Bildungsministerin will Einstimmigkeitsprinzip in der KMK kippen – wegen der AfD?

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BERLIN. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig hat sich für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Kultusministerkonferenz (KMK) ausgesprochen. Das führe zu langen Verhandlungen und «Formelkompromissen», schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung «Die Zeit». Hintergrund, so der Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda in seinem Blog, ist offenbar die Möglichkeit, dass im Herbst die AfD ein Kultusministerium übernimmt – und dann die KMK blockiert.

„Nur ein Land muss sich querstellen“: die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Foto: Peter Bajer/Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz

Hubig schlägt in ihrem Beitrag vor, die Kultusministerinnen und Kultusminister sollten auch gemeinsame Beschlüsse mit qualifizierten Mehrheiten treffen können, damit sich die KMK in Zukunft nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einige. Denkbar sei auch die Variante des «Opt-out», bei der einzelne Länder Beschlüsse zwar mittragen würden, ohne sie jedoch selbst sofort umsetzen zu müssen.

«Nur ein Land muss sich querstellen, und schon kann die KMK keine wichtigen Beschlüsse mehr fassen», schreibt Hubig in dem Beitrag weiter. Aktuell dauerten Entscheidungsprozesse durchschnittlich neun Monate, das sei zu lang. Es brauche mehr Flexibilität, um schnell reagieren zu können.

Details beschreibt der renommierte Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda in seinem Blog: Die neuen Kultusminister-Koordinatorinnen von Union und SPD, Karin Prien (CDU) aus Schleswig-Holstein und eben Stefanie Hubig, hätten seit Jahresanfang mehrfach klargemacht, «dass sie ran wollen an die Einstimmigkeit, und in der KMK einen entsprechenden Prüfauftrag initiiert».

Nun kursierten unter den Kultusministerinnen und -ministern erste konkrete Überlegungen: «(Fast) alle KMK-Entscheidungen könnten demzufolge künftig mit 13 zu drei Stimmen gültig sein, ein Quorum, das der Ministerclub bislang schon bei weniger zentralen Abstimmungen angewandt hat.» Die 13 Ja-Länder würden sich dann verpflichten, den gefassten Beschluss umzusetzen, die drei übrigen könnten, müssten aber nicht.

Wiarda: «Es wäre eine Koalition der Willigen im Bildungsföderalismus, die sich viele schon lange wünschen, die es bislang aber bei Bildungsstandards, noch einheitlicheren Abiturregeln oder anderen länderübergreifenden Vorgaben nicht gab. Auch mit dem Bund könnte sich die KMK leichter einigen, weil sie nicht mehr jedes Land mitnehmen müsste.»

Als Hintergrund benennt der Journalist die Sorge, ein AfD-Kultusminister könnte die bundesweite Bühne nutzen, um die KMK zu blockieren. «Weil bei allen wichtigen Entscheidungen alle 16 Bundesländer Ja sagen müssen – und wenn nur eines nicht an Bord ist, der Beschluss durchfällt.» Das habe die KMK zwar immer wieder auch schon ohne die AfD erleben müssen. Im Herbst aber könnte die Situation wirklich ernst werden: Bei den drei dann anstehenden Landtagwahlen in Ostdeutschland könnte die AfD stärkste Kraft werden – und anschließend womöglich ein oder mehrere Kultusministerien übernehmen.

Die Unternehmensberatung Prognos hatte im vergangenen Jahr die internen Strukturen der KMK durchleuchtet – und war zu erschreckenden Ergebnissen gekommen: Das höchste deutsche Bildungsgremium erscheint in dem unter Verschluss gehaltenen Bericht, der News4teachers vorliegt, als bürokratischer Riesenapparat, der jede Menge Papier ausstößt, aber kaum zu relevanten Entscheidungen kommt (News4teachers berichtete).

Entscheidungsprozesse dauern entsprechend lang: «von der Initiierung/Beratung bis zum Beschluss/ Entscheidung mindestens neun Monate», so ermittelten die Unternehmensberater. In Stichworten wird den Kultusministerinnen und Kultusministern plus jeweils zugehörigem Tross attestiert, in den Sitzungen Zeit weitgehend sinnlos totzuschlagen. «Tagesordnung entsteht zum großen Teil aus der Auftragsbearbeitung der Gremien (‚bottom-up‘) ▪ Wenig systematische Steuerung oder Priorisierung von Beratungsgegenständen ▪ Relevanz der Tagesordnungen wird kritisiert (‚passt nicht zu den aktuellen Themen‘) ▪ Längerfristige Themen und Schwerpunktsetzungen nur in Ansätzen vorhanden (Präsidentschaftsthema, ‚politische Vorhaben‘).» News4teachers 

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4 Kommentare
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Hysterican
1 Monat zuvor

Es steht doch bei der flächendeckenden Fehlbesetzung in den KuMis zu befürchten, dass selbst solche existentiellen Beschlüsse nicht angegangen und umgesetzt werden, weil die 16 Gloreichen die politische Tragweite eines solchen Beschlusses als Abwehrmechanismus gegen Faschisten nicht verstehen und daher lieber in die „verdiente Sommerpause gehen“ anstatt zeitnah Prophylaxe zu betreiben.

Das System von innen auszuhöhle u d damit die demokratischen Strulturen zu zerschlagen war bereits zum Ende der Weimarer Republik öffentlich erklärtes Ziel der NSDAP – dort im Jahre 1928 von Goebbels vorgetragen – und wird letztlich heute von der AfD als Blaupause für ihre „Machtergreifung“ genutzt.

Die Zeit, sich gegen dieses Vorhaben institutionell zu wappnen wird allmählich knapp.

Unfassbar
1 Monat zuvor

Mal angenommen, die qualifizierte Mehrheit mit Opt-Out kommt durch. Dann kann man im Extremfall ein völlig auseinanderdriftendes Schulsystem in Ost- und Westdeutschland befürchten. Jegliche Absprachen hinsichtlich des vergleichbaren Abiturs sind hinfällig. Man kann darüber diskutieren, ob das der Sinn der Sache ist oder nicht.

Andererseits gefallen mir diese kleinsten gemeinsamen Nenner, zu denen sich SPD- und CDU-Länder nur hinreißen lassen, genauso wenig. So oder so macht man es falsch.

Kevin
1 Monat zuvor

Das unangenehme Gefühl, dass (mit umgekehrten Vorzeichen) die AfD immer mehr das Maß aller Dinge werden könnte …
Gab es wirklich gar keine Gründe für das bisher immer geltende Prinzip?

Lisa
1 Monat zuvor

So langsam wird es übertrieben, wie alle aus Angst vor der AfD reagieren, anstatt ihre eigene Politik zu machen. Agieren, nicht nur reagieren, bitte.