Nach SPD-Parteitagsbeschluss: Kehrt Berlin zur Verbeamtung zurück?

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BERLIN. Für Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist die Verbeamtung von Lehrern ein wichtiger Baustein der Schulpolitik, aber nicht der einzige. «Ich freue mich natürlich, dass sich die Berliner SPD positioniert hat, wieder verbeamten zu wollen», sagte Scheeres.

Die Delegierten des SPD-Parteitags hatten am Samstag mit knapper Mehrheit der Rückkehr zur Lehrerverbeamtung zugestimmt: 122 Delegierte (53,7 Prozent) votierten dafür bei 100 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Damit setzten sich die Befürworter um Müller, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Fraktionschef Raed Saleh durch. Das Thema war bis zuletzt umstritten, die Umsetzung bleibt fraglich. Die Koalitionspartner Linke und Grüne hatten schon vor dem Parteitag deutlich gemacht, dass sie weiter dagegen sind.

Berlins Bildungssenatorin Senatorin Scheeres gehört zu den Verbeamtungsbefürwortern. Nun gilt es die Partner in der rot-rot-grünen Koalition zu überzeugen. Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, (CC-BY-SA 3.0)

Der Kreisverband Spandau hatte in seinem Antrag vorgeschlagen, die nach 2003 in Berlin eingestellten Lehrkräfte zu verbeamten und das mit der Konkurrenz mit anderen Bundesländern begründet. So werde der Lehrerjob in Zeiten großen Mangels an Lehrkräften wieder attraktiver.

Scheeres betonnte nun, Ihr sei aber auch das Thema Entlastung der Berliner Lehrer wichtig, über das beim Parteitag ebenfalls diskutiert wurde. Es sei der richtige Weg, dass es an allen Schulen demnächst Schulsozialarbeiter, Verwaltungsleiter und IT-Kräfte geben soll. «Das ist eine ganz starke Entlastung auch für die Lehrkräfte», sagte Scheeres. «Man muss außerdem irgendwann festlegen, bis zu welchem Alter verbeamtet man. Dann weiß man auch, wie viele haben nicht die Möglichkeit, verbeamtet zu werden.» Ihnen müssten entsprechende Angebote gemacht werden.

Ein Parteitagsthema war ein ergänzender Antrag der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Maja Lasic. Sie hatte vorgeschlagen, für angestellte Lehrer, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht verbeamtet werden könnten, einen Ausgleich durch Ermäßigungsstunden zu schaffen.

Partei- und Regierungschef Michael Müller argumentierte ebenfalls für das Verbeamtungsmodell: «Ich glaube nicht, dass es jedes Problem löst», räumte er ein. Auch in anderen Bundesländern, in denen Verbeamtung Standard ist, gebe es Lehrermangel. Dennoch sei es wichtig, sich bei dem Thema «langsam mal ehrlich zu machen», forderte er. «Wir können diesen Wettbewerbsnachteil nicht länger akzeptieren.»

In Berlin gibt es seit 15 Jahren keine Verbeamtung von Lehrern mehr – anders als in allen anderen Bundesländern. Gleichzeitig leidet das Land aber unter einem deutlichen Lehrermangel. Die Verbeamtung soll Lehrerstellen in Berlin attraktiver machen.

Das Thema hatte schon beim SPD-Parteitag im März für Kontroversen gesorgt. Damals hatten eine Mehrheit der Delegierten die Verbeamtung abgelehnt und eine Prüfung vorgeschlagen, unter anderem ob angestellte Lehrer durch mehr Gehalt beamteten Kollegen gleichgestellt werden könnten. Das hat die Finanzsenatsverwaltung inzwischen verneint.

