Streit zwischen Landesregierung und Städten um offene Kitas und Schulen eskaliert

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DUISBURG. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in NRW steigt. Das heizt den Streit um offene Kitas und Schulen an. Nachdem die Landesregierung gestern den Städten Dortmund und Duisburg die Rückkehr in den Distanzunterricht untersagt hatte, legte Duisburgs OB Sören Link (SPD) heute nach – und kündigte an, dafür nun die Kitas in den Notbetrieb zu schicken. Die Landesregierung reagierte, wie schon gestern, sofort: Familienminister Joachim Stamp (FDP) untersagt den Schritt. Doch Link will nicht nachgeben.

„Es gibt ein geordnetes Verfahren“: NRW-Familienminister Stamp bei einer Pressekonferenz im Januar. Foto: © 2021, Land NRW

Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) will die angekündigten weitgehenden Schließungen der Duisburger Kitas nicht zulassen. «Das ist mit dem Land nicht abgestimmt», sagte er. Er widersprach damit Angaben der Stadt Duisburg. «Es kann jetzt nicht jeder Oberbürgermeister nach Gutdünken Maßnahmen verkünden», sagte der stellvertretende Ministerpräsident. «Es gibt ein geordnetes Verfahren.»

Zuvor hatte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) angekündigt, die Kitas sollten wegen Corona in den Notbetrieb zurückgehen. In einer späteren Mitteilung am Nachmittag bekräftigte die Stadt ihre Pläne für eine «Corona-Notbremse» für die Kitas und die Kindertagespflege ab Montag. Die betroffenen Eltern würden derzeit informiert, dass dann nur noch Kinder, die besondere Bedarfe haben und Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen betreut werden könnten. Zuvor hatte ein Sprecher der Stadt gesagt, die vom Krisenstab beschlossenen Maßnahmen seien mit dem Land abgestimmt.

„Es wird von mir keine Zustimmung für einen Notbetrieb mit einer kritischen Infrastruktur geben“

Stamp sagte, die Kitas hätten angesichts der steigenden Infektionszahlen andere Möglichkeiten zu reagieren. So könnten sie wieder in den eingeschränkten Pandemiebetrieb zurückgehen. Das würde bedeuten, dass die Kitas zwar grundsätzlich geöffnet bleiben, aber an die Eltern appelliert wird, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Diese Regel galt in NRW bis Ende Februar. Stamp: «Es wird von mir keine Zustimmung für einen Notbetrieb mit einer kritischen Infrastruktur geben, gerade in einer Stadt mit den Herausforderungen wie Duisburg.»

In Duisburg lag der Wert der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner nach Angaben des Robert Koch-Instituts am Mittwoch bei 122,1 – und damit seit rund Woche über der kritischen Marke von 100, ab der Kommunen und Land über die Rücknahme von Lockerungen oder andere Eindämmungsmaßnahmen beraten sollen. Bei einer abermals gestiegenen landesweiten Inzidenz von 82,9 liegen in Nordrhein-Westfalen zurzeit 14 Kreise und kreisfreie Städte über der Sieben-Tage-Inzidenz von 100.

Was die Landesregierung tue, um die Zahl der Neuinfektionen zu drücken, sei nicht ausreichend, kritisierte Duisburgs OB Link am Mittwoch. Er sei «wütend und enttäuscht», sagte Link insbesondere mit Blick auf das Veto der Staatskanzlei zu Schulschließungen. Die Landesregierung hatte am Dienstag den Forderungen aus Dortmund und Duisburg, Schulöffnungen zu stoppen, eine vehemente Absage erteilt. Schon zuvor hatten mehrere Kreise die Schulöffnungen zurücknehmen wollen, waren aber von Düsseldorf gestoppt worden.

„Wir sehen jetzt: Kinder sind das größte Ansteckungsrisiko“

Die Stimmen, die eine Kurskorrektur fordern, wurden am Mittwoch lauter: Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal kritisierte das Festhalten an der Schulrückkehr aller Jahrgänge seit Montag als zu riskant. Die Astrazeneca-Impfstoffausgabe zu stoppen und gleichzeitig die Klassenräume wieder für alle Schüler im Wechselmodus tageweise zu öffnen, sei «nicht nachvollziehbar», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im WDR-Morgenecho. Die ansteckendere B.1.1.7-Variante des Coronavirus habe das Ruder im Infektionsgeschehen übernommen, meinte Westphal im WDR. «Wir sehen jetzt: Kinder sind das größte Ansteckungsrisiko.» Ein Stadt-Sprecher ergänzte auf Anfrage, man werde einen neuen Anlauf beim Land nehmen, um die Schulen spätestens am Montag zu schließen.

