KÖLN. Deutschland soll künftig gezielt Menschen ausbilden, die politische Verantwortung übernehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht darin eine Voraussetzung dafür, die Demokratie im Wettbewerb mit autoritären Systemen handlungsfähig zu halten. Mit der Adenauer School of Government entsteht dafür eine neue Einrichtung an der Universität zu Köln. Frankreich hat ein ähnliches Modell jahrzehntelang erprobt – und am Ende grundlegend umbauen müssen.
Deutschland braucht nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz politische Führungskräfte, die strategisch denken und in komplexen Lagen vorausschauend entscheiden könnten. Dafür fehle bislang jedoch die institutionelle Grundlage. Deutschland verfüge über „keine Tradition der großen Strategieschulen“. Deshalb sei es „allerhöchste Zeit, dass wir in diesem Bereich jetzt endlich aufholen. Dass wir Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger ausbilden, die strategisch handlungsfähig sind.“
Die wurde nun eröffnet: die Adenauer School of Government an der Universität zu Köln. Nach Vorstellung des Bundeskanzlers geht es dabei um mehr als eine neue akademische Einrichtung. Die liberale Demokratie befinde sich, „ob sie es wolle oder nicht, in einem Systemwettbewerb“. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe die Überlegenheit freiheitlicher Gesellschaften lange als historisch erwiesen gegolten. Inzwischen werde wieder über ein mögliches „Jahrhundert der Autokratie“ gesprochen.
Dem müsse die Demokratie nicht nur mit ihren Werten, sondern auch mit ihrer Fähigkeit zum Regieren begegnen. „Wir haben erneut zu beweisen, dass eine Gesellschaft, gegründet im Geist der Freiheit und für die Freiheit, dass eine solche Gesellschaft, die wir liberale Demokratie nennen, auch wehrhaft sein kann, resilient sein kann, lernfähig sein kann“, sagte Merz. Dafür brauche es strategische Urteilskraft, die Fähigkeit, komplexe Szenarien abzubilden, und den Mut zu vorausschauenden Entscheidungen.
Die neue School soll diesen Anspruch institutionalisieren. Sie wird von der Universität zu Köln gemeinsam mit der Alfred Landecker Foundation aufgebaut, die von der Unternehmerfamilie Reimann gegründet wurde. Zum Start steht nach Angaben der Universität ein Jahresbudget von zehn Millionen Euro zur Verfügung. Geplant ist unter anderem ein englischsprachiger Masterstudiengang in „Public Governance“. Die School soll Forschung zu Public Policy, Regierungsführung und Verwaltungswissenschaften mit einer praxisnahen Ausbildung künftiger Führungskräfte verbinden.
Merz stellte die Gründung ausdrücklich in den Dienst der Demokratie. Gutes Regieren müsse nach seinem Verständnis Rechenschaft, Transparenz, Beteiligung, Gemeinwohlorientierung und Konsens einschließen. Zugleich warnte er vor Stimmen, die demokratische Verfahren als Hindernis betrachteten und dem autoritären „Durchregieren“ mehr Problemlösungskraft zuschrieben.
„Demokratie legitimiert sich zunächst einmal nicht durch ihren Output, sondern über den Prozess der Entscheidungsfindung“, sagte Merz. Dahinter stehe der Gedanke, dass Bürgerinnen und Bürger niemals zur Verfügungsmasse des Staates werden dürften. Gleichzeitig könnten Demokratien bessere Ergebnisse hervorbringen, weil Entscheidungen einem Ideenwettbewerb ausgesetzt seien und jederzeit korrigiert werden könnten. „Das sind die Potenziale unseres demokratischen Systems. Aber Potenziale müssen auch genutzt werden. Jetzt ist die Stunde, wo wir unsere Fähigkeit zur Selbstkorrektur unter Beweis stellen müssen.“
„So sollen neoliberal-konservative Ideologien und Interessen von Konzernen an der Uni und in der Gesellschaft verankert werden“
Schon bei der Eröffnung zeigte sich allerdings, dass die Ausbildung politischer Entscheidungsträger selbst eine politische Frage ist. Auf der Universitätswiese hinter der Aula demonstrierten nach Polizeiangaben rund 1.200 Menschen gegen den Besuch des Kanzlers und gegen die neue School. Die Studierendenvertretung AStA sieht in der Einrichtung keine neutrale Ausbildungsstätte, sondern eine künftige Kaderschmiede wirtschaftsnaher Eliten.
