50 Jahre „Radikalenerlass“: Linke als Lehrkräfte abgelehnt – GEW fordert Wiedergutmachung

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FRANKFURT/MAIN. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erwartet von den Verantwortlichen in Bund und Ländern die politische und materielle Rehabilitierung der Menschen, die der am 28. Januar 1972 von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und den Länder-Regierungschefs beschlossene „Radikalenerlass“ getroffen hat. Zudem sei eine nachhaltige, wissenschaftlich fundierte Aufklärungsarbeit über diese Zeit und die Folgen des so genannten „Extremistenbeschlusses“ dringend notwendig.

Wandzeitung der CDU gegen das Abrücken der SPD-Länder vom Radikalenerlass. Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung / Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0 de

„Der ‚Radikalenerlass‘ hat individuelle Grundrechte der Betroffenen verletzt. Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst, darunter zahlreiche linke Lehrkräfte, sind teils kollektiv diffamiert und verfolgt worden. So wurden vielen Menschen Berufs- und Lebensperspektiven genommen und das Vertrauen in die Demokratie sowie in den Rechtsstaat massiv beschädigt“, betonte GEW-Vorsitzende Maike Finnern mit Blick auf den 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ am heutigen Freitag. Deshalb unterstütze die Bildungsgewerkschaft die Anliegen der Betroffenen, die Wiedergutmachung fordern. „Die Betroffenen erwarten für das Unrecht, das sie erleben mussten, zu Recht eine Entschuldigung und eine finanzielle Entschädigung.“

Aktuelle Debatten zeigten, dass die Auseinandersetzung mit diesem Teil verdrängter Geschichte und Gegenwart für politische Bildung, zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratieentwicklung eine sehr wichtige Rolle spielt. Deshalb warnte Finnern ausdrücklich davor, Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen und Einstellungen im öffentlichen Dienst von politischen Gesinnungsprüfungen durch Sicherheitsbehörden abhängig zu machen.

„Das ist nicht verhältnismäßig. Menschen, die sich etwa in demokratischen Parteien, Vereinen oder (außer)schulischen Projekten engagieren, können dann ganz schnell unter Generalverdacht geraten – obwohl sie nichts anderes machen, als Haltung gegenüber menschen- und demokratiefeindlichen Ideologien sowie Angriffen aus dem rechtsextremen Spektrum zu zeigen. Das darf nicht passieren“, unterstrich die GEW-Vorsitzende. So werde ein „Klima des Misstrauens“ geschürt, das „menschenrechtsorientierte Bildungsarbeit und antifaschistisches Engagement unterminiert“.

Laut Bundeszentrale für politische Bildung kontrollierten allein bis 1976 staatliche Arbeitgeber fast eine halbe Million Bewerberinnen und Bewerber auf ihre Verfassungstreue und lehnten 430 von ihnen ab. Von 1972 bis 1991 sollen Schätzungen zufolge bis zu 3,5 Millionen Regelanfragen zur Sicherheitsprüfungen für Anwärterinnen und Anwärter des öffentlichen Dienstes an die Verfassungsschutzbehörden gestellt worden sein.

Wie viele Frauen und Männer jedoch tatsächlich nicht eingestellt oder entlassen wurden, sei bis heute nicht zweifelsfrei geklärt, heißt es. Schätzungen zufolge soll es bundesweit zu rund 11.000 Verfahren im Zusammenhang mit dem “Radikalenerlass“ gekommen sein. In etwa 1.250 Fällen sollen Bewerberinnen oder Bewerber abgelehnt und nicht eingestellt worden sein. Im gleichen Zeitraum wurden ungefähr 260 bereits verbeamtete oder angestellte Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Rund 80 Prozent der vom Radikalenerlass betroffenen Beamten und Angestellten waren angehende oder aktive Lehrerinnen und Lehrer.

In den meisten Bundesländern wird heute eine sogenannte Bedarfsanfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt, wenn sich Zweifel daran ergeben, ob der Bewerber oder die Bewerberin jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung eintreten wird. Dies ist allerdings selten der Fall – und führt noch seltener zu Konsequenzen. News4teachers / Titelillustration: Shutterstock

GEW trommelt gegen „Radikalenerlass“ – was die Frage aufwirft: Ist für die Gewerkschaft dann politischer Extremismus auch von rechts mit dem Schuldienst vereinbar?

