GEW schickt jetzt auch verbeamtete Lehrer in den Streik

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BERLIN. Die Warnstreik-Welle der Lehrer läuft weiter durch die Bundesländer – ab kommender Woche auch in Rheinland-Pfalz. Besonderheit dort: Auch verbeamtete Lehrer wollen sich an den Streikaktionen beteiligen. In Brandenburg drohen die Gewerkschaften bereits mit 20 Monaten Arbeitskampf.

Auftakt zur großen Streikwelle: In Berlin gingen mehrere Tausend Lehrer in den Ausstand. Foto: GEW BERLIN
Auftakt zur großen Streikwelle: In Berlin gingen mehrere Tausend Lehrer in den Ausstand. Foto: GEW BERLIN

Erstmals in der Geschichte von Rheinland-Pfalz werden am Montag verbeamtete Lehrer in den Warnstreik treten. Der DGB, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die IG BAU rechnen insgesamt im öffentlichen Dienst des Landes mit insgesamt rund 2000 Teilnehmern. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das Land Rheinland-Pfalz hatte aus Spargründen aber beschlossen, dass die Beamtenbezüge von 2012 bis 2016 nur um ein Prozent pro Jahr steigen sollen. Zudem wehrt sich die GEW dagegen, dass angestellte Lehrer weniger Geld bekommen als ihre verbeamteten Kollegen. «Das ist einfach nicht gerecht», sagte der GEW-Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer.

Dass nun auch verbeamtete Lehrer zum Warnstreik aufgerufen werden, stößt bei anderen Gewerkschaften auf Kritik. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) moniert etwa, dass damit der Beamtenstatus der Lehrer gefährdet werde. «Wer beamtete Lehrer zum Streik aufruft, sägt an dem Ast, auf dem er selbst sitzt», sagte VBE-Landeschef Gerhard Bold.

Die GEW verweist indes auf frühere Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der auch Beamten ein Streikrecht zugesprochen habe. «Es geht nicht darum, den Beamtenstatus abzuschaffen», sagte Hammer. «Wir wollen aber einen modernen Beamtenstatus.» Dazu gehöre auch das Recht, sich zu wehren. Es könne sein, dass Beamte nach einer Teilnahme am Warnstreik einen Verweis in der Personalakte bekämen. Mehr sei angesichts des bei Disziplinarverfahren üblichen Prinzips der Verhältnismäßigkeit aber nicht zu erwarten.

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„Wenn’s beim Flughafen geht, dann bei uns auch“

In Ostdeutschland regt sich der Unmut darüber, dass die Arbeitgeber bislang kein Angebot vorgelegt haben, besonders heftig. Auch in Sachsen starten Streikaktionen in der kommenden Woche. Die brandenburgischen Lehrergewerkschaften drohen bereits mit einem Arbeitskampf bis zu den Landtagswahlen Ende 2014, wenn sich Arbeitsbedingungen und Entlohnung bis dahin nicht spürbar verbessern. «Wir verlangen 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr für 800 bis 1000 neue Lehrer», sagte der Landesvorsitzende der GEW, Günther Fuchs, in Potsdam. Um der Überalterung zu begegnen, müssten zusätzlich noch einmal 1200 neue Stellen geschaffen werden.

«Wenn das Land beim Flughafen ohne Nachtragshaushalt nachschießen kann, dann lassen wir uns nicht mehr vertrösten», betonte Fuchs. Die Landesregierung habe sich bisher nicht einen Millimeter bewegt. «Wie sollen sich junge Leute für Brandenburg entscheiden, wenn Kollegen in Bayern oder Baden-Württemberg schon beim Einstiegsgehalt bis 520 Euro mehr bekommen», fragte Katrin Wiencek vom Philologenverband. Lehrer im Land müssten zudem im Durchschnitt bis zu 47 Stunden in der Woche arbeiten. «Viele sind am Ende», sagte Hartmut Stäker vom Brandenburgischen Pädagogen-Verband. Vier Prozent der Lehrerschaft seien dauerkrank und die Vertretungsreserve betrage nur drei Prozent. dpa

(1.3.2013)

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