Als Kultusministerin auf verlorenem Posten? Eisenmann braucht ein Wahl-Wunder

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STUTTGART. Es rumpelt hinter den Kulissen der baden-württembergischen CDU. Den Christdemokraten droht bei der Wahl das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes. Für Spitzenkandidatin und Kultusministerin Eisenmann steht viel auf dem Spiel.

Eisenmann hatte sich für Schulöffnungen unabhängig vom Infektionsgeschehen eingesetzt – seitdem sinken ihre Umfragewerte rapide. Foto: CDU Baden-Württemberg

Kurz vor dem Interview mit der Spitzenkandidatin läuft ein Song im Radio, der recht bezeichnend ist für die aktuelle Lage der CDU. Der Sender «SWR1» gleitet mit «I believe in miracles» (Ich glaube an Wunder) am Freitagmorgen musikalisch ins Gespräch mit Susanne Eisenmann. Die wird nach den miserablen Umfragewerten für ihre Partei gefragt – und ob der Rückstand zu den Grünen überhaupt noch aufzuholen sei. Eisenmann packt die Versatzstücke aus, mit denen sie seit Wochen solche Fragen kontert. Umfragen seien eben nur Momentaufnahmen, die Wahl werde erst am 14. März entschieden. «Deshalb sind wir da maximal entspannt.»

Dabei geht es um nichts geringeres als um das politische Überleben Eisenmanns. Der 56-Jährigen gehen zunehmend die Optionen verloren. Die Umfragewerte neun Tage vor der Wahl sind verheerend für die Christdemokraten. Am Donnerstagabend meldet zunächst Infratest dimap für die ARD-«Tagesthemen», dass die CDU bei 25 Prozent steht – und damit weit abgeschlagen hinter den Grünen mit 33 Prozent. Am Freitag dann legt die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» nach – nur noch 24 Prozent für die CDU, 35 Prozent für die Grünen. Ein saftiger Abstand von 11 Punkten. Man muss an Wunder glauben, um Eisenmann noch als Ministerpräsidentin zu sehen.

Die Kultusministerin, die Landeschef Thomas Strobl ausmanövrierte, um ihre Spitzenkandidatur durchzuboxen, und auf der so viele Hoffnungen lagen, läuft Gefahr, der Südwest-CDU das historisch schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes zu bescheren.

Eisenmann hat das Kultusministerium an der Backe – und damit permanent Ärger mit Lehrern, Eltern, Schülern

Bis 2011 bestimmten die einst so stolzen Christdemokraten im Südwesten fast sechs Jahrzehnte lang die Geschicke des Landes. Es gab Zeiten, da holte die CDU mehr als 50 Prozent bei Landtagswahlen. 2016 landete die Partei mit 27 Prozent erstmals hinter den Grünen, mit denen sie seither als Juniorpartner regiert. Nun also 24.

Seit Wochen kämpft Eisenmann tapfer für ihre Positionen, macht sich stark für offene Schulen und massenhafte Corona-Tests, treibt Kretschmann auch inhaltlich vor sich her. Trotzdem gelingt es ihr nicht, aus dem Schatten des beliebten Ministerpräsidenten herauszutreten.

Warum tut sich die CDU so schwer? Grundsätzlich ist Kretschmann ein Konservativer, der gern Themen wie Heimat besetzt und sich für die Autoindustrie stark macht – so hat es die CDU schwer, ein eigenes Profil zu entwickeln. In der Coronakrise profitiert Kretschmann vom Amtsbonus als Krisenmanager. Eisenmann hingegen hat das Kultusministerium an der Backe und damit permanent Ärger mit Lehrern, Eltern, Schülern. Auf dem Posten kann man derzeit nicht viel richtig machen.

