STUTTGART CDU-Kultusministerin Eisenmann ist für markige Worte bekannt. Das schätzen ihre Unterstützer – und das kritisieren zugleich ihre Gegner. Die Stimmen, die sie zur heimlichen Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 erklären, mehren sich. Will sie Regierungschefin von Baden-Württemberg werden?
Wer sich mit dem Zustand der CDU im Südwesten beschäftigt, stößt zwangsläufig auf ihren Namen: Susanne Eisenmann. Die 54 Jahre alte Kultusministerin wird in CDU-Kreisen – oft hinter vorgehaltener Hand – als mögliche Alternative zu Vize-Regierungschef Thomas Strobl genannt, wenn es um die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2021 geht. Entschieden ist noch nichts. Offen ist auch, wer der Gegner bei den Grünen sein wird. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schweigt bislang dazu, ob er noch einmal antritt.
2021 entscheidet sich, ob die CDU weiter auf den politischen Chefsessel verzichten muss. Von 2011 bis 2016 war sie in der Opposition. Seit drei Jahren ist sie Juniorpartner im schwarz-grünen Bündnis unter Kretschmann. Strobl, der auch CDU-Landeschef ist, wird vermutlich auch die Spitzenkandidatur wollen. Doch viele in der Partei und erst recht in der Landtagsfraktion hadern mit ihm. Zu blass erscheint er seinen Kritikern neben Kretschmann, zu wenig konfliktbereit gegenüber den Grünen und als Mensch wenig authentisch.
Eisenmann hingegen gilt als durchsetzungsstarke Ministerin. In der CDU-Landtagsfraktion lobt man sie als «Rampensau», die Menschen emotional mitreißen kann. Der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, sagt: «Ich messe Susanne Eisenmann – ebenso wie Thomas Strobl – Chancen für die Spitzenkandidatur zu.»
Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit zeigte Eisenmann den Grünen sprichwörtlich, wo der Hammer hängt. In den Etatverhandlungen drohte sie, Bildungsprojekte auf Eis legen zu wollen, weil Lehrerstellen fehlten. Letztlich bekam sie das Geld. Ministerpräsident Kretschmann zürnte damals, so ein Vorgehen dürfe sich nicht wiederholen.
Kultusministerin Eisenmann: Fordert sie Ministerpräsident Kretschmann heraus?
Kritiker halten Eisenmann für ruppig, wenig diplomatisch und auch für überschätzt. Die Landeschefin der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, meint: «Sie setzt auf Vorgaben und Kontrolle und verkennt, dass an den Schulen Zeit und Know-how für Konzeptentwicklung und deren Umsetzung benötigt wird.» Für die oppositionelle SPD, die bis 2016 das Kultusministerium innehatte, klagt Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei: «Sie verbietet einzelne (Lehr-)Methoden und lässt Massen an Leitfäden verfassen, aber mit Papiertigern wird der Unterricht nicht besser.» Lehrer beklagten sich über mangelnde Wertschätzung ihrer obersten Vorgesetzten, sagt er.
«Eisenmanns relative Stärke in der CDU liegt eher in der noch größeren Schwäche ihres Vorsitzenden Thomas Strobl begründet», meint Fulst-Blei. FDP-Bildungsexperte Timm Kern verweist darauf, dass die Ministerin große Bewährungsproben noch vor sich habe – so die Aufstellung einer Bildungsplattform, nachdem «ella» in Eisenmanns und Strobls Ägide – er ist für Digitalisierung zuständig – scheiterte.
Die Grünen-Bildungsexpertin im Landtag, Sandra Boser, beschreibt Eisenmann zwar als konstruktive Verhandlungspartnerin. Aber auch sie sagt: «Wir würden uns wünschen, dass die Kultusministerin bei wichtigen Entscheidungen und Entwicklungen stärker den Dialog und den Austausch mit den beteiligten Bildungsakteuren sucht.»
Eisenmann beteuert, dass sie gerne Kultusministerin sei. Es sei eben schwierig, es allen Recht zu machen. «Die einen sagen mir: Unterrichtsausfall geht gar nicht, die Lehrer sollen mehr arbeiten. Die Lehrer sagen: Wir sind an der oberen Grenze.» Sie argumentiere sachlich und spreche mit allen. «Ein ehrliches und begründetes Nein wird von den Leuten mehr geschätzt als ein unehrliches Ja.»
Die CDU-Politikerin schweigt bislang öffentlich zum Thema Spitzenkandidatur, dementiert ein Interesse daran aber auch nicht. Sie verweist auf die Europa- und Kommunalwahlen im Mai und sagt lediglich: «Wir kämpfen für ein sehr gutes Ergebnis für die CDU Baden-Württemberg, und alles andere ist überhaupt kein Thema.»
Mit ihrem Ehemann Christoph Dahl hat Eisenmann bereits einen Politik- und Kommunikationsprofi an ihrer Seite. Dahl war Sprecher von Günther Oettinger (CDU), als der noch Regierungschef war. Eisenmann selbst leitete von 1991 bis 2005 das Büro von Oettinger in dessen Zeit als CDU-Landtagsfraktionschef. Danach war die promovierte Germanistin elf Jahre lang Schulbürgermeisterin in Stuttgart. Wie tief ihre vielzitierte Freundschaft mit Strobl noch ist, darüber rätseln viele.
Zu ihrem Privatleben sagt «Nanni», wie sie von Freunden genannt wird: «Ich brauche auch mal Phasen zu Hause und Phasen, wo ich nicht rede, weil ich einfach mal den Kopf frei kriegen muss.» Dann liest sie am liebsten englische Krimis, richtig fette Schinken, mit vielen Akteuren – und geht gedanklich auf die Suche nach dem Mörder. (Bettina Grachtrup, dpa)
Kretschmann dämpft Hoffnungen auf großen Stellenaufwuchs bei Lehrern
