POTSDAM/BERLIN. Die AfD nimmt das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ erneut ins Visier. In Brandenburg fordert die Landtagsfraktion nicht nur ein Ende der Landesförderung, sondern will Schulen die Mitgliedschaft in dem Netzwerk untersagen. Die übrigen Landtagsparteien weisen die Forderung zurück. Zwar bleibt die AfD mit ihren direkten Angriffen politisch isoliert. Aber auf Bundesebene erschwert Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) die Bemühungen von Schulen, die Inhalte des Labels mit Leben zu füllen.
Die Forderung der Brandenburger AfD ist weitreichend. Die Landesregierung solle nicht nur ihre Förderung für „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ einstellen, sondern den Schulen des Landes die Mitgliedschaft in dem Netzwerk verbieten, verlangte der AfD-Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner in Potsdam laut einem Bericht des Nordkurier.
Die Begründung folgt einem Vorwurf, mit dem die AfD seit Jahren gegen das Netzwerk und andere Projekte der Demokratiebildung vorgeht: Sie seien nicht politisch neutral. In ihrem Antrag wirft die Fraktion dem Netzwerk vor, Anliegen in Unterricht und Schulalltag zu tragen, die einem „antideutschen, linksliberalen, ‚woken und progressiven Millieu‘“ entstammten. Kaufner erklärte: „Es geht um den Kampf gegen Andersdenkende, den Kampf gegen Rechts, um linksradikale und woke Propaganda.“ Das Netzwerk scheine für viele zudem „ein Blankoscheck zu sein, gegen die AfD zu agieren“. Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ geführt; die Partei klagt dagegen.
SPD und CDU weisen die Forderung zurück. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sprach von einer „absurden Forderung“. CDU-Fraktionschef Steeven Bretz erklärte, das Verhalten der AfD widere ihn an. Zugleich warnte er davor, die politische Auseinandersetzung ständig an der AfD auszurichten: „Es ist unser Job, einen Gegenentwurf zu deren Politik zu bieten – denn inhaltlich hat die Partei außer im Kulturkampf und in Symbolpolitik wenig zu bieten.“
Neu ist der Angriff auf „Schule ohne Rassismus“ allerdings nicht. Bereits 2018 versuchte die AfD in Sachsen-Anhalt, die Landesförderung für das Projekt zu beenden. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, mittlerweile stellvertretender Landesvorsitzender der Partei, bezeichnete dessen Arbeit als „ultralinke und den Staat gefährdende Gleichmacherei“. Andere Auffassungen etwa zu Einwanderung oder Homosexualität würden nicht geduldet, behauptete er. Auch die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Damals stellten sich CDU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam gegen den Antrag. Der damalige CDU-Bildungsminister Marco Tullner verteidigte das Projekt ausdrücklich. Es gehe darum, ein Schulklima ohne Diskriminierung, Mobbing und Gewalt zu schaffen und damit letztlich Grundgesetz und Landesverfassung in die schulische Praxis zu übersetzen. Dass die AfD nun in Brandenburg erneut auf ein Verbot zielt, ist deshalb zunächst die Fortsetzung eines bekannten politischen Konflikts. Verändert hat sich jedoch das Umfeld.
Denn auf Bundesebene wird die Demokratieförderung derzeit neu geordnet – durchaus im Sinn der AfD. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, das Programm „Demokratie leben“ stärker „in der Mitte der Gesellschaft“ aufzustellen. Nach Recherchen von Correctiv sollen mehr als 200 Initiativen und Nichtregierungsorganisationen Ende des Jahres ihre bisherige Förderung verlieren. Darunter befinden sich auch Kooperationspartner von Schulen und des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.
Das Netzwerk selbst, dem bundesweit rund 5.000 Schulen angehören, ist von dieser Streichliste nicht betroffen. Seine Finanzierung steht den vorliegenden Informationen zufolge bis 2032. Für die praktische Arbeit an den Schulen ist das allerdings nur ein Teil der Rechnung. Denn „Schule ohne Rassismus“ lebt nicht allein von der Mitgliedschaft und dem Schild am Schulgebäude. Schulen holen externe Fachleute für Workshops und Projekte zu Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Diskriminierung oder Verschwörungserzählungen in den Unterricht. Solche Partner sind teilweise von den auslaufenden Förderungen betroffen.
Wie sich das auswirken kann, zeigt das Genoveva-Gymnasium in Köln. Geschichtslehrer Felix Bjerke koordiniert dort „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Rund 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler seiner Schule haben nach seinen Angaben einen Migrationshintergrund. Für die Demokratiearbeit kooperiert das Gymnasium seit Jahren unter anderem mit den Vereinen „180 Grad Wende“ und Transaidency. Beide stehen laut Correctiv auf der Streichliste des Bundesprogramms.
