Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht in den Themen Sicherheit, Wohlstand und Bildung drei zentrale Bereiche, in denen die Politik Vertrauen zurückgewinnen muss. Auf der Grundlage der drei «Versprechen» Sicherheit, Wohlstand für alle und Aufstieg durch Bildung hätten in den vergangenen 75 Jahren die Menschen im Großen und Ganzen eine enge Verbindung mit Deutschland gehabt, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in Düsseldorf.
«Diese fundamentalen Wahrheiten sind heute nicht mehr so klar. Diese Fundamente haben Risse und Schäden.» Er sei überzeugt, «dass es wieder grundlegender Entscheidungen bedarf, diese Fundamente zu reparieren, diese Fundamente wieder in Schuss zu bringen, als Grundlage auch wieder für neues Vertrauen», so Wüst.
«Diese vier Milliarden Euro oben drauf, die kriege ich nicht hin, ohne woanders weniger zu machen»
Anlass für die Rede vor mehr als 100 Journalisten und Unternehmenssprechern war das 75-jährige Bestehen der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung. Sie sei eine Plattform des Diskurses gewesen. Wüst würdigte freien Meinungsaustausch und Offenheit als «wesentliche Bestandteil unserer Demokratie.».
Wüst ging in seiner Rede vor allem auf das Thema Sicherheit ein. «Wenn das Sicherheitsversprechen erschüttert ist, wie es erschüttert ist – so ein Anschlag wie Solingen erschüttert die Menschen – dann muss man sich die Frage stellen: Was ist eine grundlegende Antwort, das Vertrauen wiederherzustellen?» Der Ministerpräsident verwies in diesem Zusammenhang auf das vergangene Woche von der schwarz-grünen Landesregierung verabschiedete Sicherheitspaket, das unter anderem den Sicherheitsbehörden größere Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus einräumen soll.
Beim Thema Bildung verteidigte er die geplante Aufstockung des Bildungsetats von 38 auf 42 Milliarden Euro im kommenden Jahr. «Diese vier Milliarden Euro oben drauf, die kriege ich nicht hin, ohne woanders weniger zu machen», sagte Wüst. Aber dies sei richtig und er stehe auch dazu, weil Bildung eine riesige Aufgabe sei. «Wir sind weit davon entfernt, jedem Kind die Möglichkeit vom Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen.» News4teachers / mit Material der dpa
Drängender denn je: Warum wir mehr Chancengerechtigkeit im Schulsystem brauchen – eine Gegenrede
Wüst soll aufhören mit solchen Aussagen wie”hier 4 Millarden mehr, dort 4 Milliarden wenicer” davon abzulenken, was die Probleme in diesem Land sind: Schuldenbremse, Austeritätspolitik, Fremdenfeindlichkeit (Brücken gehen nicht kaputt, weil Ausländer kommen), falsche Verteilung von Steuereinnahmen und Androhung von EU-Rechtsbruch. Hauptakteure hier: Merz (CDU), Lindner (FDP) und in Teilen die SPD, auf kommunaler Ebene vor allem CDU geführt Länder und damit auch Wüst Selbst als Blockierer von Gesetzesvorhaben.
Ich bin kein CDU-Fan, aber Herr Wüst hat trotzdem recht mit dem, was er da gesagt hat.
Und für einen CDU-Politiker ist das geradezu progressive und sozial.
Man sollte jetzt nicht auch noch die Leute, die im gegnerischen politischen Lager recht vernünftige Positionen angreifen.
Das ist in unserem Land auch zu einem Problem geworden. Schade.
Da fehlt “… vertreten, angreifen.”.
Je mehr sich die Demokraten sich gegenseitig attackieren,
um so mehr profitieren die populistischen Recht- und
Linksausleger von der Dissonanz, und so macht man
als Oppositionsführer durch das beständige Draufschlagen
auf die Regierung, die sich in einer schwierigen Situation
befindet, die Feinde der unserer Demokratie stark.
Es ist aber auch nicht fair, einem Land, das bisher allen ins Land Kommende eine de facto zeitlich unbegrenzte Vollalimentation gewährt, ständig der Fremdenfeindlichkeit zu bezichtigen.