 

 

 

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Marc
3 Monate zuvor

Geht es jetzt darum Linksextreme bitte in den Staatsdienst aufzunehmen?
Finde es macht schon Sinn Leute mit zweifelhafter Haltung auszusortieren. Das trifft auf Rechtsextreme, genauso wie auf Linksextreme zu.
Oder will man Linksextremismus immer weiter salonfähig machen? In der öffentlichen Wahrnehmung geht Linksextremismus sowieso zu sehr unter. Manche halten sogar Links per se für besser als rechts. Quasi wie gut und böse. Da müsste eine Menge Aufklärungsarbeit geleistet werden.

AvL
3 Monate zuvor
Antwortet  Marc

Zur Zeit des Radikalenerlasses befanden sich noch sehr viele Richter aus dem Nationalsozialismus im Amt. Und es unterrichteten vereinzelt noch Lehrer aus dem Nationalsozialismus.

Manmanman
3 Monate zuvor
Antwortet  Marc

Achtung der Marc hat ein Hufeisen im Kopf.

Marc
3 Monate zuvor
Antwortet  Manmanman

Ich habe einfach gesunden Menschenverstand. Danke

Markus
3 Monate zuvor
Antwortet  Marc

Es geht um Linke, nicht im Linksextremisten.
Ohne Schaum vorm Mund sollte man in der Lage sein, das in dem Text zu lesen Marc. Viel Glück beim nächsten Mal.

Georg
3 Monate zuvor
Antwortet  Markus

Wie links waren die damals betroffenen Linken im Vergleich zu den heutigen Linken, Linksradikalen und Linksextremen? Als wie rechts muss man sich das rechte Analogon diese Linken heute vorstellen? Man bedenke, dass die heutige AfD ohne den Flügel der CDU von Merkels Anfangszeit entspricht, der rechte Flügel hat schon bedenkliche Tendenzen, mit der sich die CSU unter Strauß noch messen lassen könnte.

Marc
3 Monate zuvor
Antwortet  Markus

Ich habe keinen Schaum vorm Mund. Bin ganz entspannt. Sie scheinbar leider nicht. Schade

Markus
3 Monate zuvor
Antwortet  Marc

Na dann sollten sie an ihrer Lesekompetenz arbeiten. Dann schreiben sie demnächst vielleicht auch passende Kommentare und nicht wieder so einen Bullshit

amalie
3 Monate zuvor
Antwortet  Marc

Ich ging bis heute davon aus, dass Lehrkräfte einem Neutralitätsgebot unterliegen, d.h. dass sie ihre politische Meinung grundsätzlich gegenüber Schülern nicht geltend zu machen haben.
Das betrifft natürlich nicht das Bekenntnis zur FDGO, aber jede parteipolitische Ausrichtung, die jedem unbenommen ist, solange er sie im Unterricht / in der Kommunikation mit den SuS weitgehend für sich behält.

Die Berlinerin
3 Monate zuvor

Interessantes Thema. Die „herrschende Meinung“ spricht ja heutzutage gerne vom „Unrechtsstaat DDR“. Ich frage mich, sst denn ein Land, in dem bis 1973 Lehrer Schüler offiziell schlagen durften; in dem 1972 – 1985 Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung Berufsverbot erhalten konnten (Radikalenerlass) und in dem bis 1994 Homosexualität immer noch teilweise verboten war (Paragraph 175), auch ein Unrechtsstaat? Es handelt sich um das alte Westdeutschland!

Sind Länder, in denen Menschen getötet werden dürfen (Todesstrafe), dann alle nach unseren Maßstäben Unrechtsstaaten? Oder Länder, in denen die Frau dem Manne Untertan ist? War das Deutsche Kaiserreich 1871-1918 nicht auch ein Unrechtsstaat? Sein Rechtssystem entsprach wohl noch nicht dem heutigen und es war verantwortlich für den Völkermord an den Namas und Hereros im heutigen Namibia!?

