KÖLN. Deutschland soll künftig gezielt Menschen ausbilden, die politische Verantwortung übernehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht darin eine Voraussetzung dafür, die Demokratie im Wettbewerb mit autoritären Systemen handlungsfähig zu halten. Mit der Adenauer School of Government entsteht dafür eine neue Einrichtung an der Universität zu Köln. Frankreich hat ein ähnliches Modell jahrzehntelang erprobt – und am Ende grundlegend umbauen müssen.
Deutschland braucht nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz politische Führungskräfte, die strategisch denken und in komplexen Lagen vorausschauend entscheiden könnten. Dafür fehle bislang jedoch die institutionelle Grundlage. Deutschland verfüge über „keine Tradition der großen Strategieschulen“. Deshalb sei es „allerhöchste Zeit, dass wir in diesem Bereich jetzt endlich aufholen. Dass wir Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger ausbilden, die strategisch handlungsfähig sind.“
Die wurde nun eröffnet: die Adenauer School of Government an der Universität zu Köln. Nach Vorstellung des Bundeskanzlers geht es dabei um mehr als eine neue akademische Einrichtung. Die liberale Demokratie befinde sich, „ob sie es wolle oder nicht, in einem Systemwettbewerb“. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe die Überlegenheit freiheitlicher Gesellschaften lange als historisch erwiesen gegolten. Inzwischen werde wieder über ein mögliches „Jahrhundert der Autokratie“ gesprochen.
Dem müsse die Demokratie nicht nur mit ihren Werten, sondern auch mit ihrer Fähigkeit zum Regieren begegnen. „Wir haben erneut zu beweisen, dass eine Gesellschaft, gegründet im Geist der Freiheit und für die Freiheit, dass eine solche Gesellschaft, die wir liberale Demokratie nennen, auch wehrhaft sein kann, resilient sein kann, lernfähig sein kann“, sagte Merz. Dafür brauche es strategische Urteilskraft, die Fähigkeit, komplexe Szenarien abzubilden, und den Mut zu vorausschauenden Entscheidungen.
Die neue School soll diesen Anspruch institutionalisieren. Sie wird von der Universität zu Köln gemeinsam mit der Alfred Landecker Foundation aufgebaut, die von der Unternehmerfamilie Reimann gegründet wurde. Zum Start steht nach Angaben der Universität ein Jahresbudget von zehn Millionen Euro zur Verfügung. Geplant ist unter anderem ein englischsprachiger Masterstudiengang in „Public Governance“. Die School soll Forschung zu Public Policy, Regierungsführung und Verwaltungswissenschaften mit einer praxisnahen Ausbildung künftiger Führungskräfte verbinden.
Merz stellte die Gründung ausdrücklich in den Dienst der Demokratie. Gutes Regieren müsse nach seinem Verständnis Rechenschaft, Transparenz, Beteiligung, Gemeinwohlorientierung und Konsens einschließen. Zugleich warnte er vor Stimmen, die demokratische Verfahren als Hindernis betrachteten und dem autoritären „Durchregieren“ mehr Problemlösungskraft zuschrieben.
„Demokratie legitimiert sich zunächst einmal nicht durch ihren Output, sondern über den Prozess der Entscheidungsfindung“, sagte Merz. Dahinter stehe der Gedanke, dass Bürgerinnen und Bürger niemals zur Verfügungsmasse des Staates werden dürften. Gleichzeitig könnten Demokratien bessere Ergebnisse hervorbringen, weil Entscheidungen einem Ideenwettbewerb ausgesetzt seien und jederzeit korrigiert werden könnten. „Das sind die Potenziale unseres demokratischen Systems. Aber Potenziale müssen auch genutzt werden. Jetzt ist die Stunde, wo wir unsere Fähigkeit zur Selbstkorrektur unter Beweis stellen müssen.“
„So sollen neoliberal-konservative Ideologien und Interessen von Konzernen an der Uni und in der Gesellschaft verankert werden“
Schon bei der Eröffnung zeigte sich allerdings, dass die Ausbildung politischer Entscheidungsträger selbst eine politische Frage ist. Auf der Universitätswiese hinter der Aula demonstrierten nach Polizeiangaben rund 1.200 Menschen gegen den Besuch des Kanzlers und gegen die neue School. Die Studierendenvertretung AStA sieht in der Einrichtung keine neutrale Ausbildungsstätte, sondern eine künftige Kaderschmiede wirtschaftsnaher Eliten.