Kai Wegner, der Landesvorsitzende der Berliner CDU, erklärte zum Parteitagsbeschluss, endlich komme die SPD zur Vernunft. «Ich bin sehr froh, dass nun ein Funke Hoffnung für die Lehrkräfte in Berlin aufkeimt, ebenso wie alle anderen Lehrkräfte in Deutschland verbeamtet zu werden.» Jetzt gelte es, auch Grüne und Linke von der Notwendigkeit zu überzeugen, mit der Verbeamtung die Notbremse für die Bildungskatastrophe in Berlin zu ziehen. «Ich erwarte, dass die SPD noch in diesem Jahr den Koalitionsausschuss einberuft, um den Fahrplan für die Wiedereinführung festzuzurren.» (mit Material der dpa)

“Lehrkräften gebührt Respekt”: Schulpraktiker schreiben Brandbrief zur Bildungskrise – und listen auf, was passieren muss

 

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4 KOMMENTARE

  1. Vor allem frage ich mich beim Lesen doch wieder, warum soll jetzt die Verbeamtung bringen, was sie in anderen Bundesländern (nebenan in Brandenburg) auch nicht brachte und was alle bisherigen Maßnahmen auch nicht bewirkten (Neueinstellung mit Erfahrungsstufe 5, A/E 13 für (fast)alle)? Der Lehrermangel liegt doch einfach an der gesunkenen Ausbildung der letzten Jahrzehnte, weil man von einem Sinken der Schülerzahlen ausging. Können da Maßnahmen helfen, die gar nichts damit zu tun haben?

    Gut ist aber, was die Berliner SPD hier plant:
    Zitat: „Scheeres betonnte nun, Ihr sei aber auch das Thema Entlastung der Berliner Lehrer wichtig, über das beim Parteitag ebenfalls diskutiert wurde. Es sei der richtige Weg, dass es an allen Schulen demnächst Schulsozialarbeiter, Verwaltungsleiter und IT-Kräfte geben soll. «Das ist eine ganz starke Entlastung auch für die Lehrkräfte», sagte Scheeres. «Man muss außerdem irgendwann festlegen, bis zu welchem Alter verbeamtet man. Dann weiß man auch, wie viele haben nicht die Möglichkeit, verbeamtet zu werden.» Ihnen müssten entsprechende Angebote gemacht werden.“

    Dieses Angebot las sich andernorts so:
    Zitat: “Der Antrag pro Verbeamtung wurde unter anderem von den Abgeordneten und Bildungspolitikerinnen Maja Lasic und Melanie Kühnemann-Grunow eingebracht. Zeitgleich zur Einführung der Verbeamtungsmöglichkeit für Lehrer müsse man allen Lehrkräften, die tariflich beschäftigt bleiben, einen Ausgleich in Form einer Stundenabsenkung von vier Stunden ermöglichen. Dies solle schrittweise, aber innerhalb dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.”
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/ergebnisse-des-landesparteitags-berliner-spd-will-lehrer-verbeamten-und-wohnungskonzerne-nicht-enteignen/25158906.html

    Ich bin mal gespannt, was von alledem übrig bleibt, wenn sich Koalitionspartner (welche auch immer) einigen und der Finanzsenator sagt, das sei zu teuer? So ist es dann doch meistens.

  2. Die Fairness geböte es, den Lehrern, die nicht mehr verbeamtet werden können, einen Ausgleich zu verschaffen. Stundenreduzierung finde ich eine hervorragende Idee.

    Man sollte nicht vergessen, A 13 für alle haben die Angestellten Lehrer erkämpft.

  3. Auch mal ganz interessant in diesem Zusammenhang.

    Auszug: „Pensionen für Beamte kosten drei Billionen
    Altersansprüche betragen 3000 Milliarden Euro – und drohen den Staat zu ersticken.“

    https://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article12055573/Pensionen-fuer-Beamte-kosten-drei-Billionen.html?fbclid=IwAR2XoDpHmipWoDP97ZN9pCuYOdoCYnvfb1xDEKrW6CIwr4IpEhJ3bqvJfU8

    PS: Ist ja witzig, jetzt gibt es hier „Gefällt mir“ und „Gefällt mir nicht“? 🙂 Da müssen wir uns wohl alle eine Elefantenhaut zulegen oder besser einen Schildkrötenpanzer. 🙂 🙂 🙂

    • Ha, ha, ha …………… will mir scheinen, die Klicks („gefällt mir/nicht“) zeigen uns, wie oft oder besser wie wenig unsere Kommentare eigentlich von anderen gelesen werden. Scheint, als wenn wir hier doch eher immer unter uns sind, also eine Hand voll Kommentatoren.

      Naja, das kann uns auch relaxter machen. 🙂

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