Außerdem spielt die Persönlichkeit bei Wahlen eine immer größere Rolle – zumal bei der Landtagswahl im Südwesten, wo jeder nur eine Stimme hat und es keine Landeslisten gibt. Und bei den Beliebtheitswerten ist Kretschmann mit seiner knorrigen Art ungeschlagen. Mittlerweile ist Eisenmann zwar bekannter, aber nicht beliebter geworden. Nur 11 Prozent wünschen sich Eisenmann als Regierungschefin, 70 Prozent hätten gern Kretschmann weiter am Ruder. Selbst unter den CDU-Anhängern wollen nur 29 Prozent Eisenmann.

Für die CDU sei das kein Thema, bügelt Eisenmann die lästigen Fragen nach den Umfragen ab. Aber es rumpelt hinter den Kulissen der Südwest-CDU. Verzweiflung und Ratlosigkeit machen sich breit. Abgeordnete fürchten um ihre Ämter. Man sei im freien Fall und die Frage sei, wann der Boden komme, sagt ein Parteistratege. Wenn die CDU wirklich nur 25 Prozent erreiche, müsse Eisenmann zurücktreten.

Für die 56-Jährige steht viel auf dem Spiel – zumal sie sich als Landtagskandidatin in ihrem Stuttgarter Wahlbezirk mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) einen weiteren Gegner ausgesucht hat, der nur hart zu knacken ist.

Eisenmann bringe sich bereits in Stellung, heißt es, um nach einer Niederlage Vize-Regierungschefin zu werden. «Eine Kämpferin wie Eisenmann wird alles tun, um zu überleben», sagt einer aus der Partei. Sie sei ein «ausgesprochen harter Brocken». Aber weniger als 26 Prozent wäre schlicht ein «Armageddon» für den Landesverband. Dann würden sich weder Eisenmann noch Strobl noch Generalsekretär Manuel Hagel, der die Kampagne verantwortet, halten können. Das sehen sowohl der 60-jährige Strobl, der auch Bundesvize ist, als auch Hagel (32) eindeutig anders.

Viel hängt von der Frage ab, ob die CDU in der Regierung bleibt. Es gibt mehrere Optionen bei den Umfragewerten: Eine Neuauflage von Grün-Schwarz oder ein Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP hätten stabile Mehrheiten. Aber nach den Werten der Forschungsgruppe sind noch zwei andere Möglichkeiten zumindest in Reichweite: Grün-Rot und auch Grün-Gelb hätten jeweils 45 Prozent, während die anderen Parteien zusammen ebenfalls auf 45 Prozent kämen.

Die Christdemokraten im Ländle fürchten die Aussicht auf fünf Jahre in der Opposition – wie schon unter Grün-Rot zwischen 2011 und 2016 – wie der Teufel das Weihwasser. In der Parteiführung wird dieses Szenario als Katastrophe bezeichnet. Nicht nur weil die Südwest-CDU sich als Regierungspartei definiert und eine weitere Verzwergung fürchtet. Nein, man säße dann direkt neben der AfD im Landtag und müsste mit den Rechtspopulisten im Kampf um Aufmerksamkeit um die Wette krakeelen.

Eisenmann will von einer Niederlage nichts wissen: «Es gibt keinen Plan B»

Deshalb gibt sich die CDU redlich Mühe, die Grünen zu umgarnen. Die Koalition sei «ein sehr gutes Modell für Baden-Württemberg», schwärmte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erst am Freitag im Landtag. Die Landesregierung habe eine «kraftvolle Agenda der Erneuerung für dieses Land» gehabt und wolle diese auch in Zukunft. Eisenmann lobte die vergangenen Tage immer wieder ihr Verhältnis zum Ministerpräsidenten, begeisterte sich für seinen «großen Weitblick».

Der hält es sich bisweilen offen, ob er erneut mit den Schwarzen will oder doch eine Ampel. Sozialdemokraten und Liberale scharren jedenfalls als potenzielle Juniorpartner schon mit den Füßen. Bei den Christdemokraten verweist man gern darauf, dass Bürger Beständigkeit wollen und keine Experimente. 49 Prozent der Baden-Württemberger fänden eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition laut Forschungsgruppe Wahlen gut, aber nur 28 Prozent ein Ampel-Bündnis.