„Die Vereine bringen mit den Workshops eine Expertise ein, die wir als Lehrkräfte in der Tiefe gar nicht haben können“, sagt Bjerke. Hinzu komme ein anderer Zugang zu den Jugendlichen, „weil sie keine Noten geben und von außen kommen“.
GEW-Chefin Maike Finnern sieht Priens Umbaupläne überaus kritisch. Der Förderstopp schwäche Strukturen, „auf die wir gerade jetzt im Kampf gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung und für den Schutz demokratischer Werte dringend angewiesen sind“. Gerade überlastete Schulen seien auf kompetente externe Partner angewiesen. Für Finnern steht deshalb nicht allein die finanzielle Zukunft einzelner Projekte zur Debatte. Sie wirft der Bundesregierung vor, mit der Neuordnung die bestehende Unsicherheit an den Schulen noch zu verstärken. Dass der Strategie der AfD in dieser Situation Vorschub geleistet werde, sei „ein dramatisches Signal an die Schulen“.
Dagegen richtet sich auch die Petition „Schule zeigt Haltung“, die von GEW, Teachers for Future und Greenpeace gemeinsam mit der Bundesschülerkonferenz und der Deutschen Vereinigung für politische Bildung getragen wird. Die Organisationen fordern von Politik, Ministerien und Schulaufsicht ausdrücklich Rückendeckung für Lehrkräfte, die gegen Diskriminierung, Hass und Hetze arbeiten. Mittlerweile haben 260.000 Menschen unterschrieben (hier geht es hin).
Was Förderentscheidungen in Berlin praktisch bedeuten können, zeigt sich in Köln. Bjerkes Schule habe über Jahre Beziehungen zu externen Partnern aufgebaut, mit deren Hilfe sie ihre Demokratiearbeit organisiere. Solche Strukturen ließen sich nicht ohne Weiteres ersetzen. „Wenn es diese Menschen nicht mehr gibt, mit denen wir über Jahre ein Vertrauensverhältnis aufgebaut haben, wird es schwer.“ News4teachers
Moment. Beklagt die AfD nicht, dass wir zu viel Homophobie durch dem Islam angehörige Menschen haben? Und gleichzeitig beklagen sie dass man keine andere Meinung zu Homosexualität haben darf? Nun was denn jetzt?
„Aber auf Bundesebene erschwert Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) die Bemühungen von Schulen, die Inhalte des Labels mit Leben zu füllen.“
Georg Schramm warnte vor der selbsternannten „bürgerlichen Mitte„.
Zu Recht, wie man einmal mehr sieht.
Wenn die Union macht, was die AfD „nur“ fordert, wieso beschwert sich dann niemand, dass die Union antidemokratisch sei??
Man wird ja noch fragen dürfen…
Davon mal abgesehen, hatte ich in früheren Beiträgen schon kund getan, dass ich Programme wie „Schule ohne Rassismus“ ohnehin für lauwarme Luft halte.
„…Inhalte des Labels mit Leben zu füllen“ ist m.E. eine völlig sinnfreie Formulierung, weil das Label m.E. NIE einen Inhalt hatte.
Diese ganzen Programme sind auf ganzer Linie und messbar gescheitert. Sie haben sich zu einer staatlich alimentierten Beschäftigungstherapie für eine selbstreferenzielle Blase entwickelt.
Der eigentliche Auftrag dieser zivilgesellschaftlichen Initiativen bestand von Anfang an darin, den sogenannten „vorpolitischen Raum“ – also Schulen, Vereine und den Alltag – im Sinne einer bestimmten politisch Agenda zu formen. Man glaubte ernsthaft, man könne gesellschaftliche Entwicklungen und Wahlergebnisse durch Labeling, Workshops und das Vergeben von Blechschildern an Schulwänden steuern.
Wenn der rasant steigende Zuspruch für die AfD das Kernproblem darstellt, das diese Programme eigentlich „wegerziehen“ sollten, dann muss man schlicht und ergreifend konstatieren:
Das Projekt ist krachend gescheitert!!
Trotz dreistelliger Millionenbeträge, die Jahr für Jahr in diese Strukturen fließen, driften große Teile der Bevölkerung genau in die entgegengesetzte Richtung.
Wenn ein Konzept nachweislich das Gegenteil von dem bewirkt, was es verspricht, und dennoch nach immer mehr Geld verlangt, drängt sich der Begriff auf, den der Anthropologe David Graeber berühmt gemacht hat: Bullshit-Jobs.
Sorry – aber wer glaubt, man rette die Demokratie, indem man eine künstliche NGO-Blase durchfüttert, hat das Prinzip der freien Willensbildung nicht verstanden.
