Anzeige


Startseite ::: Politik ::: Erdoğan ließ bereits 35.000 Lehrkräfte entlassen – und die Jagd auf angebliche Putschisten geht auch nach dem Referendum weiter

Erdoğan ließ bereits 35.000 Lehrkräfte entlassen – und die Jagd auf angebliche Putschisten geht auch nach dem Referendum weiter

DÜSSELDORF. Es war ein knapper und umstrittener Sieg, den das „Ja“-Lager nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei feierte. Wer gehofft hatte, dass der Druck auf Oppositionelle nachlassen würde, nachdem Erdoğan das von ihm gewünschte Präsidialsystem nun durchsetzen kann, sieht sich getäuscht: Medien berichten aktuell von weiteren Massenentlassungen und -verhaftungen Staatsbediensteter. Die Jagd auf angebliche Putschisten und Verschwörer geht ungebremst weiter. Auch die Pressefreiheit wird weiter eingeschränkt – jetzt traf sogar das Internet-Lexikon Wikipedia der Bann.

Knapper Sieg beim Verfassungsreferendum: Erdoğan kann die Türkei künftig faktisch alleine regieren. Foto: R4BIA.com / Wikimedia Commons

Knapper Sieg beim Verfassungsreferendum: Erdoğan kann die Türkei künftig faktisch alleine regieren. Foto: R4BIA.com / Wikimedia Commons

Erst am Mittwoch vergangener Woche, dem 26. April, gab die türkische Polizei über 9000 Suspendierungen bekannt, die Personen in den eigenen Reihen betrafen, wie die „Welt“ berichtete. Zudem sollen mehr als 1000 im Polizeidienst Tätige festgenommen worden sein. Von fast 90.000 entlassenen türkischen Staatsbediensteten und mehr als 40.000 Menschen in Untersuchungshaft  spricht die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“  und bezieht sich dabei lediglich auf den Zeitraum ab Mitte Juli bis Ende 2016. Das Nachrichtenportal „Zeit Online“ berichtete Anfang Februar von insgesamt mehr als 125.000 suspendierten und 41.000 festgenommenen Beamten seit Juli 2016. Nach Informationen der türkischen Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen sind seitdem bis Anfang April 105.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert worden, etwa ein Drittel seien Lehrerinnen und Lehrer. Auch wenn die Zahlen leicht schwanken – klar ist: Die Lage der Lehrer und anderer Beamter in der Türkei ist schwierig.

„Mir drohten 20 Jahre Haft“: Lehrergewerkschafterin Yilmaz musste aus der Türkei fliehen und fand in Deutschland Asyl – was sie berichtet

Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist der erfolglose Putschversuch am 15. Juli 2016, bei dem nach Informationen der türkischen Behörden 237 Menschen starben und weitere 2191 verletzt wurden. Daraufhin hat die türkische Regierung am 21. Juli auf Basis der Artikel 119 und 120 der türkischen Verfassung und des Notstandgesetzes von 1983 in allen 81 Provinzen der Türkei den Notstand ausgerufen, wie das Auswärtige Amt erklärt. Dieser sollte lediglich drei Monate andauern, seitdem hat die Regierung ihn jedoch bereits dreimal verlängert. Laut dem deutschen Außenministerium gilt der aktuelle Ausnahmezustand bis zum 19. Juli.

Dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ermöglicht der ausgerufene Notstand, per Dekret und damit am Parlament vorbei zu regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nachträglich bestätigen. Amnesty International schreibt in seiner Zusammenfassung, dass mehrere dieser Dekrete „nicht einmal die eingeschränkten Menschenrechtsstandards wahrten“. Die Menschenrechtsorganisation verweist etwa auf Massenentlassungen und Inhaftierungen von Staatsbediensteten, die lediglich „unter Berufung auf mutmaßliche Verbindungen zu einer terroristischen Organisation oder eine Bedrohung der nationalen Sicherheit“ stattgefunden haben. Die meisten Betroffenen, darunter Lehrer, Hochschullehrer, Ärzte, Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Militärbedienstete, sollen demnach Verbindungen zu Putschisten gehabt haben oder Anhänger des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen sein. Diesen beschuldigt Erdoğan, der Anstifter des verhinderten Putsches zu sein. Die Gülen-Bewegung gilt türkischen Behörden seit vergangenem Jahr als terroristische Organisation.

Die Beschreibungen von Amnesty stützen die Vorwürfe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wonach die „Entlassungen auf Verdacht und Intrigen“ basieren und ohne gerichtlichen Beschluss vollzogen würden. Widerspruch oder Klage gegen die Entlassungen seien, so die Gewerkschaft, unter den Bedingungen des Ausnahmezustands nicht möglich.

