7800 neue Lehrer in Deutschland sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein

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BERLIN. Eine Zahl liegt nun auf dem Tisch: rund 7800 neue Lehrer wollen die Bundesländer als Reaktion auf die Flüchtlingskinder insgesamt einstellen. Das hatte eine Umfrage der „Bild“-Zeitung bei den 16 Ländern ergeben. 7800 neue Lehrer auf schätzungsweise 300.000 Flüchtlingskinder – damit kommen auf eine Lehrkraft immer noch 38 Kinder. Keine Frage, die Klassen werden im nächsten Jahr voll.

"Kurze Beine - Kurze Wege": Kinder sollen auch zukünftig in ihrem Wohnort zur Schule gehen können, fordern Lehrerverbände; Foto: Günter Havlena / pixelio.de
Noch ist nicht klar, wie viele neue Schüler nächstes Jahr an die Schulen kommen und wie viele neue Lehrer gebraucht werden. Foto: Günter Havlena / pixelio.de

Dabei ist längst nicht klar, ob die Zahl 300.000 überhaupt realistisch ist. Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzende des Philologenverbandes, sagte gegenüber der dpa, dass nach Schätzungen seiner Lehrergewerkschaft 50.000 bis 80.000 Flüchtlingskinder bisher noch überhaupt nicht registriert seien. Und von den bereits registrierten 300.000 würden noch längst nicht alle beschult. Meidinger geht davon aus, dass an den Regelschulen noch nicht einmal die Hälfte der Kinder angekommen ist: „Viele sind in Willkommensklassen oder noch in der Warteschleife, bis zu sechs Monate, bevor die Schulpflicht greift.“

Die Länder hatten bereits im Oktober ihre Gesamtkosten für die Schulbildung von Flüchtlingskindern 2014/2015 auf mindestens 2,3 Milliarden Euro beziffert und den Bedarf an Lehrern auf über 20.000. Die Angst des Philologenverbandes und des Kulturministerkonferenz (KMK) ist, dass spätestens im Sommer 2016 deutlich wird, dass die 7800 Stellen nicht reichen werden und die dann erforderlichen Stellen nicht besetzt werden können. „Wir fahren auf Sicht, wir steuern in den Ländern ständig nach“, kritisierte die KMK-Präsidentin Brunhild Kurth das Fehlen eines langfristigen Konzepts. Der Bund müsse daher trotz der Länderzuständigkeit im Schulbereich mehr Hilfe leisten.

Fordert die Bundesländer auf, die Schulen bei der Zuteilung von Mitteln für Flüchtlinge nicht zu vergessen: Heinz-Peter Meidinger. Foto: Deutscher Philologenverband
Heinz-Peter Meidinger fordert einen „Masterplan“, um Flüchtlingskinder in die Schulen zu integrieren. Foto: Deutscher Philologenverband

Passend zu dieser Kritik hatten die SPD-Delegierten auf ihrem noch bis Samstag laufenden Bundesparteitag einem Antrag zugestimmt, der das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen kippen soll. „Wir können uns es nicht mehr leisten, dass der Bund nur bei Naturkatastrophen oder Finanzkrisen in Schulen investieren darf“, hieß es in dem Antrag. Die Bundesregierung müsse grundsätzlich in der Lage sein, den Ländern bei der Bewältigung ihrer Bildungsaufgabe finanziell zu helfen, ohne sie – wie oft befürchtet – zu bevormunden, sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Hubertus Heil gegenüber der dpa.

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Bildungsministerin Johanna Wanka hat den SPD-Vorstoß jedoch bereits abgelehnt. Er sei „nicht zielführend“ und insgesamt sei dies nicht „der Zeitpunkt, um über Kompetenzverschiebungen, um über Gesetzesänderungen zu diskutieren“, sagte Wanka gegenüber der „Zeit“. Aber auch einige SPD-Politiker in den Ländern äußern Bedenken zur Aufhebung des Kooperationsverbotes. Bremens Schulministerin Claudia Bogedan (SPD), die ab Januar auch Präsidentin der Kultusministerkonferenz ist, sagte gegenüber der dpa, es gebe für den Bund ausreichend Möglichkeiten, Länder und Kommunen schnell zu entlasten, ohne das Kooperationsverbot anfasse zu müssen. „Und da jetzt ohnehin schnelle Hilfe gefordert ist, halte ich es für zielführender, bestehende Programme auszubauen.“

2006 war das Kooperationsverbot gemeinsam von SPD und CDU im Zuge der Föderalismusreform eingeführt worden, um die Bildungshoheit der Länder zu sichern. 2014 war das Kooperationsverbot im Bereich der Hochschulen bereits gelockert worden. Eine erneute Grundgesetzänderung würde wieder Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erfordern. Gegen solche Mehrheiten spricht derzeit, dass die Kultushoheit der Länder von vielen CDU-, aber auch SPD-Politikern mit dem Argument der Unabhängigkeit hochgehalten wird. (dpa/ News4teachers)

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