Vollalimentation? Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungen für Asylbewerber: “Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums korrespondiert ein Leistungsanspruch, im Fall der Bedürftigkeit materielle Unterstützung zu erhalten. Der Anspruch erstreckt sich auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind.” Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/10/ls20221019_1bvl000321.html
Auf der anderen Seite stehen – angesichts des Fachkräftemangels absurd anmutende – Arbeitsverbote für Asylbewerber: https://www.caritas-ac.de/so-helfen-wir-ihnen/fluechtlinge/fluechtlingsarbeit-im-bistum-aachen/zu-rechtlichen-fragen/fluechtlinge-und-der-arbeitsmarkt/fluechtlinge-duerfen-nicht-sofort-anfangen-zu-arbeiten
Daraus, dass Deutschland einerseits zwar die menschenrechtlichen Mindeststandards einhält, andererseits aber nach wie vor Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt fernhält, zu schlussfolgern, dass Deutschland ein gast-, gar einwanderungsfreundliches Land wäre, halten wir für vermessen. Die Erfahrung von Menschen aus dem Ausland, die in Deutschland arbeiten, spricht dagegen. “Mangelnde Digitalisierung, Sprachprobleme und Unfreundlichkeit sind die negativen Faktoren, die Deutschland trotz nach wie vor vergleichsweise starker Wirtschaft und hoher Lebensqualität zu einem der unattraktivsten Länder des Vergleichs machen.” Quelle: https://nwx.new-work.se/themenwelten/gesellschaft/expat-umfrage-von-internations-zeichnet-negatives-bild-nach-deutschland-lieber-nicht
Dass Deutschland nach 60 Jahren Einwanderung im Bildungssystem noch immer keine Strukturen geschaffen hat, um Einwandererkinder systematisch sprachlich an den Unterricht heranzuführen, spricht Bände. Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2024/05/iglu-sonderauswertung-viele-kinder-die-zu-hause-kein-deutsch-sprechen-erhalten-keine-besondere-lesefoerderung/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Wenn Deutschland im Vergleich so unattraktiv ist, warum flüchten dann so viele Menschen nach hier, wo sie doch in aller Regel während ihrer Flucht mehrere angeblich attraktivere Länder durchqueren, wo sie ihren Asylantrag stellen können/müssten?
Das Arbeitsverbot für Asylbewerber ist allerdings wirklich nachgerade bekloppt, hier wird doppelt Potenzial verschenkt. Die Arbeitskräfte fehlen und die Versorgung kostet. Bei einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis ab Tag der Ankunft kombiniert mit einer Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit bei Inanspruchnahme von Leistungen (natürlich nicht nur für Asylbewerber sondern für alle Arbeitsfähigen) könnte man dieses Problem angehen. Was die Fachkräfte angeht, darf man aber nicht auf schnelle Effekte hoffen. Jeder siebte Erwachsene Syrer beispielsweise ist Analphabet. Zum Straßenkehren o.ä. sollte es aber immer reichen. Die gesetzliche Grundlage dafür gibt es sogar schon, jedenfalls für Asylbewerber.
“Wenn Deutschland im Vergleich so unattraktiv ist, warum flüchten dann so viele Menschen nach hier?”
“Die Verbindung zu Verwandten und Freunden ist das absolut dominante Motiv.” Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/migration-push-pull-faktoren-101.html
Übrigens werden in Deutschland Menschen auch für wenig qualifizierte Arbeiten dringend benötigt: Gastronomie, Bau, Transport etc. Zudem gilt: “Wir brauchen junge, motivierte Menschen, die sich in Deutschland weiterbilden wollen. Die meisten Menschen, die nach Deutschland kommen, sind zwischen 20 und 30 Jahren alt. Auch mit geringen Qualifikationen sind sie eine riesige Chance, weil sie noch ein langes Berufsleben vor sich haben. Diesen Menschen können wir Perspektiven bieten.”
“Wir haben viele Zuwanderer, die sich nicht integrieren. Das Problem liegt nicht bei denen, sondern bei uns. Das zeigt der Vergleich mit den Niederlanden: Auch dorthin sind Ukrainer und Ukrainerinnen geflüchtet, viele mit einem ähnlichen Hintergrund wie in Deutschland. Mittlerweile haben 50 bis 60 Prozent von ihnen Arbeit. In Deutschland sind es nur 25 Prozent.” Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/wachstum-bezahlkarte-fachkraeftemangel-marcel-fratzscher-diw-migration-wirtschaft-konjunktur-zr-92844850.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
“Die Verbindung zu Verwandten und Freunden ist das absolut dominante Motiv.”