„Diese wird von einer der reichsten Familien Deutschlands finanziert und soll die nächsten Führungseliten heranbilden“, heißt es im Demonstrationsaufruf. „So sollen neoliberal-konservative Ideologien und Interessen von Konzernen an der Uni und in der Gesellschaft verankert werden.“
Die Kritik richtet sich damit nicht allein gegen den Namen Konrad Adenauers oder den Auftritt des CDU-Kanzlers. Sie zielt auf die Frage, wer eine solche Institution finanziert, wer dort Zugang erhält und welche Vorstellungen von Staat, Führung und Gemeinwohl sie vermittelt. Der AStA verbindet diesen Vorwurf zudem mit der angespannten Finanzlage vieler öffentlicher Bereiche: „Und das während in allen sozialen Bereichen der Gesellschaft, auch an der Uni Köln, massiv gekürzt wird und Arbeiter*Innen Rechte angegriffen werden, um die Militarisierung voranzutreiben.“
Ob diese politische Zuschreibung der Arbeit der neuen School gerecht wird, lässt sich vor dem Start ihres Lehrbetriebs noch nicht beurteilen. Der Konflikt ist dennoch real: Eine Einrichtung, die gezielt künftige Führungskräfte ausbilden will, muss sich nicht nur an wissenschaftlicher Qualität messen lassen. Sie muss auch beantworten, wie offen der Zugang ist, welche sozialen Milieus sie erreicht und ob sie Vielfalt fördert – oder bestehende Machtstrukturen verfestigt.
„Wir Franzosen sind gut darin, uns nach der Revolution einen neuen Adel zu schaffen.“ Ein geeignetes Vorbild für Deutschland?
Wie aus einem Projekt zur Demokratisierung des Staates ein Symbol für eine abgehobene Elite werden kann, zeigt Frankreich.
Dort wurde 1945 die École nationale d’administration, kurz ENA, gegründet. Die Ausgangslage war fundamental: Teile der französischen Verwaltung hatten während der deutschen Besatzung mit dem NS-Regime kollaboriert. Der öffentliche Dienst sollte nach dem Krieg neu aufgebaut werden. Spitzenpositionen sollten künftig nicht mehr durch Herkunft und Beziehungen vergeben werden, sondern nach transparenten, objektiven Kriterien und persönlicher Leistung.
Die ENA war damit ursprünglich gerade kein Projekt zur Abschottung. Sie sollte die Verwaltung demokratisieren und professionalisieren. Der Zugang zu den höchsten Staatsämtern sollte berechenbarer, gerechter und stärker an die Werte der Republik gebunden werden.
Über Jahrzehnte entwickelte sich die Schule tatsächlich zur wichtigsten Ausbildungsstätte des französischen Staates. Vier Staatspräsidenten, zahlreiche Premierminister, Minister, Abgeordnete und Spitzenbeamte gingen aus ihr hervor. Für ihre Absolventinnen und Absolventen entstand sogar ein eigener Begriff: „Enarchen“.