Eisenmann blockt Fragen nach Koalitionsspielchen weiter ab. Von einer Niederlage der CDU will sie nichts wissen. «Es gibt keinen Plan B», beteuert sie. «Die Bürger werden schon wissen, wen sie wählen.» Von Nico Pointner und Henning Otte, dpa

Sicher mit Schulöffnungen? Eisenmann zieht mit Wahlplakaten Spott auf sich

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36 KOMMENTARE

  1. Kretschmann ist grundsätzlich ein Linker, der überzeugend einen Konservativen spielt.
    Das ist sein Geheimnis im Ländle. Dazu eine unfähige, überforderte Herausforderin. Fertig ist die Lauge.

  2. Hoffentlich nur die Nummer 1 der Kultusminister die für sich und ihre Partei die Quittung für ihre durchdachte und fürsorgliche Schulpolitik in der Pandemie bekommen.
    Wenn ich denke das Malu Dreyer und ihre Kultus Schnepfe gerade gute Aussichten auf den Wahlsieg haben, dann kann ich nur den den Wählern zweifeln.

    • Ehrlich gesagt verzweifle ich gerade, angesichts der (nicht vorhandenen) Optionen. Denn auch wenn ich gerne die amtierenden Kultusminister abwählen würde, ein Blick über den Tellerrand des eigenen Bundeslandes zeigt doch, dass es ganz egal ist, welche Partei dieses Ministerium kontrolliert. Die machen alle dieselbe Sch****. Ich weiß wirklich nicht mehr, was ich noch wählen soll. Der Vorwurf der Mainstream-Parteien, jetzt greift er doch, und dabei ordnet sich der Mainstream auch noch dem Krawall der Extremisten aus dem AfD-Lager unter.

      • Freie Wähler – als protest für Bürgerliche.
        Klimaliste – als Protest für Linke.
        Einfach eins aussuchen. So hab ichs gemacht.
        Und das als Parteimitglied einer Mainstream-Partei.

  3. Frau Eisenmann hat sich offenbar mit den Schulöffnungen um jeden Preis verkalkuliert . Jetzt droht die Abwahl . Gut so . Solche Menschen sollten in der Politik keine Rolle spielen .

  4. Wie hätte denn wohl die immer geforderte „klare Strategie“ in Sachen Corona unter einer grün-roten Regierung ausgesehen? Kultusminister von der SPD hätten das besser gekonnt?

    • @Carsten60
      Genau! Meine Rede! Wirft man mal einen Blick in andere Bundesländer, vor allem in die mit SPD-Kultusministerium, dann muss ich feststellen, dass es dort sogar noch desaströser läuft als bei uns in BaWü!!! Aber hier wählt man in BaWü halt die Person (weiß ich beispielsweise, ob Kretschi wirklich die ganze Legislaturperiode durchhält???? Ich meine nicht!!! Und dann in Koalition mit der SPD als KuMi? Bitte nicht!!) und trennt nicht zwischen Parteiprogramm und Person. Erfordert vielleicht zu viel abstraktes Denken…..

  5. „Es gibt keinen Plan B“

    Das ist typisch für diese Frau. Bei den Schulen hat sie ja auch keinen Plan B, sondern die ganze Zeit auf das Märchen von den sicheren Schulen gesetzt und es somit viele Monate lang versäumt, für sicheren Präsenzunterricht zu sorgen.

  6. Als ehemaliger CDU-Wähler drücke ich alle Daumen, dass die CDU für diese katastrophale Politik ihrer Kultusministerin eine richtig deftige Klatsche bekommt. Das soll sich so richtig einprägen, dass die nicht so schnell wieder die Inkompetenz regieren lassen.

  7. Genauso wie sie eine schlechte Kultusministerin ist wäre sie eine schlechte Ministerpräsidentin. Oft genug hat sie Merkel bei Corona Themen zu unrecht widersprochen. Die CDU war gewarnt. Vor Monaten hätte man die Notbremse ziehen müssen und Strobl nominieren. Wer nicht hören will muss fühlen. Ich kenne CDU Mitglieder die grün wählen….sowas gab es noch nie….aber sie haben Recht….