Ah, okay, danke für die Information.
“Wir haben viele Zuwanderer, die sich nicht integrieren. Das Problem liegt nicht bei denen, sondern bei uns. Das zeigt der Vergleich mit den Niederlanden: Auch dorthin sind Ukrainer geflüchtet, viele mit einem ähnlichen Hintergrund wie in Deutschland. Mittlerweile haben 50 bis 60 Prozent von ihnen Arbeit. In Deutschland sind es nur 25 Prozent.”
Hier werden aber Äpfel mit Birnen verglichen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Deutschland wesentlich mehr (ca. Faktor 2,2) Ukrainer aufgenommen, als die Niederlande. Anders ausgedrückt: pro Einwohner arbeiten in Deutschland genau so viele Ukrainer, wie in den Niederlanden.
Diese Logik verstehen wir nicht, sorry. Was hat die Einwohnerzahl eines Landes mit der Beschäftigtenquote von Flüchtlingen zu tun? Herzliche Grüße Die Redaktion
2/3 der Ukrainer sind Frauen mit Kindern.
Ich finde die Aussage, 2/3 der Ukrainer sind Frauen mit Kindern, ist mißverständlich, zumindest bezogen auf
Beschäftigung:
Ukrainische Mütter und Kinder in Deutschland sind allesamt nicht erwerbstätig?
@Redaktion
“Die Verbindung zu Verwandten und Freunden ist das absolut dominante Motiv.” Und warum sind diese Verwandten und Freunde hier in diesem “ungastlichen, unattraktiven Land und nicht längst in ein besseres Land gewandert?
Weil sie in Parallelgesellschaften leben, wofür sie von Deutschen dann wiederum angefeindet werden. Das hat aber – gute – Gründe: “Migranten finden eher Arbeit und gesellschaftlichen Anschluss, wenn sie in Regionen mit Angehörigen der gleichen Ethnie leben.” Gerne hier nachlesen: https://www.tagesspiegel.de/wissen/der-positive-effekt-der-parallelgesellschaft-4087213.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
@Redaktion
Klingt logisch! Aber diese Parallelgesellschaften könnten sie doch genauso oder sogar besser in attraktiveren Ländern aufbauen? Es muss also auch noch andere Gründe geben.
Aber sie sind doch hier. Warum sollen sie denn weggehen, wenn sie schon Existenzen hier gegründet haben?
Parallelgesellschaften werden auch nicht “aufgebaut”. Sie entwickeln sich.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Sie haben die Möglichkeit, aus der deutschen Geschichte Ihre Lehren zu ziehen, siehe die Geschichte der deutschen Auswanderer.
Warum sind nach Nordamerika so viele Deutsche ausgewandert,
in die Gebiete, aus denen nach 1776 die USA hervorgegangen ist.
Und diese haben sich dort niedergelassen, weil sich bereits Deutsche
dort niederließen.
Die hätten auch nach Südamerika oder in die Strafkolonie Australien auswandern können. Das wollten diese aber nicht, weil dort zu diesem
Zeitpunkt keine Deutschen dort bereits lebten.
Ein weiterer Vorteil war, dass man dem autokratischen Despotismus
der Adeligen entkam.
Um 1776 ist auch die Zeit der Aufklärung in Deutschland.
Liste bekannter deutscher USA-Emigranten – Wikipedia
Geschichte der Deutschen in den Vereinigten Staaten – Wikipedia
Danke für die Nachhilfe in Geschichte. Aber das war mir nicht unbekannt, Geschichte war immer eines meiner Lieblingsfächer! Allerdings erklärt das auch nicht, warum ausgerechnet DE gegenüber anderen demokratischen EU-Ländern so bevorzugt wird.
Ich erteile hier keine Ratschläge, der Bezug zu den
Deutschen Migranten in die USA stimmt,
und auch der Nazis, die nach 1945 nach Südamerika gingen,
diese hatten ihre Beziehungen zu Militärs in Südamerika.
In welchem Land waren schon traditionell viele Araber in
Europa zum Studium ?
Welche Funktion hat eine Deutsch-Arabische-Gesellschaft ?