Doch der Erfolg brachte eine eigene Machtstruktur hervor. Wer die ENA absolvierte, hatte beste Aussichten auf einen Spitzenposten. Besonders folgenreich war das als „la Botte“, der Stiefel, bezeichnete Ranglistenprinzip: Die Besten eines Jahrgangs konnten unmittelbar auf besonders einflussreiche Stellen in der Finanzinspektion, am Rechnungshof oder in anderen staatlichen Schlüsselpositionen zugreifen. Junge Absolventinnen und Absolventen wechselten damit teilweise direkt aus der Ausbildung in Ämter, in denen sie die öffentliche Verwaltung kontrollierten oder politische Entscheidungen vorbereiteten.
Was als Leistungsauswahl gedacht war, führte zunehmend zur sozialen Selbstreproduktion. Die anspruchsvolle Aufnahmeprüfung bestanden vor allem Bewerberinnen und Bewerber, die bereits die passenden Bildungsvoraussetzungen mitbrachten: das richtige Gymnasium, eine selektive „Classe préparatoire“, finanzielle Sicherheit und die kulturelle Vertrautheit mit den Anforderungen solcher Auswahlverfahren.
Der Anteil von Arbeiterkindern unter den Studierenden lag nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung meist unter fünf Prozent. Der Journalist Vincent Jauvert, der sich seit Jahren mit den französischen Eliten beschäftigt, beschrieb das System so: „Das sind sehr geschlossene Kreise, die sich selbst reproduzieren.“
Damit verkehrte sich der Gründungsgedanke der ENA in sein Gegenteil. Die Hochschule, die Spitzenämter unabhängig von Herkunft und Beziehungen vergeben helfen sollte, wurde zum Symbol einer homogenen Führungsschicht. Ihre Absolventen bewegten sich durch dieselben Institutionen, teilten ähnliche Bildungswege und wechselten zwischen Verwaltung, Politik und Wirtschaft. Für viele Französinnen und Franzosen verkörperte die ENA deshalb nicht mehr die Offenheit der Republik, sondern die Distanz zwischen Regierenden und Regierten.
Ausgerechnet Emmanuel Macron, selbst Absolvent der ENA, kündigte 2019 – im Zuge der Gelbwesten-Proteste – zunächst ihre Abschaffung an. Zwei Jahre später stellte er den Umbau als „Revolution“ dar. Seit Januar 2022 trägt die Institution den Namen Institut national du service public, Nationales Institut des öffentlichen Dienstes.
Vollständig verschwunden ist die alte Schule damit nicht. Das Gebäude in Straßburg blieb, ebenso die Klassenfotos früherer Jahrgänge. Auch die Ausbildung des Verwaltungsnachwuchses wurde fortgeführt. Macrons Reform war weniger eine Abschaffung als der Versuch, das System an seinen empfindlichsten Stellen umzubauen.
Künftig sollen die Besten eines Jahrgangs nicht mehr automatisch Anspruch auf die mächtigsten Posten der Verwaltung haben. Junge Absolventinnen und Absolventen sollen sich zunächst in der Praxis bewähren, bevor sie in Spitzenfunktionen aufsteigen. Zugleich soll die Schule Menschen aus unterschiedlichen sozialen und geografischen Milieus erreichen. Spezielle Vorbereitungskurse und reservierte Plätze sollen Bewerberinnen und Bewerbern helfen, die nicht aus den üblichen wohlhabenden Kreisen stammen.
Wie tiefgreifend diese Öffnung tatsächlich ist, bleibt umstritten. Die Auswahl ist weiterhin hoch selektiv. Die Studierenden werden mit ihrer Aufnahme Beamte auf Probe und erhalten ein staatliches Gehalt. Auch das Netzwerk und der Ruf der früheren ENA bestehen fort. Konservative Kritiker werfen Macron vor, eine bewährte Institution beschädigt zu haben; von links kommt der Einwand, der neue Name verschleiere lediglich die alten Strukturen. Der Journalist Jauvert fasste das Beharrungsvermögen in einem Satz zusammen: „Wir Franzosen sind gut darin, uns nach der Revolution einen neuen Adel zu schaffen.“ Ein geeignetes Vorbild für Deutschland? News4teachers / mit Material der dpa