„Diese wird von einer der reichsten Familien Deutschlands finanziert und soll die nächsten Führungseliten heranbilden“, heißt es im Demonstrationsaufruf. „So sollen neoliberal-konservative Ideologien und Interessen von Konzernen an der Uni und in der Gesellschaft verankert werden.“
Die Kritik richtet sich damit nicht allein gegen den Namen Konrad Adenauers oder den Auftritt des CDU-Kanzlers. Sie zielt auf die Frage, wer eine solche Institution finanziert, wer dort Zugang erhält und welche Vorstellungen von Staat, Führung und Gemeinwohl sie vermittelt. Der AStA verbindet diesen Vorwurf zudem mit der angespannten Finanzlage vieler öffentlicher Bereiche: „Und das während in allen sozialen Bereichen der Gesellschaft, auch an der Uni Köln, massiv gekürzt wird und Arbeiter*Innen Rechte angegriffen werden, um die Militarisierung voranzutreiben.“
Ob diese politische Zuschreibung der Arbeit der neuen School gerecht wird, lässt sich vor dem Start ihres Lehrbetriebs noch nicht beurteilen. Der Konflikt ist dennoch real: Eine Einrichtung, die gezielt künftige Führungskräfte ausbilden will, muss sich nicht nur an wissenschaftlicher Qualität messen lassen. Sie muss auch beantworten, wie offen der Zugang ist, welche sozialen Milieus sie erreicht und ob sie Vielfalt fördert – oder bestehende Machtstrukturen verfestigt.
„Wir Franzosen sind gut darin, uns nach der Revolution einen neuen Adel zu schaffen.“ Ein geeignetes Vorbild für Deutschland?
Wie aus einem Projekt zur Demokratisierung des Staates ein Symbol für eine abgehobene Elite werden kann, zeigt Frankreich.
Dort wurde 1945 die École nationale d’administration, kurz ENA, gegründet. Die Ausgangslage war fundamental: Teile der französischen Verwaltung hatten während der deutschen Besatzung mit dem NS-Regime kollaboriert. Der öffentliche Dienst sollte nach dem Krieg neu aufgebaut werden. Spitzenpositionen sollten künftig nicht mehr durch Herkunft und Beziehungen vergeben werden, sondern nach transparenten, objektiven Kriterien und persönlicher Leistung.
Die ENA war damit ursprünglich gerade kein Projekt zur Abschottung. Sie sollte die Verwaltung demokratisieren und professionalisieren. Der Zugang zu den höchsten Staatsämtern sollte berechenbarer, gerechter und stärker an die Werte der Republik gebunden werden.
Über Jahrzehnte entwickelte sich die Schule tatsächlich zur wichtigsten Ausbildungsstätte des französischen Staates. Vier Staatspräsidenten, zahlreiche Premierminister, Minister, Abgeordnete und Spitzenbeamte gingen aus ihr hervor. Für ihre Absolventinnen und Absolventen entstand sogar ein eigener Begriff: „Enarchen“.
Doch der Erfolg brachte eine eigene Machtstruktur hervor. Wer die ENA absolvierte, hatte beste Aussichten auf einen Spitzenposten. Besonders folgenreich war das als „la Botte“, der Stiefel, bezeichnete Ranglistenprinzip: Die Besten eines Jahrgangs konnten unmittelbar auf besonders einflussreiche Stellen in der Finanzinspektion, am Rechnungshof oder in anderen staatlichen Schlüsselpositionen zugreifen. Junge Absolventinnen und Absolventen wechselten damit teilweise direkt aus der Ausbildung in Ämter, in denen sie die öffentliche Verwaltung kontrollierten oder politische Entscheidungen vorbereiteten.
