Gut zehn Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott die kriselnde Partei auf einen selbstbewussten und mutigen Wahlkampf eingeschworen. «Wir müssen uns nicht kleiner machen. Wir müssen uns nicht verstecken. Wir müssen uns nicht einreden lassen, wir seien das Problem», rief der 52-jährige Landtagsfraktionschef bei einer Delegiertenkonferenz in Düsseldorf. «Wir sind nicht das Problem, wir sind die Antwort.»
Nach einer von den gut 200 Delegierten minutenlang umjubelten Rede wurde der aktuelle Landtagsfraktionschef mit 96,2 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl im April 2027 gewählt. Ott steht damit auf Platz eins der SPD-Landesliste und fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heraus, der seit 2022 eine schwarz-grüne Koalition anführt.
Die Aussichten auf einen Wahlsieg der SPD in ihrem einstigen Stammland sind Umfragen zufolge allerdings aktuell äußerst gering. Ott forderte von der SPD, sich vom Umfragetief nicht beeindrucken zu lassen. «Wir starten jetzt in den Wahlkampf», rief der ehemalige Oberstudienrat in seiner kämpferischen 70-minütigen Rede. «Ich bin nicht für Fatalismus in die Politik gegangen. Ich bin für die Hoffnung in die Politik gegangen.»
Bas: Der beste Mann für das Team NRW
Prominente Unterstützung bekam der frisch gewählte Spitzenkandidat von der SPD-Bundesvorsitzenden Bärbel Bas. «Jochen, du kannst sicher sein, wir alle kämpfen gemeinsam dafür, dass du am 25. April 2027 zum siebten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen wirst», sagte die Duisburgerin.
Für den Einsatz im «Team NRW» überreichte die Bundesarbeitsministerin Ministerin Ott ein knallrotes Trikot mit der Rückennummer sieben. Die NRW-SPD ist der größte Landesverband der Partei – ihr Abschneiden hat Signalwirkung für den Bund.
Auch eine Spitze gegen Ministerpräsident Wüst sendete Bas in Düsseldorf. Während der eine vom Wechsel nach Berlin träume, bringe die NRW-SPD ihren «besten Mann ins Spiel, um Tore zu schießen», sagte die SPD-Chefin mit Blick auf Spekulationen darüber, dass Wüst Kanzler Friedrich Merz an der Spitze der Bundesregierung ablösen könnte.
Schlechte Aussichten auf Wahlsieg
Bei der Landtagswahl 2022 war die SPD in NRW auf 26,7 Prozent abgesackt, während die CDU mit 35,7 Prozent klar siegte. Jüngsten Umfragen zufolge kommt die SPD nur noch auf 14 bis 18 Prozent, die CDU könnte bei der NRW-Wahl mit 32 bis 34 Prozent rechnen. «Ich bin bereit, mit euch zu kämpfen», rief Ott nach der Wahl zum Spitzenkandidaten. «Lasst es uns gemeinsam tun, wir schaffen das, liebe Genossinnen und Genossen!»
Auch von der Bundespartei in Berlin forderte Ott mehr Rückenwind für seinen Wahlkampf. «Es geht nicht, den Leuten von montags bis freitags ständig zu erzählen, wie überall gekürzt und gespart werden muss», sagte Ott im WDR 5-«Morgenecho». «Wenn man Zuversicht und Wirtschaftswachstum erreichen will, dann muss man die Leute auch motivieren und wieder mitnehmen.»
Die gesamte schwarz-rote Koalition in Berlin müsse sich jetzt zusammenreißen und einen gemeinsamen Vorschlag für Reformen machen. «Und dann müssen sie mit etwas mehr Leidenschaft die Leute auch versuchen zu gewinnen.»
Die seit Jahren mit sinkenden Wahlergebnissen kämpfende NRW-SPD startet mit der Wahl ihres Spitzenkandidaten und der Aufstellung der Landesliste bewusst früh in den Wahlkampf. Ott ist zwar Oppositionsführer im Landtag, aber in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Bis zur Wahl 2027 soll der Bildungsexperte seinen Bekanntheitsgrad steigern.
Entlastungspaket für Familien
Ott will Familien ins Zentrum seiner Politik stellen und versprach für den Fall eines Wahlsiegs ein umfangreiches Entlastungspaket. Dazu gehöre ein kostenloses Mittagessen für alle Kita- und Grundschulkinder, die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren und ein kostenloses Jugendticket. Damit könnte Familien um bis zu 2.500 Euro im Jahr entlastet werden.
Zudem wolle er bereits 2027 ein «Kinder-Chancen-Geld» einführen, versprach Ott. Dafür werde das Land bei der Geburt eines jeden Kindes 5.000 Euro anlegen. Das Geld könne das Kind mit dem 18. Geburtstag für seinen Start ins Berufsleben nutzen, für Ausbildung, Umzug oder Führerschein.
Zur Finanzierung seiner Pläne wolle er große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen, sagte Ott. Dazu gehöre eine Vermögensteuer, eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften, und eine Einkommensteuer, «die Arbeit entlastet und starke Schultern und Kapitalerträge stärker beteiligt».
In Grundzügen skizzierte Ott bereits das SPD-Wahlprogramm für die Landtagswahl, das auch konservative Züge trägt. So müsse die Sicherheit auf öffentliche Plätzen, in Parks und Bahnhaltestellen verbessert werden. Es werde mehr Polizei vor Ort und eine schnellere Justiz gebraucht. Zum Thema Zuwanderung sagte Ott, Regeln müssten für alle gelten, auch für die Menschen, die aus anderen Ländern nach NRW kämen. In der Industrie- und Wirtschaftspolitik strebt Ott eine Sozialpartnerschaft aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik an.