  8. Das Ergebnis hängt sicher mit der Beliebtheit von Winfried Kretschmann zusammen, aber eben vermutlich auch mit den Schulöffnungs-Strategien von Sabine Eisenmann. Herr Kretschmann wird wohl am Ende gewinnen. Mutmaßlich haben ihm die Bestrebungen der Kultusministerin auch nicht gefallen.

  9. „DöpDöpDöp…. jihhaaaa…das klingt gut!! Schickt die Frau in die Wüste!!! Laurence of Arabia freut sich auf Gesellschaft… imperialistische Befehls- bzw Erwartungshaltungen (ich sag was und alle machen, was ich will) funktionieren in den menschenleeren Gebieten…oh Mann…shit…hier wohnen Menschen, denen die eigene Existenz (angeregt durch die Aufklärer der frühen Neuzeit) nicht egal ist.

    Donna Ferrone gehört auf den Schrottplatz der Gesellschaft…wer sich – aus eigenem politischen Kalkül – so wenig um die Fürsorgebefohlenen kümmert, der – nein!! die gehört aus dem politischen Verkehr gezogen.

    Zieht sie aus dem Verkehr, kauft ihr ein paar Priemeln, die sie in ihren Garten pflanzen kann, gebt ihr was zum prokeln (Westfälisch für „rumfummeln“) …und dann ist es für alle Beteiligte gut. Und nu ab dafür!!!

  10. Die CDU hat sich ihre wahrscheinlich krachende Wahlniederlage ehrlich verdient. Diese Frau Eisenmann ist völlig inkompetent. Weil sie sich bei den Eltern einschmeicheln will, redet sie sich mit ihren Schulöffnungsorgien um Kopf und Kragen. Und Tschüss, hoffentlich!

    • Die Koalition wird wohl trotzdem fortgesetzt. Die CDU sieht sich somit in ihrem Kurs bestätigt. Ob Frau Eisenmann im Amt bleibt, sei aber dahingestellt. Die Nachfolge hat es nicht leicht, würde aber vermutlich denselben Murks machen. Bei einem grünen Nachfolger kann man sich auf eine Wiederbelebung der Gesamtschulpläne gefasst machen, die BaWü vom westdeutschen Platz 2 ins tiefe Mittelmaß abstürzen ließ.

  11. Meine Stimme hat sie! Ich war skeptisch, aber sie hat eine Vision, kann sich artikulieren (im Gegensatz zu Kretschmann), ist mutig, neugierig, stellt die richtigen Fragen und hat mich im Duell mit Kretschmann durch die besseren Argumente überzeugt.

    • L. Selle- da komm ich mal mit dem flexiblen Spruch um die Ecke: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.
      Visionen nutzen im Moment wohl echt wenig. Frau E. wird wohl hoffentlich an ihren aktuellen Handlungen gemessen. Und die entspringen anscheinend nicht besonders realitätsbezogenen „Visionen“. Und mit Visionen komme ich bei meinen SuS auch nicht wirklich weiter. Nennen wir es doch um in „Perspektiven“…. Läuft doch gerade gut dieser Begriff…. Öffungsperspektiven….. Öffnungsvisionen würde direkt zum Arzt führen…

    • Herr Föll, als Assistent von Eisenmann,
      bitte schreiben Sie nicht unter Pseudonym.

      Naja, ok. Irgendwie kann ichs verstehen. Wer im Kultusministerium arbeitet, aber gleichzeitig wegen Beihilfe zur Misshandlung Schutzbefohlener vorbestraft ist, schreibt hier wahrscheinlich dann so.

      Aber wenigstens sind Sie in der Corona-Phase der Grundhaltung treu geblieben: Keinen Schutz für die Kinder organisiert. Schön durchexerzieren, dass die Schutzbefohlenen ohne Luftfilter ind die engen Klassenräume gehen. Das klingt nach Methode.