Die GEW tut gut daran, dieses Unrecht zu thematisieren. Auch die alte BRD hat keine weiße Weste. Da soll man mal drüber nachdenken!!!

Aleidis, von edlem Wesen
3 Monate zuvor
Antwortet  Die Berlinerin

@Berlinerin, mutig-mutig! Da sollte man echt mal drüber nachdenken!

Kalkspatz
3 Monate zuvor
Antwortet  Die Berlinerin

Wie schon beim anderen Artikel geschrieben. Gute Fragen!

Pit2020
3 Monate zuvor

Hier der Link zu einer Doku (45 Minuten), Video verfügbar bis 17.01.2023:
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/geschichte-im-ersten/sendung/jagd-auf-verfassungsfeinde-100.html

Trigger-Warnung 😉 :
1) Grundsätzlich ist eine 45-Minuten-Doku – auch die oben – kein Ersatz für eigene kognitive Aktivität! 😉
2) Um sich ein Gesamtbild zu verschaffen, muss man in der Geschichte noch einen großen Salto rückwärts machen, wenigstens bis in die Weimarer Republik. Und auch dabei sollte man verschiedene (!) Quellen zu Rate ziehen.

Meine Einschätzung:
Extremismus – ganz egal welcher Couleur – ist immer zuerst mal eines: Ganz extreme Sch****, denn die Grundlage ist immer ein Absolutheitsanspruch, der für die eigene Position in Anspruch genommen wird, während alles (!) andere noch nicht einmal angehört geschweige denn ansatzweise (mit)gedacht wird.

Leisetreter
3 Monate zuvor
Antwortet  Pit2020

Nach deiner Einschätzung, Pit, was Extremismus sei (Absolutheitsanspruch…), ist doch aber mindestens jeder Zweite eine Extremist, ja, ich möchte sagen, fast jeder. Man denke an die Diskussionen und gegenseitigen Beschimpfungen zum Corona-Thema.

Senkrechtstarter
3 Monate zuvor
Antwortet  Leisetreter

Genau, da schaue man mal nur in die Kommentare hier: „… Absolutheitsanspruch, der für die eigene Position in Anspruch genommen wird, während alles (!) andere noch nicht einmal angehört geschweige denn ansatzweise (mit)gedacht wird…“

Etwa lauter Extremisten???

Die Elfe
3 Monate zuvor
Antwortet  Pit2020

Pit2020- Danke für den Doku-Link. War noch mal spannend wie es zum sog. Radikalenerlass kam. Inklusive der Konsequenzen. Da fällt mir doch die Verallgemeinerung ein: Die BRD war schon immer auf dem rechten Auge blind.

Indra Rupp
3 Monate zuvor

RECHTS:
Wenn ein rechtsextremer Lehrer unterrichtet, könnte er geringschätzend gegenüber Migranten und anderen Minderheiten sein. Wenn eine Anthroposophin unterrichtet, könnte sie die „neuen“ Kinder (Indigokinder), die mit meist blauen Augen und nordischem Aussehen, die aus esoterischer Sicht etwas in der Welt bewegen und denen man ihre Verhaltensauffälligkeiten lassen soll, bevorzugen, während sie die anderen Kinder unter diesen Indigos leiden lässt. Dazu noch möchtegernhellseherisch über Karma der Kinder spekulieren und diese entsprechend sanktionieren, bestrafen oder im Stich lassen.
Ein evangelikaler oder anders Kirchenextremistischer Lehrer könnte Kinder für angebliche Sünden bestrafen oder sie deswegen für als verloren oder wertlos betrachten. Und dazu ebenfalls große Listen anfertigen von angeblich besseren und schlechteren Menschen.