Bildung als Leidenschaft
Am wichtigsten ist für Ott, der früher als Lehrer unterrichtete, der Bereich Bildung. «Bildung wird die Leidenschaft meiner Regierung sein, ihre Bestimmung und ihr Schicksal.» Er wolle eine große Schulreform mit mehr Freiheit für Lehrkräfte und modernisierten Lehrplänen.
Wenn Wissen jederzeit per Künstlicher Intelligenz verfügbar sei, könnten Lehrpläne nicht länger darauf ausgerichtet sein, Stoff für die nächste Klassenarbeit auswendig zu lernen. «Unser Bildungssystem bereitet unsere Kinder auf die Welt von gestern vor», sagte Ott. «Die Kinder der Reichen werden längst auf die Welt von morgen vorbereitet.» Bildung sei wieder eine Klassenfrage. Von Dorothea Hülsmeier und Celine Frohnapfel, dpa
„Zur Finanzierung seiner Pläne wolle er große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen, sagte Ott. Dazu gehöre eine Vermögensteuer, eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften, und eine Einkommensteuer, «die Arbeit entlastet und starke Schultern und Kapitalerträge stärker beteiligt».“
Wie gut, dass das Ländersache ist…oh, wait.
Versprechen zu machen, die man bereits aus Zuständigkeitsgründen nicht halten kann… Wer hat ihm denn dazu geraten?
Ja, das ist in der Tag Ländersache, bzw. landen diese Steuern im Landeshaushalt.
Teilweise schon. Sie entscheiden aber nicht darüber bzw. über den Bundesrat nur mit.
„Dazu gehöre ein kostenloses Mittagessen für alle Kita- und Grundschulkinder„
Solche Forderungen kommen mir irgendwie bekannt vor.
https://www.news4teachers.de/2024/07/koalitionsvertrag-wertlos-kostenloses-mittagessen-fuer-kinder-nicht-in-sicht/
Vor-Wahl-Geschwätz vor allem in Bezug auf Bildung ist doch sowieso nichts wert. Weiß doch mittlerweile jeder.
Zum Thema Bildung hält uns Herr Ott billige Allgemeinplätze vor. Da wäre mir wohler, wenn Frau Feller ihre oft guten Ansätze weiterverfolgen darf.
Schon wieder Montag – auf in den Klassenkampf!
Diese scheintote Partei braucht vermutlich dringend ein paar weitere Typen wie Ott. Seine Ideen klingen vielversprechend, wäre zu wünschen, dass sie auch auf Dauer realisierbar sein werden.
Kinder der Reichen werden längst auf die Welt von morgen vorbereitet“
Dieser Überschrift widerspreche ich vehement!
Es sind nicht (nur) die Kinder „der Reichen“, sondern die Kinder all derer, die Bildung und Schule für wichtig und existenziell halten, die sie auf die Welt von morgen vorbereiten! Nicht alles ist eine Frage des Geldes, sondern der Haltung und der Einstellung!
Dass diese Haltung vielerorts fehlt, keine Frage! Die „Probleme“ allerdings mit einer reißerischen Headline allgemein auf den Geldbeutel der Eltern zu reduzieren empfinde ich als diskriminierend!
Die Frage des Geldes ist nicht von der Hand zu weisen. Ein Platz in einem Gymnasium mit Privatinternat kostet seinen Preis. Die Klassengrössen sind dort traumhaft, die Ausstattung auch. Die Kids der zahlungskräftigen Eltern sind unter sich.
Als sogenannte Bildungsaufsteigerin möchte ich dieser Aussage widersprechen. Für mich gabs keine Nachhilfe, keinen Sportverein, keine Sprachcamps im Ausland und keine Hilfe bei den Hausaufgaben, weil wir arm waren. Die Familie tat ihr Bestes, aber meine Mitschülerinnen und Mitschüler hatten das Glück, bei schulischen Problemen zuhause Hilfe zu haben, die man sich im Zweifel einkaufte. Ich hatte das nicht, obwohl meine Mutter äußersten Wert auf Bildung gelegt hat. Alle Studien, die mir bekannt sind, zeigen den Zusammenhang zwischen Armut und schulischem Erfolg. Es mag sein, dass sich das inzwischen geändert hat, das müsste dann aber noch sehr frisch sein.
Ohne Faktenwissen keine Kompetenz. Wie soll man Aufgaben im Anforderungsbereich 3 bewältigen, wenn das Arbeitsgedächtnis damit beschäftigt ist, neue Fakten zu verarbeiten?! Das geht nicht. Die Fakten müssen abgespeichert, d.h. gelernt worden sein, damit das Arbeitsgedächtnis frei für komplizierterr Denkvorgänge ist. Klar, KI kann das schneller, teilweiße besser. Aber deswegen können wir dich jetzt nicht das Denken komplett aufgeben. Das Einbinden und Nutzen von KI passiert auch jetzt schon in Schule. Aber nicht statt Lernen sondern zusätzlich.
Die Lösung ist ganz einfach und wird bereits jetzt angewandt:
Der Anforderungsbereich 3 wird weitgehend aus den zentral gestellten Aufgaben gestrichen.
Im dreigliedrigen Schulsystem gibt es eben drei Anforderungsbereiche.
Im eingliedrigen Schulsystem von SPD, Linken und Co. dann nur noch einen Anforderungsbereich. Das wäre doch konsequent: AFB I für alle!