HAMBURG. Eine Funktionärin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg soll auf ihrem Heimweg von einem Mann angesprochen worden sein, der sich nach Darstellung der Gewerkschaft als Mitarbeiter der Innenbehörde zu erkennen gab und Kenntnisse über ihr gewerkschaftliches und politisches Engagement erkennen ließ. Die GEW bringt den Vorgang mit dem Verfassungsschutz in Verbindung und wertet ihn als möglichen Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit. Sie sieht ihre Kritik an der wieder eingeführten Regelanfrage beim Verfassungsschutz bestätigt.
Ausgangspunkt der Vorwürfe ist ein Vorfall, der sich nach Angaben der GEW Anfang Juni auf einem Hamburger Bahnhof ereignet haben soll. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf ein Gedächtnisprotokoll der betroffenen Funktionärin. Demnach sprach ein ihr unbekannter Mann die Frau zunächst unter einem Vorwand an. Im weiteren Verlauf habe er ihren Namen genannt und erklärt, man wisse von ihrem gewerkschaftlichen und politischen Engagement sowie von ihrer Mitarbeit in Bündnissen.
Der Mann habe angegeben, aus der Innenbehörde zu kommen. Die Gewerkschafterin habe das Gespräch daraufhin beendet, sei in die nächste U-Bahn gestiegen und habe sich entfernt. Der Mann habe ihr noch hinterhergerufen.
Eine unabhängige Bestätigung dieser Darstellung liegt bislang nicht vor. Insbesondere ist auf Grundlage der von der GEW veröffentlichten Angaben offen, ob der Mann tatsächlich Mitarbeiter der Hamburger Innenbehörde oder des Verfassungsschutzes war. Diese Frage will die Gewerkschaft nun geklärt wissen.
„Dass mir mein gewerkschaftliches Engagement auf offener Straße vorgehalten wird, hat mich tief verunsichert. So etwas darf in einer Demokratie nicht passieren“
Die betroffene Frau gehört nach Angaben der GEW dem Hamburger Landesvorstand an, engagiert sich in der Jungen GEW und arbeitet in politischen Bündnissen mit. Sie selbst sagt: „Ich habe mich beobachtet und eingeschüchtert gefühlt. Dass mir mein gewerkschaftliches Engagement auf offener Straße vorgehalten wird, hat mich tief verunsichert. So etwas darf in einer Demokratie nicht passieren.“
Für die GEW erhält der bislang ungeklärte Vorfall vor allem deshalb politische Bedeutung, weil er in eine bereits länger laufende Auseinandersetzung über die Überprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Hamburger öffentlichen Dienst fällt. Der Senat hat die sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz wieder eingeführt. Die GEW gehört zu den Organisationen, die diese Entscheidung von Beginn an kritisiert haben, und hat nach eigenen Angaben das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote mitgegründet.
Die Gewerkschaft warnt davor, dass eine solche Überprüfung Menschen davon abhalten könnte, sich politisch oder gewerkschaftlich zu engagieren. Aus ihrer Sicht besteht die Gefahr, dass legitimes demokratisches Engagement unter Verdacht gerät. Die nun von der Funktionärin geschilderte Begegnung interpretiert die GEW vor diesem Hintergrund als Bestätigung ihrer bisherigen Befürchtungen.
Ob dieser Zusammenhang tatsächlich besteht, ist allerdings ebenfalls ungeklärt. Aus der Schilderung des Vorfalls lässt sich bislang weder ableiten, weshalb die Frau angesprochen worden sein soll, noch ob die Begegnung überhaupt mit der Regelanfrage für Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst zusammenhing. Die GEW stellt diesen politischen Zusammenhang her; Belege für einen konkreten Bezug nennt sie in ihrer Darstellung nicht.
Entsprechend vorsichtig formuliert auch der Hamburger GEW-Vorsitzende Sven Quiring die entscheidende Voraussetzung für die Bewertung des Vorgangs. „Wenn Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wegen ihres Engagements von Mitarbeitern der Innenbehörde oder des Verfassungsschutzes angesprochen werden, ist eine rote Linie überschritten. Wir haben die Wiedereinführung der Regelanfrage von Anfang an kritisiert. Sollte sich der Vorgang bestätigen, zeigt er auf erschreckende Weise, wie berechtigt unsere Warnungen waren.“ News4teachers
Neuer Radikalenerlass? Verfassungsschutz checkt Bewerber für den Staatsdienst