Was als Leistungsauswahl gedacht war, führte zunehmend zur sozialen Selbstreproduktion. Die anspruchsvolle Aufnahmeprüfung bestanden vor allem Bewerberinnen und Bewerber, die bereits die passenden Bildungsvoraussetzungen mitbrachten: das richtige Gymnasium, eine selektive „Classe préparatoire“, finanzielle Sicherheit und die kulturelle Vertrautheit mit den Anforderungen solcher Auswahlverfahren.
Der Anteil von Arbeiterkindern unter den Studierenden lag nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung meist unter fünf Prozent. Der Journalist Vincent Jauvert, der sich seit Jahren mit den französischen Eliten beschäftigt, beschrieb das System so: „Das sind sehr geschlossene Kreise, die sich selbst reproduzieren.“
Damit verkehrte sich der Gründungsgedanke der ENA in sein Gegenteil. Die Hochschule, die Spitzenämter unabhängig von Herkunft und Beziehungen vergeben helfen sollte, wurde zum Symbol einer homogenen Führungsschicht. Ihre Absolventen bewegten sich durch dieselben Institutionen, teilten ähnliche Bildungswege und wechselten zwischen Verwaltung, Politik und Wirtschaft. Für viele Französinnen und Franzosen verkörperte die ENA deshalb nicht mehr die Offenheit der Republik, sondern die Distanz zwischen Regierenden und Regierten.
Ausgerechnet Emmanuel Macron, selbst Absolvent der ENA, kündigte 2019 – im Zuge der Gelbwesten-Proteste – zunächst ihre Abschaffung an. Zwei Jahre später stellte er den Umbau als „Revolution“ dar. Seit Januar 2022 trägt die Institution den Namen Institut national du service public, Nationales Institut des öffentlichen Dienstes.
Vollständig verschwunden ist die alte Schule damit nicht. Das Gebäude in Straßburg blieb, ebenso die Klassenfotos früherer Jahrgänge. Auch die Ausbildung des Verwaltungsnachwuchses wurde fortgeführt. Macrons Reform war weniger eine Abschaffung als der Versuch, das System an seinen empfindlichsten Stellen umzubauen.
Künftig sollen die Besten eines Jahrgangs nicht mehr automatisch Anspruch auf die mächtigsten Posten der Verwaltung haben. Junge Absolventinnen und Absolventen sollen sich zunächst in der Praxis bewähren, bevor sie in Spitzenfunktionen aufsteigen. Zugleich soll die Schule Menschen aus unterschiedlichen sozialen und geografischen Milieus erreichen. Spezielle Vorbereitungskurse und reservierte Plätze sollen Bewerberinnen und Bewerbern helfen, die nicht aus den üblichen wohlhabenden Kreisen stammen.