Auch in Münster – bisher stets mit niedrigen Zahlen – kletterten die Infektionswerte. Derzeit infizieren sich vor allem viele Kinder, sagte Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer den «Westfälischen Nachrichten». Die aktuell infizierten Münsteraner seien deutlich jünger als noch vor wenigen Monaten. Grund für den Anstieg sei die ansteckendere britische Virusvariante B.1.1.7. «Unser Blick muss sich verstärkt auf die Jüngsten richten», mahnte Heuer. Der Infektionsanstieg unter Kindern sei bereits vor der breiten Schulöffnung festzustellen gewesen.

Die Frage, welchen Beitrag Schulen und Schüler zur Pandemie leisten, ist hoch umstrittenen und gilt als bislang nicht eindeutig geklärt. Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hatte vor wenigen Tagen über einen Anstieg der Infektionen berichtet, der bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren seit Mitte Februar sogar «sehr rasant» ausfalle. Eine Untersuchung des RKI hatte zuvor zwar nahegelegt, dass Schüler wohl eher nicht als «Motor» eine größere Rolle spielten.

Leisten Schulen aufgrund der Mutante B.1.1.7 einen größeren Beitrag zum Infektionsgeschehen?

Aber: Der Hauptfokus lag dabei auf Ausbrüchen, die zwischen August und Mitte Dezember ans RKI gemeldet worden waren. Schon damals hieß es zugleich, die leichtere Übertragbarkeit der Mutante B.1.1.7 scheine auf alle Altersgruppen zuzutreffen. Schulen könnten damit womöglich einen größeren Beitrag zum Infektionsgeschehen leisten. Darüber hinaus räumten die Autoren des Berichts ein, dass Kinder – weil bei ihnen Infektionen häufig symptomfrei verlaufen – weniger getestet werden, sodass ihr Beitrag zur Pandemie womöglich unterschätzt wird.

«Die Ängste der Eltern sind groß», sagte Dieter Cohnen von der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW im ARD-«Morgenmagazin». Das Risiko, dass sich Kinder ansteckten – vor allem mit der britischen Mutante – sei hoch. Die Landeselternkonferenz LEK unterstrich, bei rasant steigenden Infektionszahlen unter jüngeren Schülern erfordere die Sorgfaltspflicht Schließungen. Auch die Landesschülervertretung forderte, über Schulöffnungen müsse dezentral entschieden werden. Es könne nicht sein, dass die Regierung «mit Gewalt» Schulöffnungen durchsetze. News4teachers / mit Material der dpa

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24 KOMMENTARE

  1. Vor allem muss bei diesen Inzidenzen die Präsenzpflicht sofort ausgesetzt werden, denn auch die Kinder und ihre Familien haben ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Daran ändert auch eine Impfung der Lehrkräfte nichts, solange die mit einem Impfstoff geschieht, der zwar recht sicher schwere Verläufe verhindert, aber eben keine Ansteckungen, so dass unklar bleibt, ob die geimpfte Lehrkraft weiterhin Kinder anstecken könnte.

  2. Die Schulpolitik handelt nach Gutdünken und trifft keine klaren Entscheidungen und sieht
    keinen Handlungsbedarf .Der Bürgermeister schützt seine Bürger und die Schulpolitik trifft keine tragenden Lösungen für den Gesundheitsschutz. In Mannheim ist das Gesundheitsamt und der Bürgermeister vor die Öffentlichkeit getreten und haben mitgeteilt, dass die Ausbreitung bei der jüngeren Generation stark zunimmt. Die Kindergärten wechseln in die Notbetreuung und die Schulen bleiben ohne Abstandsgebot offen. Die Schulpolitik handelt auf Gutdünken und beschweren sich wenn andere Handlungsfähig werden. In der Pandemie ist von der Schulpolitik in keiner Hinsicht gehandelt worden und jegliche Zusammenarbeit abgelehnt worden. Jetzt dicke Ärme machen und für eine unfaire Aufregung sorgen und sich erregen, wenn andere für den Gesundheitschutz eintreten. Keiner in der Schulpolitik hat Verantwortung übernommen. Frau Eisemann zieht sich aus der Politik zurück und hat auf den Aufruf von Gesundheitsamt und Bürgermeister nicht reagiert. Gehör findet man in der Schulpolitik nicht.