Heftiger Vorwurf: Erdogan lässt türkischstämmige Schüler in Deutschland nötigen, kritische Lehrer heimlich im Unterricht zu filmen

Betroffene Lehrkräfte berichten, dass sie von ihrer Entlassung lediglich über Namenslisten auf der Internetseite der türkischen Regierung erfahren haben, ohne Vorankündigung oder eine Erklärung. Sie leiden unter den finanziellen Folgen: Wie die GEW darlegt, verlieren die Lehrerinnen und Lehrer nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch ihre Krankenversicherung und ihre Pensionsansprüche. Außerdem haben sie in der Regel keine Aussicht, zeitnah eine neue Stelle zu finden, da sie durch die öffentliche Entlassung über die Namensliste in der Türkei als Verräter gebrandmarkt seien. Gleichzeitig dürfen sie das Land nicht mehr verlassen. Was das bedeutet, erzählt ein ehemaliger türkischer Lehrer aus einem Vorort von Istanbul im Berliner „Tagesspiegel“: Vor dem Putsch sei er ein gefragter Nachhilfelehrer gewesen, heute könne er nicht einmal mehr als Tagelöhner in einer Textilfabrik arbeiten. Hinzukommt der soziale Abstieg, wenn Freunde, Nachbarn und Kollegen den Kontakt abbrächen, Familienmitglieder sich abwendeten. „Die fast vollständige Isolation ist viel schlimmer für mich als die plötzliche Arbeitslosigkeit“, zitiert der „Tagesspiegel“ die Frau des entlassenen Lehrers, die zur gleichen Zeit ihre Lehranstellung verloren hat. „Die meisten haben uns fallen lassen, manche haben Angst anzurufen. Alle fürchten, mit uns in Verbindung gebracht zu werden.“ Nicht jeder hat die Kraft, diesem Druck, als Staatsfeind zu gelten, standzuhalten. Der Wirtschaftswissenschaftler Fatih Tiras nahm sich nach Informationen des Deutschlandfunks aus Verzweiflung das Leben.

Unterstütung von Bildungsgewerkschaften

Unterstützung erhalten die aus dem Staatsdienst entlassenen Beamtinnen und Beamten unter anderem von Lehrer- und Bildungsgewerkschaften aus Europa. Eine Delegation aus zwanzig Männern und Frauen von elf Gewerkschaften aus Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Dänemark, Griechenland, Zypern und Deutschland protestierten beispielsweise am 27. und 28. Februar 2017 gemeinsam mit der türkischen Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen in der türkischen Hauptstadt Ankara gegen die politische Verfolgung. Weltweit haben Bildungsgewerkschaften nach Angaben der GEW bisher 65.000 Euro gespendet, um die entlassenen Lehrkräfte zu unterstützen. Zahlreiche Wissenschaftler unterzeichneten einen Aufruf der deutschen Lehrergewerkschaft, um sich solidarisch mit den betroffenen Kollegen in der Türkei zu zeigen. Darunter: Noam Chomsky, Jürgen Habermas, Norman Paech, Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf, Judith Butler, Tariq Ali, Jeff McMahan und Raymond Kévorkian sowie die Gesellschaft für analytische Philosophie und der Deutsche Hochschulverband. In dem Aufruf protestiert die GEW gegen das Vorgehen des türkischen Staates und fordert, dass die Regierung die entlassenen Kollegen wiedereinstellt sowie alle „undemokratischen Maßnahmen der letzten Zeit“ zurücknimmt.

Das erscheint jedoch nach dem Verfassungsreferendum eher unwahrscheinlich, bei dem 51,4 Prozent der Türken für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt haben und damit für eine Ausweitung der Macht des Staatspräsidenten. Nach Berichten der „Tagesschau“ und der FAZ sieht der Verfassungsentwurf etwa vor, dass der Staatschef die Kompetenzen des bisherigen Ministerpräsidenten übernimmt, künftig die Minister ernennt, den Haushaltsentwurf einbringt, den Notstand ausrufen darf – und das alles ohne Beteiligung des Parlaments. Wie im weiter andauernden Ausnahmezustand soll der Präsident auch in Zukunft per Dekret regieren können. Gleichzeitig vergrößert sich dem Entwurf zufolge seine Einflussmöglichkeit auf die Justiz: Mit Parlamentsmehrheit kann er demnach direkt und indirekt den „Rat der Richter und Staatsanwälte“ besetzen, der wiederum über alle wichtigen Positionen innerhalb der türkischen Justiz bestimmt, wie am Verfassungsgericht. Für Kritiker bedeutet die geplante Verfassungsänderung eine Aufweichung der Gewaltenteilung.

