Noch vor Özdemirs Amtsantritt: Verbände kritisieren Umgang mit Lehrkräften scharf

STUTTGART. Die neue grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg unter dem designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir verspricht mehr Bildungsqualität, bessere Basiskompetenzen und Entlastung für Schulen. Doch bei zentralen Punkten sehen die Lehrkräfteverbände große Lücken. GEW, VBE und Philologenverband werfen der künftigen Landesregierung vor, entscheidende Fragen zur Unterrichtsversorgung, zur Arbeitsbelastung und zur Bezahlung von Lehrkräften offenzulassen. Besonders scharf fällt die Kritik an möglichen Eingriffen in Teilzeitregelungen, an fehlenden Zusagen für zusätzliche Stellen und an der weiter ungelösten Besoldung von Grundschul- sowie Haupt- und Werkrealschullehrkräften aus.

Der neue Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg stößt bei den Lehrkräfteverbänden auf ein gemischtes Echo. Zwar begrüßen GEW, VBE und Philologenverband einzelne bildungspolitische Vorhaben ausdrücklich – darunter das Bekenntnis zur Demokratiebildung, den Ausbau multiprofessioneller Teams an Schulen sowie zusätzliche Ressourcen für die geplante Rückkehr zu G9. Gleichzeitig sehen alle drei Organisationen erhebliche Defizite – insbesondere bei der Personalausstattung, den Arbeitsbedingungen und der Finanzierung angekündigter Reformen.

Vor allem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht die Vereinbarungen der neuen Landesregierung frontal an. „Die 13 Seiten zur Bildungspolitik würden in einem Aufsatz in der Schule die Bemerkungen ‚zu unkonkret, viel Lyrik, Fakten fehlen‘ erhalten“, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein in Freiburg. Die Gewerkschaft fordert von der neuen Landesregierung deutlich weitergehende Entscheidungen und konkrete Finanzzusagen.

Besonders scharf kritisiert die GEW den Umgang mit Junglehrkräften. Im Koalitionsvertrag findet sich lediglich ein Prüfauftrag zur Finanzierung der Sommerferienvergütung für Referendarinnen und Referendare. Für die GEW ist das unzureichend. „Warum gibt es zum Beispiel einen Prüfauftrag für die 15 Millionen Euro, die nötig sind, um die etwa 4.000 Referendar*innen nicht erneut in die Sommerferienarbeitslosigkeit zu schicken? Will Cem Özdemir weiter bundesweiter Spitzenreiter bei der Lehrkräftearbeitslosigkeit bleiben?“, fragte Stein.

Auch der Philologenverband Baden-Württemberg kritisiert diese Passage ausdrücklich. Die nur vage formulierte „Prüf“-Ankündigung bleibe weit hinter dem Notwendigen zurück. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme des Verbands: „Wertschätzung der Vorbereitung in den Start eines neuen Schuljahres durch die Junglehrkräfte ist das nicht!“

„Damit stehen bundesweit nur noch zwei Länder abseits, wenn es um eine gerechte Besoldung aller Lehrkräfte geht“

Ein weiterer zentraler Konfliktpunkt ist die Besoldung. Die GEW verweist darauf, dass Baden-Württemberg weiterhin zu den wenigen Ländern gehört, die Grundschullehrkräfte schlechter bezahlen als Lehrkräfte anderer Schularten. Zudem werde ein Teil der Haupt- und Werkrealschullehrkräfte noch immer nach A12 statt A13 bezahlt. Nach Angaben der Gewerkschaft wären dafür lediglich zusätzliche 15 Millionen Euro nötig. „Manuel Hagel hat sich immer wieder für die Hauptschulen stark gemacht. Wir setzen darauf, dass dieses Versprechen gilt“, erklärte Stein mit Blick auf die CDU und ihren Landesvorsitzenden.

Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) macht die Besoldungsfrage zu einem Schwerpunkt seiner Kritik. Der Landesvorsitzende Gerhard Brand verweist darauf, dass inzwischen „nahezu alle Bundesländer Schritte hin zu A13 für alle Lehrkräfte eingeleitet haben“. Mit Rheinland-Pfalz habe nun ein weiteres Bundesland die Einführung von A13 für Grundschullehrkräfte im Koalitionsvertrag verankert. „Damit stehen bundesweit nur noch zwei Länder abseits, wenn es um eine gerechte Besoldung aller Lehrkräfte geht“, erklärte Brand.