LINKS:
Eine Feministin könnte Mädchen bevorzugen und Jungen keine Chance lassen…
Ein Linksextremist könnte alle, die benachteiligt und schwächer sind, so stärken, dass er es garnicht merkt, wenn sich das Blatt wandelt und längst andere Unterstützung brauchen, genau wie das bei der Feministin im Bezug auf Jungen der Fall ist…

Es gibt allerdings einen entscheidenden Unterschied zwischen rechter und linker Gesinnung : Für Rechts liegt es in der Natur der Sache, Menschen in mehr und weniger Wertvolle einzuteilen. Linke haben dagegen den Anspruch, Menschen alle als Gleichwertig zu betrachten und wollen nur denen, die benachteiligt werden eben besondere Unterstützung zukommen lassen. Da Linke auch nur Menschen sind, kann es sein, dass sich das Unrecht dadurch verschiebt – allerdings wird diese Möglichkeit und der gute Wille der Linken auch von der machthabenden Seite ausgenutzt! So inszenieren sich Machthaber oft schon als diskriminierte Opfer, bevor die Benachteiligten überhaupt auch nur annähernd Gleichberechtigung erreicht haben. Grund ist, dass Machthaber eben um ihre Machtposition fürchten und sich allein schon durch Gleichberechtigung diskriminiert fühlen, was natürlich ihrem Weltbild „Gerecht ist, wenn ich es besser habe!“ entspringt und logischerweise falsch ist.

Also abgesehen davon, dass Linke ihre Fehler erkennen müssen, sich aber gleichzeitig dabei nicht von Rechten hereinlegen lassen dürfen, ist es für ein menschliches Miteinander völlig legitim, Linke mit deren Wertvorstellungen einzustellen aber Rechte eben nicht.

Denn MENSCHEN SIND ALLE GLEICHWERTIG sollte das oberste Gebot in Schulen sein!

Marc
3 Monate zuvor
Antwortet  Indra Rupp

Naja die sehr wohlwollende Bezeichnung von links und die eher aus persönlicher Abneigung gefärbte Abwertung von rechts sind so nicht ganz korrekt.

Rechts geht grundsätzlich nicht von verschiedener Wertigkeit aus, sondern nur von genereller Verschiedenheit. Das ist ja auch völlig natürlich. Sie, Ich, wir alle sind verschieden. Rechts sieht auch eine gesunde Hierarchie als erstrebenswert an. Dabei ist Hierarchie ebenfalls etwas Natürliches. Heutzutage findet sich ja in jedem Lebensbereich hierarchische Strukturen. Durch diesen Fokus setzt rechts besonders eben auf Eigenverantwortung, das Recht sich einen Vorteil zu erschaffen, Mehrwert durch eigene Leistung, usw.

Links setzt halt nicht auf Individualität. Die Gleichmacherei kann im Extremen die Individualität und Freiheit einschränken. Stärkere dürfen nicht ihre Stärken ausspielen, Schwächere werden künstlich mitgezogen und zu etwas gemacht, das sie eventuell nicht sind.
Links möchte quasi den gleichwertigen, gleichen Einheitsmenschen erschaffen, der alles gleich kann, alles gleich tut. Leistung lohnt nicht mehr, Vorteile gibt es keine.
So.
Und jetzt habe ich mal bewusst negativ übertrieben.
Rechts wie links sind einfach zwei politische Ideen. Keine ist grundlegend besser oder schlechtr als die andere, sie haben nur verschiedene Vorstellungen und betonen verschiedene Aspekte stärker oder schwächer.
Wieso in Deutschland so viele denken dass links per se die Guten sind und rechts immer Bösen, kann ich nciht nachvollziehen

Georg
3 Monate zuvor
Antwortet  Indra Rupp

Definieren Sie gleichwertig als gleichgestellt oder als chancengleich?

Unter was würden Sie den unabhängig von Geschlecht und Herkunft einfach nur leistungsorientierten Lehrer einordnen?

Metalman
3 Monate zuvor
Antwortet  Indra Rupp

Grundsätzlich richtig, nur war die Ausgestaltung linker Diktaturen dann sehr weit von „ein linker Lehrer bevorzugt die Schwachen“ entfernt und ähnelte in dem Totalitätsanspruch und der Verfolgung vermeintlicher oder echter Gegner den rechten Diktaturen. Natürlich fehlte die rassistische Komponente weitgehend. Das Elend war trotzdem real. Und manch radikaler linker Lehrer war Sympathisant von Mao oder gar Pol Pot.

