Wirtschaft und Opposition kritisieren Digitalisierungsstrategie

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MAINZ. Die rheinland-pfälzische Regierung sieht in ihrer Digitalisierungsstrategie einen großen Wurf bei einem wichtigen Thema. Die Opposition im Landtag vermisst «Vollgas», auch der Wirtschaft geht der Breitbandausbau zu langsam.

Schöne neue Lernwelt? Die Schulen in Deutschland stehen vor einer digitalen Revolution. Foto: Ed Ivanushkin / flickr (CC BY-SA 2.0)
Alle Länder arbeiten an der Digitalisierung.                                                Foto: Ed Ivanushkin / flickr (CC BY-SA 2.0)

Wirtschaft und Opposition haben die von der Landesregierung vorgestellte Digitalstrategie für Rheinland-Pfalz kritisiert. Der Präsident des Unternehmerverbandes im Land (LVU), Gerhard Braun, sagte, er vermisse eine einheitliche Linie. Die Ziele der einzelnen Handlungsfelder seien wie «lose Enden eines Seils». Eine in sich geschlossene Strategie können er nicht erkennen. Vor allem in Gewerbe- und Industriegebieten in ländlichen Gegenden gehe der Breitbandausbau «zu schleppend voran».

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Im Mainzer Landtag sprach der AfD-Abgeordnete Matthias Joa mit Blick auf die Strategie von einem «Sammelsurium». Für die CDU-Fraktion monierte Josef Dötsch, Rot-Gelb-Grün habe zwei Jahre der Legislaturperiode dafür gebraucht, sich einen Leitfaden zu geben, statt «Vollgas» zu geben. Viele Fragen blieben offen. Fraglich sei etwa, wie die Weiterbildung von Lehrern angesichts des Lehrermangels im Land funktionieren solle.

Die Regierung aus SPD, FDP und Grünen will bis 2021 eine halbe Milliarde Euro für die Nutzung digitaler Techniken in allen Lebensbereichen ausgegeben. In dem 66 Seiten dicken Bericht werden insgesamt zwölf Handlungsfelder erwähnt – von der Bildung über die Innovationsförderung in der Wirtschaft, eine effizientere Energienutzung bis hin zur Stärkung des Ehrenamts.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte im Landtag, alle Lebensbereiche seien von der Digitalisierung betroffen. Insofern fänden sich alle Ressorts in der Strategie wieder. Die Regierung habe schon längst Maßnahmen ergriffen, Lehrer hätten hierzulande schon jetzt eine große Kompetenz. Ziel sei es, dass Rheinland-Pfalz bei der Digitalisierung einen Spitzenplatz einnehmen. «Daran arbeiten wir hart.» dpa

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