Wie tiefgreifend diese Öffnung tatsächlich ist, bleibt umstritten. Die Auswahl ist weiterhin hoch selektiv. Die Studierenden werden mit ihrer Aufnahme Beamte auf Probe und erhalten ein staatliches Gehalt. Auch das Netzwerk und der Ruf der früheren ENA bestehen fort. Konservative Kritiker werfen Macron vor, eine bewährte Institution beschädigt zu haben; von links kommt der Einwand, der neue Name verschleiere lediglich die alten Strukturen. Der Journalist Jauvert fasste das Beharrungsvermögen in einem Satz zusammen: „Wir Franzosen sind gut darin, uns nach der Revolution einen neuen Adel zu schaffen.“ Ein geeignetes Vorbild für Deutschland? News4teachers / mit Material der dpa
Nur wenige unserer Regierungen hatten ein Interesse daran, gleiche Chancen für alle zu schaffen. Immerhin, Kindern ‚von unten‘ Hindernisse in den Weg zu legen, ist inzwischen schlechter Stil und nicht mehr verkäuflich. Wir wissen aber auch, dass die Sonntagsreden zur Bildung keine Bedeutung haben, wenn mit jeder ‚Reform‘ statt Verbesserungen nur neue Diagnosetools eingeführt werden.. Das Elternhaus und Vitamin B spielen in diesem Land eine große Rolle, gläserne Decken gibt es für alle, die nicht den richtigen Stallgeruch mitbringen. Ein Friedrich Merz und leider auch viele andere Entscheidungsträger sind näher an US-amerikanischen Strukturen als sie zugeben würden. ‚Die Wichtigen‘ ziehen Strippen, sprechen ab, wie es weitergehen soll, das ist doch so schön effizient und man versteht sich, versichert sich gegenseitig seiner Bedeutung. Beispiele, gerade erst: Wo ist der Beitrag der Pharmaindustrie in der letzten Reform geblieben? Was ist mit der Erbschaftssteuer? Warum muss beim Unterhaltsvorschuss gespart werden? Der Grundgedanke, sich lieber mit ‚dem Großen Ganzen‘ als den alltäglichen Schwierigkeiten einfacher Leute auseinanderzusetzen scheint überall durch. Ob ein Institut mit diesem Namen und dieser Finanzierung der Diversität der Gesellschaft gerecht werden kann, muss es erst einmal beweisen. Die Annahme, hier künftige Führungskräfte auszubilden ist m.E. durch nichts gerechtfertigt außer durch Optimismus und die Annahme, solche Führungskräfte würden gleich ‚passen‘, passen in diese Strippenzieherwelt.
Braucht ein Land mit einer sehr langen föderalen Struktur, mit alten regionalen Identitäten eine zentrale Schule für ‚Führungsnachwuchs‘? In dieser Beziehung ist Deutschland das Gegenteil von Frankreich! Ist das, was in so einer Atmosphäre gelehrt und gelernt wird überhaupt sinnvoll für die realen Anforderungen so einer föderalen Gesellschaft?
Bin ich eigentlich allein mit dem seltsamen Gefühl bei einer zentralen Schule zur Besetzung gesellschaftlich relevanter Führungsposten? Besonders, wenn diese nicht staatlich finanziert wird, denn es soll doch u.a. um die Kleinigkeit der Rettung der Demokratie gehen, eine noch deutlichere Gemeinschaftsaufgabe muss man erst einmal finden. Führungskräfte, die müssen heute nicht nur erlernte Fähigkeiten der strategischen Analyse haben, sie brauchen auch erstklassige kommunikative Kompetenzen. Technokraten der Macht haben wir schon genug.
Was rechtfertigt eigentlich noch die ‚Rolle der Parteien bei der demokratischen Meinungsbildung‘? Geben die damit zu, dass sich in ihren Strukturen leider selten bis nie strategisch und gemeinnützig denkende Personen nach oben arbeiten?
Abwarten, aber ich habe da ein ganz mieses Gefühl und finde zum ersten Mal seit langer Zeit einen AStA-Protest (…wer eine solche Institution finanziert, wer dort Zugang erhält und welche Vorstellungen von Staat, Führung und Gemeinwohl sie vermittelt..) sehr berechtigt.
Ich nehme an, dass die Zuordnung „links- grüne Spinner“ eher ein Ausschlusskriterium an dieser teuren Wirtschaftselite- Schule sein wird und dass diese offen sein wird für Menschen, die in des Kanzlers Augen „noch geradeaus denken können“. Geradeaus ohne einen Blick nach unten, zu den Kindern, den Ärmeren, den Kranken, Alten und Behinderten. Ohne die Menschen im Gesundheitssystem auch nur eines Blickes zu würdigen, ausser als Kostenfaktor. Ohne Rücksicht auf sozial Schwache, deren schmale Rücklagen ebenfalls ein Kostenfaktor sind, ein positiver nämlich, wenn auch nicht für sie selbst. Ohne auch nur durch das geringste Schamgefühl belastete junge Kaderfunktionäre, die bereit sind bei Bildung, Schulen und Kinderschutz zu sparen.
