GÜSTROW/MAGDEBURG/WIESBADEN. Tausende angestellte Lehrer haben sich in dieser Woche an Warnstreiks beteiligt. Mehr als 3.000 Teilnehmer gab es am Freitag allein bei Kundgebungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, dem Land mit dem höchsten Anteil an angestellten Lehrkräften. Vor der nächsten Verhandlungsrunde am 16. und 17. März soll es weitere Aktionen geben. Nach dem Auftakt der zur Tarifrunde in Hessen ruft die Gewerkschaft auch dort zum Warnstreik auf.
Die erste Welle der Warnstreiks im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns hat am Freitag ihren Höhepunkt erreicht. Etwa 2500 Gewerkschaftsmitglieder zogen in Güstrow mit Transparenten und Trillerpfeifen zum Marktplatz, um ihren Forderungen nach mehr Geld und Sicherheit in der betrieblichen Altersversorgung Nachdruck zu verleihen. Die meisten Teilnehmer waren – wie in den Vortagen in den östlichen Landkreisen – Lehrer.
Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wurde mehr als die Hälfte der 310 Schulen in Rostock und Schwerin sowie den Kreisen Rostock, Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg ganz oder teilweise bestreikt. Rund 6000 angestellte Lehrkräfte, Schulleiter und Sozialpädagogen waren zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.
Die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner sagte, die hohen Teilnehmerzahlen in Güstrow sowie zuvor in Altentreptow und Grimmen zeigten, wie wichtig den Lehrkräften ein guter Tarifabschluss sei. Dies stärke den Gewerkschaften für die nächste Verhandlungsrunde den Rücken. Sie erteilten den einseitig durch die Länder festgelegten Eingruppierungsmodellen und dem Angriff der Arbeitgeber auf die betriebliche Altersvorsorge eine deutliche Absage.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten des Autobahnamtes Güstrow, der Straßenmeistereien Pastow und Kröpelin sowie des Landesamtes für Straßenbau zum Warnstreik aufgerufen. Gewerkschaftssekretärin Simone Wolf sagte, das Land habe im vergangenen Jahr ein Steuerplus im dreistelligen Millionenbereich erzielt und streite sich immer noch, wofür das Geld ausgegeben werden solle. «Wir sagen, gutes Personal muss gut bezahlt werden – und ein erheblicher Anteil am Steuerplus ist der guten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung zu verdanken.»
Um den Druck zu erhöhen, rufen die Gewerkschaften für den 11. März zu einem landesweiten Warnstreik und einer Kundgebung in Schwerin auf. Rund 6000 Teilnehmer werden erwartet. Da in Mecklenburg-Vorpommern bisher nur wenige Lehrer Beamte sind, wird es laut GEW massiven Unterrichtsausfall geben. Eltern sollten sich an den Schulen informieren, ob und wie die Kinder betreut werden.
Etwa 700 Lehrer haben sich am Freitag auch in Sachsen-Anhalt an Warnstreiks beteiligt. Lehrkräfte aus Magdeburg sowie aus den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg legten für mehrere Stunden beziehungsweise für einen ganzen Tag die Arbeit nieder.
Auch für die kommende Woche ruft die GEW die Landesangestellten zu Warnstreiks auf. Bundesweit sind wieder Aktionen geplant unter anderem am Mittwoch, (11. März; Berlin, Sachsen-Anhalt), Donnerstag (Bremen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen) und Freitag (Baden-Württemberg).
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 16./17. März in Potsdam anberaumt. Am ersten Schultag nach den zweiwöchigen Schulferien in Hamburg hat die GEW auch im Stadtstaat zu einem Warnstreik aufgerufen.
In Hessen haben Innenministerium und Gewerkschaften nach dem Auftakt der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst die Verhandlungen auf Mitte April vertagt. Innenminister Peter Beuth (CDU) will sich mit den Gewerkschaften am 14. und 15. April zu einer neuen Gesprächsrunde treffen. Verhandelt wird für die rund 45 000 Tarifbeschäftigten des Landes.
Das Land Hessen führt die Tarifverhandlungen in Eigenregie, weil es im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten war. Die Höhe der Gewerkschaftsforderung in Hessen ist aber an die im Bund angepasst. In Hessen kündigte die GEW einen eintägigen Warnstreik für Mittwoch (11. März) an Schulen und Hochschulen an.
Die Gewerkschaften fordern für die bundesweit rund 800 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder unter anderem eine Tariferhöhung von 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro, einen Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte, eine verbindliche Übernahmeregelung und Urlaubserhöhung für Auszubildende. Abstriche an der betrieblichen Altersversorgung lehnen sie ab. (News4teachers mit Material der dpa)
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