  3. „Stamp: «Es wird von mir keine Zustimmung für einen Notbetrieb mit einer kritischen Infrastruktur geben, gerade in einer Stadt mit den Herausforderungen wie Duisburg.»“

    Ja, vielleicht geht es dann auch ohne die Zustimmung von Stamp?
    Wieso haben es solch mächtige 😉 Persönlichkeiten 😉 eigentlich nötig, … HALT HALT HALT – MEIN Fehler!
    Also noch mal.
    Warum scheint 😉 es so, als ob die Entscheider sich aufführen wie ein paar kleine Kinder, die um ihren Lieblingslolli rangeln?
    Leute, das mit dem Gesichtsverlust scheint 😉 auch viel schlimmer als es vielleicht wird. (Ein Berg sieht von unten immer besonders groß aus. Und: Verlieren kann man nur, was man mal hatte – logisch, gell?)
    Schaut mal nach BaWü zur Nanni …

    Er kann es doch mal de-eskalierend probieren:
    Wie wäre es mal wieder mit einem Appell, nur diesmall an die OBs der NRW-Städte? – Vielleicht fruchtet das genau so gut wie der Appell an viele Eltern von Kita-Kindern, die eben nicht systemrelevant bzw. nicht IN den Betrieben arbeiten oder sogar überhaupt nicht berufstätig sind? Das hat doch während des letzten Lockdownchens auch ziemlich toll geklappt …
    (Ja, könnt ihr hier in den Kommentarspalten nachlesen, da haben genug Erzieher geschrieben, wie es vor Ort tatsächlich aussah.)

    Mensch!
    Herr Stamp, fassen Sie sich ein Herz!
    Sie haben doch ein großes Herz für kleine Leute und wollen die bestimmt nicht auf den ITS der Kinderkliniken sehen!
    Geben Sie sich ’n Ruck – das kann funktionieren!

  4. Na klar, es ist ja ein Quartett … sie spielen eine Musik in NRW, die so viele nicht mehr hören wollen! –
    Danke an Herrn Sören Link! Jeder, der sich einsetzt für seine Leute und gegen diese schlimme Lage, ist ein Lichtblick am düsteren Himmel!

  5. Man kann nur hoffen das es endlich mal jemand wagt gegen diese unverständliche Politik, gerade im Hinblick auf Schulen und Kitas Klage einzureichen. Ich möchte nicht das mein Kind sich ansteckt und das dann auch noch in der Familie verteilt. So was ist Fahrlässig und muss bestraft werden. Sämtliche Politiker müssen persönlich haftend gemacht werden, erst dann werden die Hirne eingeschaltet.

  6. Laut Dr. Stamp müsse man erstmal gucken, ob die Infektionen nicht durch Partys oder Gottesdienste verbreitet wurden. Alles Sprüche vom letzten Jahr, es wird Zeit mal neu zu denken, angesicht der Mutanten! Oh, mann ja, in der Kita ist jeden Tag Party und es trifft nun auch Kinder!

  7. Stellt sich nicht auch die Frage, wie der Oberbürgermeister die Verantwortung für die vermutlich städtischen Angestellten in den KiTa tragen soll?

    Übernehmen die, die nach Öffnung rufen, wirklich die Verantwortung, oder muss diese letztlich doch von den Kita-Leitungen und den Schulleitungen übernommen werden?

    Wer übernimmt die Verantworung für die, die den Anstieg der Zahlen in den nächsten Wochen in den Krankenhäusern auffangen sollen?

    • Für ErzieherInnen und LehrerInnen übernimmt niemand Verantwortung. Bereits im letzten Frühjahr hat das Schulministerium in NRW klargestellt, dass Covid-Infektionen nicht als Dienstunfall anerkannt werden.

  8. Liebe Redaktion, schauen Sie sich bitte dazu Herrn Laschet bei Maischberger gestern Abend an. Aus meiner Sicht ist da mindestens eine öffentliche Entschuldigung fällig.