Sahra Wagenknecht: Ditib radikalisiert die Schüler! Erdogans Netzwerk in deutschen Schulen zerschlagen!

Die türkische Opposition versucht weiterhin, die Annullierung des Referendums zu erreichen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Demokratische Partei der Völker (HDP) kritisieren Medienberichten zufolge, dass die Wahlkommission (YSK) während der Volksabstimmung entschieden hatte, auch Wahlzettel ohne Behördenstempel als gültige Stimmen zu akzeptieren. In diesem Vorgehen sah auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) laut „Zeit Online“ einen eindeutigen Verstoß gegen türkisches Recht. Trotzdem ist die Opposition bereits zweimal mit ihrem Protest gegen den Ablauf des Referendums gescheitert – die türkische Wahlkommission hatte den Einspruch der CHP abgewehrt, der Staatsrat in Ankara, das oberste Verwaltungsgericht, sich für nicht zuständig erklärt. Nun hat die CHP „Zeit Online“ zufolge angekündigt, im nächsten Schritt vor den Europäischen Menschengerichtshof zu ziehen.

Unterdessen hat der Europarat entschieden, die Türkei wieder unter Beobachtung zu stellen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Im Zuge des Monitorings prüfen zwei Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats regelmäßig in der Türkei, ob das Land Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wahrt. Bereits Anfang März hatte der Monitoring-Ausschuss diesen Schritt gefordert. Er stellte damals „eine ernsthafte Verschlechterung hinsichtlich des Funktionierens der demokratischen Institutionen im Land“ fest, unter anderem aufgrund der Massenentlassungen von Beamten. Der Europarat mit seinen 47 Mitgliedsländern verfolgt das Ziel, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu fördern und zu schützen. Nach Angaben der „Tagesschau“ verurteilte das türkische Außenministerium den Beschluss als politisch motiviert. Von Anna Hückelheim, Agentur für Bildungsjournalismus

 

Einschränkung der Pressefreiheit - und mehr
Weitere Folgen des Ausnahmezustands

Der nach dem Putschversuch ausgerufene Notstand in der Türkei hatte nicht nur Folgen für die Staatbediensteten, sondern auch für die Meinungsfreiheit und die Rechte Inhaftierter. Seitdem wurden nach Informationen von Amnesty International allein im Jahr 2016 „118 Journalisten in Untersuchungshaft genommen und 184 Medienunternehmen per Regierungserlass willkürlich und dauerhaft geschlossen, so dass die oppositionelle Medienlandschaft massiv eingeschränkt war“. Jeder, der sich gegen die Politik der Regierung stellte und sei es nur mit seiner Meinung, musste demzufolge damit rechnen, bedroht, angegriffen und strafrechtlich verfolgt zu werden. Darüber hinaus wurde laut der Menschenrechtsorganisation die Internetzensur verschärft. Mindestens 375 Nichtregierungsorganisationen, unter anderem Frauenrechtsgruppen, Anwaltsverbände und humanitäre Organisationen, mussten zudem im November 2016 ihre Arbeit einstellen. Am Wochenende traf Wikipedia der Bann: Das türkische Kommunikationsministerium blockierte den Zugang zum Online-Lexikon, weil darin falsche Informationen verbreitet würden.

Des Weiteren haben die Notverordnungen wichtige Vorschriften zum Schutz von Gefangenen außer Kraft gesetzt, wie Human Rights Watch und Amnesty International übereinstimmend berichten. Im Zuge des Ausnahmezustands wurde etwa die maximale Haftzeit bis zur richterlichen Prüfung von vier auf 30 Tage erhöht, die freie Wahl eines Rechtsbeistandes eingeschränkt, die Möglichkeit geschaffen, einem Gefangenen bis zu fünf Tage Kontakt zu einem Anwalt zu verweigern und die zwischen ihnen stattfindenden vertraulichen Gespräche aufzuzeichnen. Beide Menschenrechtsorganisationen berichten zudem von Menschenrechtsverletzungen durch Folter, wie Stresspositionen, Schläge, sexueller Missbrauch und Vergewaltigungsdrohungen. „Indem sie Vorschriften zum Schutz vor Folter außer Kraft gesetzt hat, hat die türkische Regierung den Sicherheitsbehörden de facto einen Blankoscheck dafür ausgestellt, Gefangene nach Gutdünken zu foltern und zu misshandeln“, so Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch.

 

 

 

 

 

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*