Der Hauptgrund für die Migration nach Deutschland
ist der Verwandtennachzug zu Familienangehörigen
und Freunden.
Migration nach Deutschland: Aktuelle Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen | Deutschland | bpb.de
Wer möchte schon in der Nähe der Freien Sachsen
wohnen müssen?
Da würde doch kein demokratisch gesinnter Deutscher
freiwillig seinen Urlaub verbringen.
Sachsen als rechte Demo-Hochburg: Hunderte demonstrieren in Sebnitz gegen Geflüchtete · Leipziger Zeitung (l-iz.de)
Fünf Likes für die sachliche Einordnung der Redaktion, 14 für den populistischen Bullshit von Lisa. In einem Lehrerforum. Mir ist schlecht.
dto
Es ist die AfD, die sich betätigt Fremdenfeindlichkeit zu generieren.
Vor einem halben Jahr war die Stimmung noch ganz anders.
Mit den Messermännern und den Gruppenvergewaltigungen,
die in diffamierender Weise als kulturell bedingt dargestellt wurden,
fing der Hetzvorgang an.
Jetzt versuchen einige Alfa-Männer damit ebenfalls Wähler von der
AfD wegzugewinnen. Und so werden AfD-Positionen gesellschaftsfähig
gemacht, und die Wähler, siehe Sachsen und Brandenburg wechseln
von der CDU zur AfD.
Ähnliches ist den Konservativen auch in Frankreich, den Niederlanden
sowie in Österreich widerfahren, denn auch da haben Herr Wilders,
Marie Le Pen und die FPÖ zugelegt.
Tolle Strategie, die Herren Söder und Merz da vorgeben.
Aus Ihrem Kommentar klingt es so, als befänden sich
die Asylsuchenden in einem Zustand der begüterten
Vollpensionsversorgung.
Wo wird Deutschland der Fremdenfeindlichkeit bezichtigt,
es ist die AfD-Vertreter, die nicht repräsentativ für Deutschland
da stehen als fremdenfeindlich dastehen, sondern diese stehen
nur für den rechten Rand im politischen Spektrum.
Alimentationsprinzip gilt doch nur im deutschen Beamtenrecht zu Grundsätzen des Berufsbeamtentums.
“Eine de facto zeitlich unbegrenzte Vollalimentation”, als Aussage befremdet und eine Interpretation verbietet mir meine gute Erziehung ggü. LuL.
Welche Partei macht mit dem Schüren von Migrationsfeindlichkeit
und Hass auf Fremde Politik ? Friedrich Merz und Herr Söder sind erst
jetzt auf den Zug aufgesprungen, und dabei hat gerade die CDU
bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen an die AfD Wähler verloren.
Thüringen-Wahl: Wie die Wähler wanderten | tagesschau.de.
Sachsen-Wahl: Wie die Wähler wanderten | tagesschau.de.
Die AfD hat vor allem Nichtwähler und CDU-Wähler rekrutiert.
Dazu die GEW im April: “Çelik rät dazu, den Blick nicht nur auf die knapp fünf Prozent des Unterrichts zu richten, der ersatzlos ausfalle. „Insgesamt konnten nur drei von vier Unterrichtsstunden gemäß Stundenplan erteilt werden. Bei beispielsweise 32 Unterrichtsstunden pro Woche bedeutet diese Zahl, dass knapp acht Stunden im Schnitt pro Woche ausfallen.”
Quelle: Schlimmer Trend: In NRW nimmt Unterrichtsausfall deutlich zu (waz.de)
Ministerin Feller begründet das mit einem hohen Krankenstand und … einem zusätzlichen pädagogischen Tag im 1. Halbjahr 23/24.
Vielleicht sollte Wüst nicht nur in Bildung, sondern auch in Infektionsschutz investieren.
Wäre jetzt mal mein spontaner laienhafter Schülermuttervorschlag. ^^
Ich glaube kaum, dass Infektion den hohen Krankenstand der Lehrer begründet. Man braucht sich dafür nur mal die verschiedenen Schulen eines Schultyps ansehen und mit ihrem Standorttyp vergleichen. Eine deutliche Entlastung der Lehrer würde meiner Meinung nach mehr bringen.