HerrWirfHirnVomHimmel
3 Monate zuvor
Antwortet  Indra Rupp

Sehr gut dargestellt Indra. Das geht den Leuten aus der rechten Ecke hier natürlich gegen den Strich. Sie entlarven sich selbst, herrlich.

Edel
3 Monate zuvor

Menschen die Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot und andere Massenmörder als ihre geistigen
Väter betrachteten oder noch betrachten, sind damals wie heute m. E.vom Staatsdienst auszuschließen!

Georg
3 Monate zuvor
Antwortet  Edel

Ich würde Lenin, Marx, Engels, de Beauvoir noch einschließen. Die letzten drei waren aber zugegebenermaßen keine Massenmörder, ihre Ansichten funktionieren trotzdem nicht.

Aleidis, von edlem Wesen
3 Monate zuvor
Antwortet  Edel

Gilt das auch für Marx und Engels? DAS sind die geistigen Väter der Kommunisten (!!), allerdings auch der Sozialdemokraten.

Was machen Sie nun? Wofür plädieren Sie jetzt?

F. H.
3 Monate zuvor

Wer zahlt solche Wiedergutmachungen? Die GEW oder die Gemeinschaft der Steuerzahler?
Hehre Sprüche klopfen und Forderungen aufstellen, die andere erfüllen müssen, darauf versteht sich die GEW seit eh und je.

@Edel
Sie haben absolut Recht. Wer Terror und Massenmörder verharmlost oder verherrlicht, hat nach wie vor nichts im Staatsdienst verloren. Dem steht später auch keine Wiedergutmachung zu. Das gilt für alle Seiten gleichermaßen oder sollte es.

Kalkspatz
3 Monate zuvor
Antwortet  F. H.

Naja, F.H., und wer zahlt die Coronahilfen? Brauchen Sie keine? Wer zahlt das verlängerte und stufenweise erhöhte Kurzarbeitergeld? Schön, wenn Sie es nicht brauchten.

Wer zahlt die Wiedergutmachung, die als Entwicklungshilfe nach Namibia gehen soll? Sind Sie dagegen?

Wer zahlt die Entschädigungen für Terroropfer? Sind Sie nicht dafür, weil das den Steuerzahler belastet?

Aleidis, von edlem Wesen
3 Monate zuvor

Dass die GEW das Thema auf die Agenda setzt, zwingt uns alle zum tieferen Nachdenken, vielleicht tiefer als bisher, wie obige Kommentare zeigen können.

Gut so, GEW!

schlingloff
3 Monate zuvor

wozu ist denn eine mauer und ein schnitzler notwendig,wenn doch sowieso alle lieber im osten unter hammer und sichel leben würden ?

Carsten60
3 Monate zuvor

„Deshalb warnte Finnern ausdrücklich davor, … Einstellungen im öffentlichen Dienst von politischen Gesinnungsprüfungen durch Sicherheitsbehörden abhängig zu machen.“
Aber dieselben Leute fordern doch immer, dass jemand von der AfD nicht im öffentlichen Dienst (oder gar Lehrer) sein darf, oder habe ich das falsch verstanden? Der damalige „Radikalenerlass“ richtete sich klar gegen die Linken, aber heute ist ein ähnlicher „Radikalenerlass“ gegen die Rechten denkbar. Warum aber der eine schlimmer oder besser sein soll als der andere, müsste doch geklärt und erklärt werden. GAR KEINE Gesinnungsprüfungen zu haben wäre eigentlich das beste, aber kollidiert das nicht mit der gerade heute von der Innenministerin propagierten „Härte gegen rechts“ ? Nach dem obigen Artikel scheint Frau Finnern die Beurteilung dieser Sache wieder von einer „Gesinnung“ abhängig zu machen, im Klartext: links ist gut (weil menschenrechtsorientiert), rechts ist schlecht (weil menschen- und demokratiefeindlich). Das Hauptproblem dürfte aber sein: Wer entscheidet eigentlich, ob im Einzelfall diese Attribute zutreffen und ob jemand nun zu weit links oder zu weit rechts ist ??? Welche Qualifikation müssen diese Kontrolleure haben ??? Und wer kontrolliert die ??? Ich sehe nicht, dass gerade die GEW dafür qualifiziert ist.