  9. Zum Thema Infektionen in Kitas und Schulen empfehle ich sehr, die gestrige Pressekonferenz der Greizer Landrätin Martina Schweinsburg anzuschauen (Greiz ist der Landkreis mit der höchsten Inzidenz von aktuell 555):

    https://www.youtube.com/watch?v=ItvflVrT_qA

    Hier kurz zusammengefasst ein paar Kernaussagen:

    – Bis vor 2 bis 3 Wochen war der Landkreis Greiz der Kreis mit den niedrigsten Inzidenzen in Ostthüringen.

    – Da im Landkreis vor 4 bis 5 Wochen aufgefallen war, dass sich besonders viele Lehrer/innen und Erzieher/innen infizierten, hat man angefangen in den entsprechenden Einrichtungen zu testen.

    – In einer Kita wurden in einer Kindergartengruppe von 17 Kindern 17 Infizierte gefunden. In der Folge hat man systematisch in Kitas und Schulen (inkl. der Eltern) getestet.

    – Bei nur über das Landratsamt/Gesundheitsamt gelaufenen 935 Abstrichen von Kontaktaktpersonen positiv Getesteter wurden 306 Infektionen entdeckt, davon 151 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre und 41 Erzieher/innen und Lehrer/innen.

    Zum einen erst einmal gut, dass man durch entsprechendes Testen den Ursachen auf den Grund geht und Infektionsketten unterbricht.

    Zum anderen zeigt sich, dass es unverantwortlich war und ist, Kitas und Schulen ohne ein umfangreiches und verpflichtendes Testkonzept zu öffnen. Schulen und Kitas sind eben nicht sicher – schon gar nicht mit der Mutation B 1.1.7.

  10. Sobald ihr zwei rote Balken seht, bei euch oder Kollegen, so rauscht der Horror durch euch alle durch… und macht richtig wach…. Da tröstet’s, wenn man noch ein gutes Team hat….
    Neben Corona ist die Selbstesterei unterm Personal eine weitere psychische Belastung:
    Wie weit musste es kommen, dass in diesem reichen Land päd. Personal sich selbst testen soll – um als Parameter und Zeigewert des Infektionsgeschehens an Kitas zu dienen?!! Sklaverei von heute?!!
    Das muss ein Rechtsverstoß gegen Würde und GG sein! Soweit es meine Kraft und Gesundheit zulässt, werde ich im Namen aller Betroffenen gegen diese Politik zu klagen versuchen. Diese Verantwortlichen sind Egoisten? Schauspieler? Mörder? Marionetten von?
    Danke für eure aufschlussreichen Beiträge und Stimme für uns.

  11. Nicht nur die Eltern haben Angst! Ebenso die LUL und Erzieherinnen, insbesondere die mit Vorerkrankungen.
    Und viele SuS! Ich unterrichte in der Oberstufe. Das sind Schülerinnen, die durchaus eigenständig denken können. Genauso wie jüngere SUS ebenfalls mit Informationen über Corona konfrontiert werden.
    Aufklärung hat das Ziel, Sicherheit zu erzeugen und Schutzmaßnahmen einzuhalten. Und genau an diesem Punkt ist die Situation absurd.
    Es wird über alle Gefahren noch und Bücher berichtet. Man kommt überhaupt nicht drum herum.
    Wenn man sich jedoch in der Schule ohne Gesundheitsschutz genau diesen Gefahren gezwungenermaßen aussetzen MUSS, kommt zwangsläufig die Angst vor Ansteckung. Denn es gibt nur scheinbaren Schutz, keinen Echten.
    Glauben die Damen und Herren Politiker tatsächlich, dass das Volk so dumm ist, ihren Lügen zu glauben? Bei mir im Kollegium, Freundeskreis und unter den SUS kaum jemanden. Leider gibt es überall Unbedarfte, Verantwortungslose und Uninformierte. Aber die Überzahl verzweifelt angesichts der Willkür, Unglaubwürdigkeit, Wissenschaftsleugnung und Frechheit der Regierungen.
    Und wir sind einfach nur machtlos und sind den Profilneurosen und Wahlkampfstrategien der Regierenden ausgeliefert.
    Ich bin meinen SuS persönlich so nahe gekommen wie noch nie (nicht körperlich!), da ich Versuche, die Ängste aufzufangen per Telefon und Zoom. Der Grund dafür ist jedoch einfach nur traurig. Es geht um heftige psychosoziale Probleme. Erst durch das Homeschooling und Angst vor Leistungsdruck jetzt durch die Präsenzpflicht und Angst vor Ansteckung bzw. durch Erkrankung mit Corona.

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