      (Zum Nachlesen: Wikipefia, Michael Föll, MD im Kumi unter Eisenmann)

    • L. Selle: Entweder haben Sie vergessen „Ironie aus“ unter Ihren Beitrag zu schreiben, oder …
      Haben Sie nicht? Dann entschuldige es erst einmal als geistige Verwirrung, bzw. LongCovid Folge im zerebralen Bereich. Gute Besserung!

  12. „Auf dem Posten Schulminister kann man nicht viel richtig machen.“

    Hahaha bitte was?
    Eventuell hätte sie nicht sinnlos Präsenzunterricht einführen sollen ohne vernünftiges Coronakonzept? Auf Biegen und Brechen den Eltern in den Po kriechen immer zu Lasten der Lehrer.

    Eventuell den GS-Lehrern nicht A13 für immer absagen und erklären es sei nicht gerechtfertigt?

    Eventuell kein Nachhilfeprogramm in den Ferien diskutieren, um in dieser Zeit zusätzliche Last auf Schüler und Lehrer abzuladen?

    In so viele Fettnäpfchen wie die tritt braucht man nicht das Amt verantwortlich zu machen

  13. Wer im Dezember/Januar angesichts von täglich tausenden Todesfällen und damit verbundenen Schicksalen die Schulen „unabhängig von den Insidenzen“ öffnen will und die Vor-Quarantäne vor Weihnachten in Frage stellt, sollte zukünftig nicht mehr in der Politik arbeiten. CDU ist selbst Schuld. Es gab schon vor halbem Jahr klare Hinweise dass das nix wird. Und Eisenmann eloquent?? Da hab ich wohl was versäumt…man Stelle sich vor sie wird MP und Föll dann Kultusminister….dann schicke ich meine Kinder nach Bayern in die Schule….

    Hoffentlich ist die schlechte Schulpolitik auch bei den älteren CDU Stammwählern angekommen…

    • Ihre Schulpolitik war bis zur Corona-Krise eigentlich gut. Sie hat den Karren der völlig vermurksten Schulpolitik der Vorgängerregierung aus dem Dreck gezogen und versucht, wieder etwas Niveau in die Schullandschaft zu bringen. Für die vermurkste Ella-Plattform und den katastrophalen neuen Bildungsplan war noch die SPD (übrigens ohne Plan) verantwortlich, die Grundschulempfehlung durfte wenigstens mal eingesehen werden, Schreiben nach Gehör abgeschafft. Rechtschreibung bekam wieder einen Stellenwert.
      Ja, in den letzten Wochn hat sich die eiserne Lady sehr unglücklich aufgeführt. Aber dies auf die gesamte Schulpolitik zu reduzieren, finde ich sehr kurzsichtig.
      Ich frage mich im Übrigen auch, was Grün eigentlich die letzen Jahre wirklich richtig gut gemacht hat, auch in der Corona-Zeit (Untersteller? Lucha?). Da fällt mir nichts ein! Im Gegenteil: Die wollten doch einen Einstellungsstopp für Lehrer und hatten die Jungkollegen in der Besoldung zurückgestuft. Das wurde erst in der zweiten Legislaturperiode zurückgenommen. Ich habe das Gefühl, dass das alles geflissentlich vergessen wird. Übrigens: Heizen wird in der nächsten Legislaturperiode viel teurer werden. Ja, Grün wählen muss man sich leisten können!

      • Eisenmann ist ja jetzt weg aus der Landespolitik. Aber welche(r) Nachfolger(in) wird’s besser machen? Was wäre denn, wenn das Kultusministerium von der SPD geleitet würde? Die Corona-Problematik wird sich zunächst kaum ändern. Im Programm von Grünen und SPD steht ein weiterer Ausbau der Gemeinschaftsschulen. Was wir aber nicht erfahren: Waren die bisher nun erfolgreich oder nicht? Die übliche Propaganda (erfolgreich nach Meinung der Regierung, erfolglos nach Meinung der Opposition) hilft ja nicht weiter. Es gibt Gerüchte, dass es den Gemeinschaftsschulen an „passenden“ Lehrern mangelt. Schließlich unterrichtet man auf drei Niveaus gleichzeitig — in jeder Schulklasse. Gar nicht so einfach. So will es der Bildungsplan 2016, noch vom SPD-Minister Stoch in Kraft gesetzt.