Was würde man wohl von Politiker*innen halten, wenn sie eine deutsche Hochschule ohne Abschluss verließen, dann für 1 Jahr an eine Privatuni in London wechseln und mit einer Masterurkunde einer anderen Fachrichtung zurückkommen würden?.
Keine Ahnung. Vielleicht Vizekanzlerin und anschließend UN-Voillversammlungsvorsitzende?
Ach ne, Vizekanzler war ja der Märchenschreiber… uups.
Der hatte aber ein abgeschlossenes Studium und eine erfolgreiche Promotion in DE aufzuweisen, auch wenn manche Leute ihm nur Kompetenzen bei „Hühner, Schweine, Kühe melken “ zusprechen wollten.
Wie, Hühner und Schweine melken? Wie sind Sie denn drauf?
„Wie sind Sie denn drauf?„
Anders als Sie.
Von wem der Spruch stammt , sollte für politisch informierte Menschen kein Geheimnis sein.
Fragen Sie das besser die Person, von der dieser Spruch stammt.
Annalena über Robert
Warum haben Sie dann „Wie sind Sie denn drauf?“ geschrieben?
Das klingt ja so als ob Sie mir die Urheberschaft zugeschrieben hätten.
Aber Sie haben es doch zitiert, um etwas zu bezwecken.
Das ist üblicherweise der Zweck von Zitaten.
Haben Sie sich daran gestört, dass ich das Zitat verwendet habe und falls ja, warum?
Dasselbe wie von den diversen Promovierten a la“ Dr.“ Scheurer.
Stimmt, da gäbe es auch ne Reihe von Beispielen.
Manche Politiker*innen treten dann innerhalb von 14 Tagen von ihren Ämtern zurück, manche verzögern es jahrelang und nutzen die Aberkennung des Doktortitels dann sogar als Sprungbrett an die Regierungsspitze eines Bundeslandes.
Nun ja, der begriff „NaPoLa“ ist verbrannt, da musste er sich schon etwas Neues einfallen lassen.
Die aktuelle Lage, in der sich Deutschland in einigen Bereichen (insb. sicherheits-, energie- oder auch bildungspolitisch) momentan wiederfindet, ist (leider) der beste Beweis dafür, dass Merz mit seiner Diagnose recht hat: zuviele gewiefte Taktiker, zu wenige weitsichtige Strategen.
Dies stärker in die Ausbildung kommender Diplomaten oder Politiker zu integrieren, kann deshalb bestimmt nicht schaden, sollte aber nicht nur an dieser neuen Schule thematisiert werden, sondern an allen Hochschulen mit entsprechend passenden Studiengängen, wie z. B. Politikwissenschaft.
Wäre es nicht besser in der Politik die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden? Das sehe ich durch eine solche Bildungseinrichtung bedroht und es könnte die gefühlte und angeprangerte Entfremdung von „denen da Oben“ zum Durchschnittsbürger weiter verstärken. Schön wäre es, wenn es so aufbaut würde, dass auch interessierte und engagierte Normalbürger den Einstieg ermöglicht bekämen. Eine Art Intensivworkshop/Bootcamp zur Befähigung.
„Wäre es nicht besser in der Politik die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden? „
Da gibt es unterschiedliche Meinungen.
Manche vertreten z.B. die Meinung, dass Politiker*innen einigermaßen Lesen und schreiben können sollten, andere halten das nicht für notwendig.
Ist doch schön, dass in einer Zeit, in der so kulturelles Brimborium wie das Winckelmann Institut an der AU geschlossen wird, Deutschland wenigstens eine Kaderschmiede bekommt….