Die Hilflosigkeit und Ignoranz, das Ankündigen von Leuchturmprojekten, die am Ende eine Nullnummer sind: Solange das Düsseldorfer Schulministerium so agiert, kann sich Wüste die warmen Worte zur Bildung auch sparen.
Das finde ich nicht, denn letztendlich geht aus auch um einen Wertewandel. Wenn ein führender Politiker – insbesondere von der CDU! – so spricht, dann ist das ein allgemeiner Appell.
Oft sind diese populistisch (s. Söder oder Merz) und helfen nicht weiter. In diesem Fall jedoch zeigt Herr Wüst doch, dass die CDU auch anders kann.
Wertewandel gegen Politik(verdrossenheit)?
Wenn es denn ernst gemeint ist. Ich empfinde das gezeigte Verhalten nach dem Kandidaturverzicht eher als Abgrenzung zu den anderen “C”-Kanzlerkandidaten und Schauplatzverlagerung (bloß Weg von Brandenburg-Wahl) oder als Vorzeige Parteienbündnis NRW.
Wäre es am Ende eine Nullnummer, bliebe es Schaumschlägerei. Dies könnte auch als prahlen gesehen werden.
Mir ist das 1000x lieber als das, was Merz und Söder absondern. Die bedienen nämlich die AfD-Werte.
Leider gibt es nur noch Meckerei. Nie ist mal jemand positiv. Das stört mich inzwischen fast am meisten.
Da äußert sich ausgerechnet ein Unions-Politiker mal so, dann ist es auch wieder nicht recht.
Und das sage ich als jemand, die nie Union gewählt hat und wählen wird.
“Bildung” = geplante Aufstockung des Bildungsetats von 38 auf 42 Milliarden Euro …
hui und seit wann entscheidet alleinig ein MP?
Werden NRW die 4.000 Mio. Euro vielleicht beim “Wohlstand” weggenommen?
Populär ist es gerade bei “Sicherheit” mit “Solingen” einfach Quote zu machen und weniger -aufgeploppte Bürokratie-Versäumnisse-, die möglicherweise erst zum Attentat führen konnten, ernsthaft aufzuarbeiten. Zerstörte Fröhlichkeit und viele offene Fragen schaffen kaum Vertrauen.
Fremdenhass, Hetze gegen Andersdenkende und die Grünen sowie
eine permanente Angstmacherei nützen nur den Antidemokraten
von ganz rechts und ganz links.
Schweigen, nur wegen Links oder Rechts wäre dann die neue Demokratie?
Vertrauen zurückgewinnen und „Sicherheit“
Hatte ich doch fast schon vergessen, wer war nochmal in NRW von 2017 bis 2021 der Verkehrsminister?
Sicherheit bei kranken Brückenbauten, bspw. die Rahmede-Talbrücke oder A1-Leverkusen (seit Ende 2012) usw. nur beispielhaft aufgezeigt. Autobahnen in NRW sind seit Jahren eine einzige verbundene Großbaustelle, verkehrstechnisches Risiko und ein Tempolimit wäre ohnehin die Lachnummer.
Im gesamten Autobahnnetz müssten nicht 4.000, sondern 8.083 Brücken saniert oder ersetzt werden. Dazu kommen noch gut 3.000 sanierungsbedürftige Brücken an Bundesstraßen. Insgesamt sind also 11.000 Fernstraßenbrücken marode, statt 4.000, wie in der öffentlichen Wahrnehmung angenommen.
Das Bahnnetz (in NRW) verschweige ich hier mal.
Populär ist es gerade bei “Sicherheit” mit “Solingen” einfach Quote zu machen und weniger -aufgeploppte Bürokratie-Versäumnisse- , die möglicherweise erst zum Attentat führen konnten, ernsthaft aufzuarbeiten. Viele offene Fragen schaffen kaum Vertrauen.
Wir haben gecheckt, dass Sie Herrn Wüst doof finden.
Das Wahlvolk ist leider sehr vergesslich.
Nee, doof ist er nicht – nur in der Regel ist er nicht zuständig. Dafür gibt es aber regelmäßig jede Menge öffentlich wirksamer, schöner Bilder.
… und dabei ist Solingen doch für seine Messer nerühmt – Solingen ist doch die Klingenstadt.
“Made in Germany” ist letztlich auf die messerschleiferei zurück zu führen.