  14. Im Text steht:“Wenn die CDU wirklich nur 25 Prozent erreiche, müsse Eisenmann zurücktreten.“
    Meine Forderung: Bitte sofort!

    Damit habe ich es geschafft, viele Zeilen Text auf zwei Worte zu konzentrieren.

  15. „Everybody is developed up to his/her incompetence“. So ist der Pfad vorgezeichnet: Erst mal stand das KuMi als Zwischenziel am Plan und nach dem die Frau dort nicht mehrt haltbar und erträglich ist, steht das Amt des Baden-Württembergischen (Vize-) Ministerpräsidenten auf der Liste, wenn es denn zum obersten Amt, wegen der bösen Wähler, die wieder mal alles falsch verstanden haben, nicht klappt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU-Gremien genug Mumm haben, um die Dame bei einem Wahlergebnis unter 25% wirklich abzusägen. Da gibt es bei diesem Verein zu viele Verwandte, pardon, ich meine Vetter und Vetterinnen, die um irgendwelche Ämter, wirtschaftliche Beziehungen und Tantiemen daraus bangen dürften.

  16. Es gibt keinen Plan B, sagt sie. Genau wie in der Schulpolitik. Da hat sie aber gar keinen Plan. Nichtmal A….

  17. Lassen Sie uns optimistisch sein: Demnächst sind wir sie los!
    Kretschmann wird sie nicht mehr neu an den Start gehen lassen können. Er würde sich selbst der Meute zum Fraß vorwerfen.
    Natürlich werden viele aus Naivität den Versprechen der Frau Eisenmann auf den Leim gehen, denn – wie sagt es ein schönes Sprichwort: „Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“

  18. passt zu eisenmann:
    letzte woche großmäulig und wahlwirksam angekündigt: lehrer über 64 werden in BW ebenfalls geimpft, da AZ jetzt auch für ältere freigegeben wurde (STIKO-Beschluss von letzter woche).
    kollegin im tübinger impfzentrum wurde abgelehnt (sie ist 65).. begründung: nichts bekannt.
    sie sei älter als 64…
    da fehlen einem die worte..
    die diskrepanz zwischen leeren ankündigungen und der realität ist bei eisenmann riesig.
    vielleicht liegt ihr (nach der wahl am 14.märz) die oppositionsrolle bedeutend besser…

    • Letzten Montag auf swr.de: Ab sofort dürfen sich alle Lehrer impfen lassen. Ich rufe im Impfzentrum an, komme nach 15Min Wartezeit durch, frage nach einem Termin und: Nein, Sie sind nicht berechtigt. Ich: steht aber auf Swr.de, lese die Meldung vor. Der Sachbearbeiter: Ich weiß von nichts, aber wir wissen eh immer nur später als die Presse Bescheid. Hier herrscht ein einziges Chaos. Ich: Äh ja, also Zeitungsente???

      Stunden Später höre ich, dass Kollegen am Mittag schon einen Termin bekommen haben. Tja, Pech gehabt.

      Die Kollegen wurden zwei Tage später im Impfzentrum abgewiesen, da ihnen Biontech gebucht wurde und nicht AZ. Frust war riesig.

      Ist dafür Eisenmann auch verantwortlich???? Wusste ich nicht, dass sie mittlerweile für Koordination de Impfungen im Sozial-und Gesundheitsministerium verantwortlich ist.

      • Ähnlich in NRW: Buchung online – Sie gehören zu keiner Priorisierungsgruppe, Anruf Hotline – wir vergeben nur Termine für ü80, rufen Sie Ihr Impfzentrum an, Impfzentrum – wir vergeben keine Termine, warten Sie ab…

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