nur ein Teil der Rechnung. Denn „Schule ohne Rassismus“ lebt nicht allein von der Mitgliedschaft und dem Schild am Schulgebäude. Schulen holen externe Fachleute für Workshops und Projekte zu Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Diskriminierung oder Verschwörungserzählungen in den Unterricht. Solche Partner sind teilweise von den auslaufenden Förderungen betroffen.
Wie sich das auswirken kann, zeigt das Genoveva-Gymnasium in Köln. Geschichtslehrer Felix Bjerke koordiniert dort „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Rund 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler seiner Schule haben nach seinen Angaben einen Migrationshintergrund. Für die Demokratiearbeit kooperiert das Gymnasium seit Jahren unter anderem mit den Vereinen „180 Grad Wende“ und Transaidency. Beide stehen laut Correctiv auf der Streichliste des Bundesprogramms.
„Die Vereine bringen mit den Workshops eine Expertise ein, die wir als Lehrkräfte in der Tiefe gar nicht haben können“, sagt Bjerke. Hinzu komme ein anderer Zugang zu den Jugendlichen, „weil sie keine Noten geben und von außen kommen“.
GEW-Chefin Maike Finnern sieht Priens Umbaupläne überaus kritisch. Der Förderstopp schwäche Strukturen, „auf die wir gerade jetzt im Kampf gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung und für den Schutz demokratischer Werte dringend angewiesen sind“. Gerade überlastete Schulen seien auf kompetente externe Partner angewiesen. Für Finnern steht deshalb nicht allein die finanzielle Zukunft einzelner Projekte zur Debatte. Sie wirft der Bundesregierung vor, mit der Neuordnung die bestehende Unsicherheit an den Schulen noch zu verstärken. Dass der Strategie der AfD in dieser Situation Vorschub geleistet werde, sei „ein dramatisches Signal an die Schulen“.
Dagegen richtet sich auch die Petition „Schule zeigt Haltung“, die von GEW, Teachers for Future und Greenpeace gemeinsam mit der Bundesschülerkonferenz und der Deutschen Vereinigung für politische Bildung getragen wird. Die Organisationen fordern von Politik, Ministerien und Schulaufsicht ausdrücklich Rückendeckung für Lehrkräfte, die gegen Diskriminierung, Hass und Hetze arbeiten. Mittlerweile haben 260.000 Menschen unterschrieben (hier geht es hin).
Was Förderentscheidungen in Berlin praktisch bedeuten können, zeigt sich in Köln. Bjerkes Schule habe über Jahre Beziehungen zu externen Partnern aufgebaut, mit deren Hilfe sie ihre Demokratiearbeit organisiere. Solche Strukturen ließen sich nicht ohne Weiteres ersetzen. „Wenn es diese Menschen nicht mehr gibt, mit denen wir über Jahre ein Vertrauensverhältnis aufgebaut haben, wird es schwer.“ News4teachers
Moment. Beklagt die AfD nicht, dass wir zu viel Homophobie durch dem Islam angehörige Menschen haben? Und gleichzeitig beklagen sie dass man keine andere Meinung zu Homosexualität haben darf? Nun was denn jetzt?
„Aber auf Bundesebene erschwert Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) die Bemühungen von Schulen, die Inhalte des Labels mit Leben zu füllen.“
Georg Schramm warnte vor der selbsternannten „bürgerlichen Mitte„.
Zu Recht, wie man einmal mehr sieht.
Wenn die Union macht, was die AfD „nur“ fordert, wieso beschwert sich dann niemand, dass die Union antidemokratisch sei??
Man wird ja noch fragen dürfen…
Davon mal abgesehen, hatte ich in früheren Beiträgen schon kund getan, dass ich Programme wie „Schule ohne Rassismus“ ohnehin für lauwarme Luft halte.
„…Inhalte des Labels mit Leben zu füllen“ ist m.E. eine völlig sinnfreie Formulierung, weil das Label m.E. NIE einen Inhalt hatte.
Diese ganzen Programme sind auf ganzer Linie und messbar gescheitert. Sie haben sich zu einer staatlich alimentierten Beschäftigungstherapie für eine selbstreferenzielle Blase entwickelt.
Der eigentliche Auftrag dieser zivilgesellschaftlichen Initiativen bestand von Anfang an darin, den sogenannten „vorpolitischen Raum“ – also Schulen, Vereine und den Alltag – im Sinne einer bestimmten politisch Agenda zu formen. Man glaubte ernsthaft, man könne gesellschaftliche Entwicklungen und Wahlergebnisse durch Labeling, Workshops und das Vergeben von Blechschildern an Schulwänden steuern.
Wenn der rasant steigende Zuspruch für die AfD das Kernproblem darstellt, das diese Programme eigentlich „wegerziehen“ sollten, dann muss man schlicht und ergreifend konstatieren:
Das Projekt ist krachend gescheitert!!
Trotz dreistelliger Millionenbeträge, die Jahr für Jahr in diese Strukturen fließen, driften große Teile der Bevölkerung genau in die entgegengesetzte Richtung.
Wenn ein Konzept nachweislich das Gegenteil von dem bewirkt, was es verspricht, und dennoch nach immer mehr Geld verlangt, drängt sich der Begriff auf, den der Anthropologe David Graeber berühmt gemacht hat: Bullshit-Jobs.
Sorry – aber wer glaubt, man rette die Demokratie, indem man eine künstliche NGO-Blase durchfüttert, hat das Prinzip der freien Willensbildung nicht verstanden.
Der Trägerverein Aktion Courage e. V., welcher die Bundeskoordination des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ leitet, hat aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zuletzt eine jährliche Fördersumme von 425.000 Euro erhalten – dem Netzwerk gehören bundesweit rund 5.000 Schulen an, die von mehr als 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern besucht werden. Das macht eine Fördersumme von 17 Cent pro Schüler und Jahr.
Dass damit die Demokratie nicht zu retten sein wird, war absehbar.
Nach Ihrer Logik ist dann übrigens auch das gesamte Schulsystem krachend gescheitert und kann abgewickelt werden – siehe PISA.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Vielleicht sollten mal die Ergebnisse der hochgelobten Juniorwahlen veröffentlicht werden. In der Regionalpresse wurden sie breitgetreten und der Ablauf wie die Auszählung erklärt. Aber die Ergebnisse erfährt niemand. Unter vorgehaltener Hand einiger Kollegen aber sehr wohl. Ich denke bei solchen Ergebnissen könnten einige Schulen diese Schilder selbst abhängen, auch in Baden-Württemberg. Auch der offene Umgang mit unliebsamen Ergebnissen gehört zur Demokratiebildung