Der Trägerverein Aktion Courage e. V., welcher die Bundeskoordination des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ leitet, hat aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zuletzt eine jährliche Fördersumme von 425.000 Euro erhalten – dem Netzwerk gehören bundesweit rund 5.000 Schulen an, die von mehr als 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern besucht werden. Das macht eine Fördersumme von 17 Cent pro Schüler und Jahr.
Dass damit die Demokratie nicht zu retten sein wird, war absehbar.
Nach Ihrer Logik ist dann übrigens auch das gesamte Schulsystem krachend gescheitert und kann abgewickelt werden – siehe PISA.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Wieso (nur) nach meiner Logik?
Unzählige Beiträge, teilweise Ihre eigenen, verbreiten hier doch den Tenor, dass unser Schulsystem krachend gescheitert ist und dringend modernisiert und reformiert gehört…
Auf die Idee, es abzuwracken, kommt aber deshalb keiner. Herzliche Grüße Die Redaktion
Die erwähnten 425.000 Euro fließen nicht in die Klassenzimmer, sie finanzieren keine Schulbücher und sie kommen bei keinem einzigen der 2,5 Millionen Schüler an. Es handelt sich hierbei um die institutionelle Förderung der zentralen Bundeskoordination des Trägervereins in Berlin. Damit werden Gehälter von Funktionären, Mieten, Verwaltung, Tagungen und die hauseigene PR bezahlt. Die Verwaltungskosten einer Berliner NGO-Zentrale stumpf durch die Anzahl aller Kinder an teilnehmenden Schulen zu teilen, um eine winzige Summe zu suggerieren, ist methodisch unhaltbar.
Just Saying…
Selbst wenn man sich auf diese skurrile 17-Cent-Logik einlässt, entlarvt sich das Projekt damit selbst.
Was genau bewirken 17 Cent im Jahr bei einem Jugendlichen?
Nichts.
Für diesen Betrag gibt es keine nachhaltige pädagogische Betreuung, keinen tiefgründigen Diskurs und keine Extremismusprävention.
Es reicht exakt für das, was an den Schulen primär passiert:
Man sammelt einmalig Unterschriften, hängt ein Blechschild an die Fassade und die Schulleitung kann sich beim Sommerfest moralisch zertifiziert präsentieren…
Das ist so böswillig wie falsch. Der Bund unterstützt mit dem vergleichsweise läppischen Betrag eine Organisation, die immerhin 5.000 Schulen in Deutschland mobilisiert hat, sich des gravierenden Problems Rassismus anzunehmen. Und sie hilft ihnen dabei mit Netzwerkarbeit und Informationen.
Gerne mal mit migrantischen Schülerinnen und Schülern darüber sprechen, was ihnen das Schild am Eingang ihrer Schule bedeutet. Das sind zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen immerhin die Hälfte.
Und gerne auch skizzieren, wie Sie sich eine bessere Anti-Rassismus-Arbeit an Schulen vorstellen – statt einfach nur destruktiv das Engagement von Tausenden von Lehrkräften in den Dreck zu ziehen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ja, das Problem dabei muss man jedoch ja auch sehen.
Ist jede Schule ohne Label dann (automatisch) rassistisch? Hm … Schwierig als „Label“.
Die Grundvoraussetzungen und Bedingungen für das Label sind ein absoluter Witz. Sorry, muss man einfach so knallhart auch sagen – warum? Weil es so ist. Paar SuS/LuL kreuzen an: Ja, kein Rassismus wäre schon gut irgendwie.
Und dann? Die Empfehlung (!) Projekte dazu zu gestalten als Schule. Top.
Ist das nicht sowieso Thema im Lehrplan in allen Bundesländern? Naja … Was soll’s.
Dazu sollte es eigentlich so sein, dass JEDE Schule „selbstverständlich“ eine Schule weitestgehend ohne Rassismus sein sollte …
Ganz unabhängig von Labels usw.
Ich finde es nicht falsch, dass es ein Label gibt. Jedoch stellt sich natürlich schon die tatsächlihe Sinnfrage irgendwie?
Das Label „wir unterrichten hier noch – tatsächlich“ sollte man dementsprechend auch mal an Schulen hängen … Bei manchen scheint der Trend ja auch irgendwie davon wegzugehen.
Dann hätten wir „Unterricht – Schule“. Und „Aufbewahrungsanstalt“. Könnte man auch mal als Label angehen. „Unterricht – Schule“ hat dann den Vorsatz zumindest noch Bildung zu geben. Und bei anderen … Hopfen und Malz verloren. Wäre das was?
Also „ja zum Label“ … Aber bitte doch dann schon konkretere Anwendungen und „Pflichten“. Ansonsten hat das wirklich keine sonderliche Aussagekraft erstmal. Der Gedanke ist ja klasse und toll. Hinkt nur wieder mal an der Realität vielerorts.