Während GEW und VBE vor allem fehlende Investitionen und ungelöste Besoldungsfragen kritisieren, richtet der Philologenverband seinen schärfsten Angriff gegen geplante Veränderungen der Arbeitsbedingungen. Der Verband kündigt „massiven Widerstand“ gegen mehrere Vorhaben der Koalition an. Dazu zählt insbesondere die angekündigte Überprüfung der voraussetzungslosen Teilzeit für Lehrkräfte.

Der Philologenverband spricht von einem „massiven Eingriff in die Lebensgestaltung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Dies werde „die Attraktivität des Lehrerberufs nachhaltig schädigen“. Ebenfalls entschieden lehnt der Verband geplante Kürzungen bei Freistellungen für Personalratsarbeit ab. Diese seien „ein direkter und unverhohlener Angriff auf die Arbeitsfähigkeit der Personalräte und den Betriebsfrieden“.

„Es darf nicht sein, dass immer mehr Lehrkräfte im Eingangsamt in Pension gehen“

Darüber hinaus kritisiert der Philologenverband die geplante stärkere Kopplung von Beförderungen an zusätzliche Aufgaben. A14 müsse wieder eine reguläre Beförderungsperspektive für erfahrene Gymnasiallehrkräfte werden. „Es darf nicht sein, dass immer mehr Lehrkräfte im Eingangsamt in Pension gehen“, erklärte die Landesvorsitzende Martina Scherer. Ebenfalls problematisch sei das geplante Langzeit-Überstundenkonto mit bis zu 1.000 Stunden. Der Verband warnt davor, dass dadurch dauerhafte Mehrarbeit „systemisch zementiert“ werde.

In einem Punkt sind sich allerdings alle drei Verbände weitgehend einig: Der Koalitionsvertrag enthalte zahlreiche richtige Zielbeschreibungen, lasse aber offen, wie diese praktisch umgesetzt werden sollen.

Der VBE spricht von „vielen richtigen Überschriften“, fordert jedoch eine „konsequente und verlässliche Umsetzung“. Besonders positiv bewertet der Verband den Verzicht auf neue Schulstrukturdebatten, den geplanten Ausbau multiprofessioneller Teams sowie zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung von Schulleitungen. Skeptisch sieht der Verband dagegen den weiteren Ausbau datengestützter Steuerung im Schulwesen. „Eine zunehmende Vermessung von Bildung und Schule darf jedoch nicht zu mehr Bürokratie und zusätzlichem Druck im Schulalltag führen“, erklärte Brand.

Ähnliche Vorbehalte formuliert der Philologenverband beim Thema „datengestützte Schulentwicklung“. Der Ausbau von Schüler-IDs und Lernverlaufsdiagnostik werfe erhebliche Datenschutzfragen auf. Unklar sei zudem, welche Ressourcen Schulen überhaupt erhalten sollen, um auf die gewonnenen Daten reagieren zu können.

Die GEW wiederum verbindet ihre Kritik mit deutlich weitergehenden bildungspolitischen Forderungen. Die Gewerkschaft verlangt einen „Stufenplan für bessere Unterrichtsversorgung“ sowie zusätzliche Stellen für Vertretungsreserven. Nach Angaben der GEW fallen derzeit dauerhaft rund 7.000 Lehrkräfte wegen Krankheit oder Elternzeit aus, während die ständige Lehrkräftereserve lediglich knapp 2.000 Stellen umfasse. Bereits 200 zusätzliche Stellen könnten nach Ansicht der Gewerkschaft einen „wirksamen Schritt“ gegen Unterrichtsausfall darstellen.

Darüber hinaus fordert die GEW erhebliche zusätzliche Investitionen in das Bildungssystem. Für Kitas und Schulen seien jährlich zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro notwendig. Das könne nur über eine weitere Lockerung der Schuldenbremse finanziert werden. Nach Berechnungen der Gewerkschaft würden allein die im Wahlkampf angekündigten Mindestvorhaben von Grünen und CDU rund 1.500 zusätzliche Stellen an den Schulen erfordern. News4teachers 

Hier lässt sich der Koalitionsvertrag herunterladen. 

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