Ich denke nicht, dass das Projekt gescheitert ist, sondern nicht genügend gewürdigt wurde.
Meiner Ansicht nach muss die Bundesregierung selbst initiativ werden, anstatt auszulagern.
Es fehlt etwas Verbindendes. Jetzt kämpfen NGOs – wie Sie sie nennen – gegeneinander. Um Gelder, um Beachtung …
Mir fehlt eine Bundesinitiative, die man mit „Wir alle gemeinsam“ übertiteln könnte. In diese könnte man die Verantwortlichen der einzelnen Initiativen holen, um gemeinsam zu arbeiten, statt gegeneinander, wie es jetzt passiert. Das hätte u.a. den Vorteil, dass es viel günstiger wäre, was Ihnen und vielen anderen ja wichtig erscheint.
Vielleicht sollten mal die Ergebnisse der hochgelobten Juniorwahlen veröffentlicht werden. In der Regionalpresse wurden sie breitgetreten und der Ablauf wie die Auszählung erklärt. Aber die Ergebnisse erfährt niemand. Unter vorgehaltener Hand einiger Kollegen aber sehr wohl. Ich denke bei solchen Ergebnissen könnten einige Schulen diese Schilder selbst abhängen, auch in Baden-Württemberg. Auch der offene Umgang mit unliebsamen Ergebnissen gehört zur Demokratiebildung
Man kann das Ergebnis ja selbst nachschauen. Der Linkspartei gefällt es. Abgesehen davon unterscheidet es sich zumindest bei den Parteien mit dem höchsten Anteil bei jeweils Erst- und Zweitstimme nicht so sehr von dem der Umfragen unter Wahlberechtigten.
Die Mitgliedschaft bedeutet nicht, dass es keinen Rassismus an einer Schule gibt, sondern, dass die jeweilige Schule etwas dagegen unternimmt, indem sie sich bestimmte Regeln gibt, Projekte durchführt, in den Unterricht integriert usw.
Das heißt, das Ziel ist es Rassismus einzudämmen bzw. zu überwinden.
Ein Schild bedeutet nicht immer, dass man es verliehen bekommen hat, weil man eine gewisse Leistung erbracht hat, sondern – gerade im Kontext Schule – dass eine Schule ein Ziel erreichen will.
„dass eine Schule ein Ziel erreichen will.“
Aber das Label auch so lange trägt, wie man „das Ziel halt nur erreichen will“.
Also manche … Ewig?
Auch ohne konkrete Umsetzungen behält man meines Wissens nach (bisschen her, wo wir das Label bekamen) jedoch auch das Label.
Also kann man es als „Aushängeschild“ mal mitnehmen … Und dann?
Und genau das ist ein Teilproblem … Es gibt keine konkreten Bedingungen außer „wir stimmen mal zu, dass wir keine Menschenhasser sind“ … Gut. Immerhin. Ein absolutes Minimum an Menschlichkeit wird dazu erwartet.
Und dann das Verhalten dazu? Deckt sich leider oftmals mit den Stimmen gar nicht so.
Also … Es scheitert doch oft beim „was draus zu machen“.
Und das kann auch unterschiedliche Gründe haben … Es wird immer mehr gefordert. Belastung Belastung Belastung. Dann auf der anderen Seite kaum bis keine Entlastung und Förderung.
Und dann fallen solche „Sidequests“ [sorry … Muss man einfach auch hier so knallhart bei manchen „Umsetzungen“ so sagen] weg. Und da keine Verpflichtung und nichts … Behält man das Label. Das Ziel hat man ja … Irgendwann…. Und weiter? Das nen Zirkelschluss oft.
Das Label bedeutet in reduzierter Form erstmal: Es haben genug zugestimmt, dass man als Schule keine Rassistenschule sein will.
Top.
Mehr ist rein durch das Label absolut nicht „rauszulesen“. Dann muss man nämlich auch die (individuellen) Umsetzungen dann ansehen.
„Es geht um den Kampf gegen Andersdenkende, den Kampf gegen Rechts, um linksradikale und woke Propaganda.“
Anschuldigung im Spiegel, much?
Naja, um sich aufzulösen hat die Union ja in großen Teilen beschlossen, die Rechtsextremen nachzumachen, definitionsgemäß niemals einzuholen und die Extremist*innen am Ende zu stärken – so wie es seit Jahren wissenschaftlich belegt wurde…
Aber hey, Konservative „lernen“ ja immer (erst) dazu, wenn sie die Betroffenen tatsächlch kennenlernen (scheint ein größeres Problem zu sein). Vielleicht lernt Frau Prien ja noch ein paar andere Menschen in den Projekten persönlich kennen und stellt (ihre) „Mitte der Gesellschaft“ ein wenig mehr in Richtung Mitte der offenen, demokratischen, rechtstaatlichen Gesellschaft 😀